FEUILLTON-ZEITGEIST: Der voreilige Siegeszug der Spaltung

FEUILLETON-ZEITGEIST

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„Der voreilige Siegeszug der Spaltung“

Die Qelle, ihre Studie und ihre Aussage

Am 5.November 2018 hat das Forschungsinstitut WSI der Hans Böckler-Stiftung eine Studie über die Verfestigung von Reichtum und Armut in Deutschland veröffentlicht. Das Wirtschafts-und Sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut ist eine von drei Forschungsstellen der Böcklerstiftung, die mit den Ergebnissen der Forschungen in der Politikberatung tätig sein will. Neben dem Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Institut betreibt die Böcklerstiftung das Institut für Markt-und Konjunkturforschung (IMK) und das Hugo-Sinzheimer-Institut für arbeitsrechtliche Forschungen.

Wie alle anderen auch bestätigt das WSI die Tendenz der reicher werdenden Reichen und der ärmer werdenden Armen. Sie bieten aber auch eine überraschende Erklärungan: Das politische Nichtstun. Das Problem der Armut habe vor dem Hintergrund des Wirtschaftswunders nur als eine vorübergehende Erscheinung angesehen. Also müsse man keine Ewigkeitsmaßnahmen gegen Armut treffen.Ein Bundessozialhilfegesetz für vorübergehende Notlagen würde reichen. Aber die Armut tat nichts, um die Forscher zu bestätigen, sondern alles, um ihnen zu zeigen, wie falsch sie lagen. Daher war die Armutnie ein vorübergehender Engpaß, sonder immer der erste Schritt in einen dauerhaften Zustand. Im Laufe der Zeit und besonders heute im neoliberalistischen Stadium des Kapitalismus bröckelt sogar die unantastbargeglaubte soziale Sicherheit des Mittelstandes bzw. dessen Möglichkeit, den Wohlstand der Familienangehörigen über den eigenen Betrieb oder die Stellung in der Hierarchie eines arbeitgebenden Betriebes zu gewährleisten.Da bröckelt dann die ganze Gesellschaft,

„und in die Lücken, sie einem Keile gleich noch zu vergrößern, drängt sich europaweit der nationale Populismus.“ (*)

Wenn man so schaut, wird grad die Armut aus dem Zugang zu Kultur und Bildung selektiert. Weiterhin scheint die gegen Zusatzgeld erhältliche Lektüre bei Spiegel +, FAZ plus und SZ plus als ein Testballonfür eine an die Trennung zwischen arm und reich angepasste Klassenschranke. Die soll nur noch überwinden dürfen, wer berechtigt ist zu zu Information, Wissen und zielgerichtetem Planen von Befreiungshandlungen.Also von unten her keiner. Von oben her ein paar agitierende „Nomenklaturkader“. Wenn also an diesen Schranken nichts Aufhebendes geschieht, entsteht der Verdacht einer dahinter stehenden Absicht.

Danach haben die Autoren der Studie sich mit der Überlegung befast, ob es nicht wenigstens theoretisch noch Wendepunkte zwischen arm und reich gibt. An denen könnte dann die Verarmung aufhören und schrittweise wieder eine Rückkehr in die „kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ möglich werden. Dieser Punkt – ich nenne ihn mal die Rubikonfurt – kann dann aber auch umgekehrt wirkten: Ein Schritt zu tief gesunken, und es gibt kein Zurück mehr. So entsteht ein „Fluß ohne Wiederkehr“, und diesen Fluß, der längst kein Bach mehr ist, geht alles Erreichte hinunter. Heißt: Bis wohin kann man sinken, um noch wieder hochzukommen, und ab welcher Tiefe ist keine Rückkehr mehr möglich? Die Studie wirft die interessante Frage auf, hat aber keine interessanten Antworten darauf parat.

Es haben also, scheint es, „die Betroffenen zu tun, denn aus dem Elend zu erlösen, geht nicht durch dass in tatenloser Starre Ruhen.“

Die Studie drängt zum Weiterdenken hinsichtlich einer Lösung der Situation oder eines Zurechtkommens mit ihr. Kann man mit der eigenen Armut glücklich leben und wenn ja, wie? Unweigerlich kommt man bei der Überlegung zu zwei Denkrichtungen: Franziskus von Assisi und die Bildung von Glücks-Fähigkeiten trotz Armut: Teilen als Sparen, Freundschaft als Hilfe und Nächstenliebe, und die Konzentration des Geistes auf die Erhaltung der Schöpfung statt auf den Profit. Denn was ist Profit, frei nach Marx? – Die Wertwerdung einer wertlosen Null. Also Betrug.

(*) Die kursiv hervorgehobenen Zitate dieses Beitrags flossen aus der Feder des polnisch-deutschen Sozialpropheten Adam Gilbert von Gleichenau)

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REDAKTIONSMITTEILUNG: Das Flugblatt Nr. 134 für Dezember 2018 ist fertig

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, hier finden Sie den Link zu dem neuen FlugblattDas Flugblatt Nummer 134 01-12-2018

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GRUPPE 20: Der Armutsschaffungshohn

Der Armutsschaffungshohn

 

Es war die Hoffnung des Verstandes

dass an den Grenzen jedes Landes

der Grund, der soviel Volk vertrieb,

die Menschen nicht mehr weiter hieb,

wenn sies auf neuen Boden schafften

um all das Leid rasch zu verkraften.

Es war die Urkraft vom Vertrauen

dass fremde Hände Brücken bauen.

Heut sieht man auch im Ankunftsland

was man zu Haus als Fluchtgrund fand

Statt Wohlstand wächst die Sklaverei,

ob man nun fremd, ob hiesig sei.

Das Kriterium der Selektion

ist nur der Armutsschaffungshohn.

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FEUILLETON-REZENSION: Benedict Herles, „Zukunfstblind“

FEUILLETON-REZENSION

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Zukunftsblind

Ein Autor Jahrgang 1984 schrieb 2018 ein Buch mit dem Titel „Zukunftablind“. Beim Erscheinen des Buches war der Autor 34 Jahre alt. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls und des Ostblock-Endes war er 5 bis 6 Jahre alt. Den Endachtziger-Zeitgeist und den Wende-Zeitgeist hat er demnach nicht von Anfang an mit bekommen. Nehmen wir an, dass die bewusste Beobachtung von Politik, Gesellschaft und Zeitgeschichte ab 14-16 Jahren Lebensalters beginnt. Mit 14 bis 16 probiert einer, der Beobachter werden will, sich noch aus. Er hat noch Welpenschutz. er darf also unvollständig beobachten. Der Autor des Jahrgangs 1984 lebte mit 14 Jahren im Jahre 1998 und mit 16 im Jahre 2000. Die Jahre 1998 bis 2000 dürften dann seine ersten zeitgeschichtlichen Beobachtungsjahre gewesen sein und die von 2000 bis 2018 die bisher zweite Phase, nennen wir sie „Die erste Großphase“. In dieser ersten Großphase ist Benedict Herles Buch „Zukunftsblind“ angesiedelt.

(Benedict Herles, „Zukunftsblind“, Droemer, München 2018)

Der Untertitel erläutert, dass es in dem Buch darum geht, „wie wir die Kontrolle über den Fortschritt verlieren“. Der Untertitel setzt voraus, „dass wir die Kontrolle über den Fortschritt jemals in den Händen hielten.“ War das so? Wer kontrollierte die Aufklärung? Die Aufklärer oder ihre Geldgeber, die Forschungsreisen, Experimente und technische Entwicklungen finanzierten? Was ist mit Staaten und Gesellschaften? Hat die Menschheit aus all ihren Kriegen etwas gelernt? Ist sie „Fort geschritten“? Wohin? An welchem Punkt steht sie jetzt? Am Scheidepunkt der kreativen Intelligenz, die aus Erfahrungen Wissen schafft, zur künstlichen Intelligenz, die ähnlich wie Francis Fukuyama in seinem Buch vom Ende der Geschichte von fertig gedachten Zuständen der Gesellschaft ausgeht und alles weitere Geschehen nicht mehr als Entwicklung betrachtet, sondern als Algorithmus eines Handlungsablaufes, der einer von vielen ist? An diesem Punkt könnten tatsächlich sowohl die geistigen Jungspunde wie auch de gereiften und erfahrenen Damen und Herren das gleiche Unbehagen verspüren. Es wäre im Übrigen kein neues Unbehagen, denn „Das Unbehagen in der Kultur“ war 1930 Thema einer Veröffentlichung von Sigmund Freud. Insofern haben Autor und Thema beachtenswerte Vorbilder oder Glieder einer Reihe, in die sich Autor und Thema einordnen können. Benedict Herles versucht jedenfalls sehr ehrenwert, eine Dramatik in seiner Darstellung zu erzeugen. Sie gelingt nicht so ganz. Es ist, als ob ein Kind Jules Verne nacherzählt. Es mag in der Sache alles gut gelesen sein und auch in der Wiedergabe logischen Sinneinheiten folgen, aber zwei Dinge fehlen: Verständnis und Erzählfähigkeit. Das merkt man an zwei Platzhalterwörtern und einer Tendenz zum fortschrittsbegeisterten Jubeln. Die beiden Platzhalterwörter heißen Narrativ und Vision und tauchen immer falsch benutzt auf. Das Wort Narrativ hat in einem seriösen Text nichts verloren. Die richtige Verwendung von Narrativ ist, das Wort weg zu lassen. Mit diesen beiden Begriffen meint der Autor laut einer Erklärung einen Absatz weiter, dass es um Technikfolgenabschätzung geht und um Zielsetzungen. Die Abschätzung möglicher Folgen ist im Übrigen nicht nur bei der Entwicklung von Technik eine Grundüberlegung vor dem Beginn von Handlungen, sondern auch bei der Verabschiedung von Gesetzen. Bereits vor Jahren ließ mal das Justizministerium auf Anfrage mitteilen, dass Gesetzentwürfe lediglich anhand der Verfassung geprüft werden müssen, nicht aber bezüglich der Auswirkungen der Anwendung auf die Gesellschaft, das heißt, auf ihre Individuen. Im Grunde heißt Herlessens Gedanke, dass die Beschreibung der Aktualität und die daraus abgeleitete Weiterentwicklung immer hinter dem zurück steht, was vorne schon um die Ecke schimmert. Das ist schon fast so wie bei den Marxisten, wo die Produktivkräfte immer hinter den Produktionsverhältnissen zurück bleiben. Daher die rasante Beschleunigung, mit der man glaubt, „gestern“ würde „heute“ überholen, oder „heute“ „morgen“, aber „morgen“ „übermorgen“ ganz bestimmt. Nach einem beachtlich weit tragenden Bogen durch die technische Entwicklung im Computerzeitalter und den Plänen mit der künstlichen Intelligenz, die soweit gehen soll, dass der Mensch neue Kreaturen erzeugt statt bestehende wahlweise auszurotten oder genmanipulativ zu verändern kommt Herles doch – und beinahe überraschend – auf eine mögliche gesellschaftliche Auswirkung dieser Entwicklung. Er schreibt nämlich in dem Kapitel über den optimierten Menschen:

„Ein gesellschaftlicher Diskurs wird indessen nicht geführt. Von einem Konsens über das moralisch maximal Machbare kann keine Rede sein. Das gilt besonders in einer Welt, in der es keinen gemeinsamen ethischen Nenner gibt. Im schlimmsten Fall droht uns eine Spaltung der Spezies Mensch in eine natürliche und behandelte Art. Das Resultat wäre der ultimative Klassenkampf. Was, wenn eine genetisch optimierte Oberschicht bald einem unbehandelten Prekariat gegenübersteht? Das wäre die biologische Unumkehrbarkeit der Ungleichheit. Kapitalismus und Biologie würden untrennbar verschmelzen.“

Damit wäre dann auch das biologistische Denken bei Kapitalisten, Sozialdarwinisten, Rassenfanatikern und Neoliberalen geklärt. Und en passant die Erzeugung des Sklavengens für den derzeit erprobten neoliberalen Sozialfaschismus, den es überall in der Welt gibt und der in Deutschland Hartz Vier heißt.

(Benedict Herles, „Zukunftsblind“, Droemer, München 2018)

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FEUILLETON-ZEITGEIST: Die Feststellung der Kriegsfähigkeit und der Ausweg Friedensfrühstück

FEUILLETON-ZEITGEIST

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 „Feststellung der Kriegsfähigkeit“

 Feststellung der Kriegsfähigkeit

Seit dem 25. Oktober testet die NATO an der sensiblen Trennlinie zum Lieblingswunschfeind Russland in Norwegen ihre Kriegsbereitschaft, um die lang ersehnte Vernichtung des Riesenreiches zu erzwingen. Im Kalten Krieg war Russland der Lieblingswunschfeind der NATO, weil die Sowjetunion ein Staat kommunistischen Selbstverständnisses war. Warum pflegte „Der Westen“, insbesondere „Die NATO“, dann die bisher ideologische Feindschaft zwischen Ost und West nun auf dem ebenso menschenverachtenden System der Profitgier und Betrugsbereitschaft auch gegenüber von Wirtschaftskonkurrenz und Wirtschaftspartnerschaft weiter? Weil Russland als Begründung gebraucht wurde? Ein paar unbequeme Antworten auf ebenso unbequeme Fragen sind nötig.

Wovon fühlt sich die NATO bedroht?

Ein ehrlicher Generalsekretär des Bündnisses müsste eigentlich sagen: Durch niemanden. Denn alle gefährlichen Entwicklungen in der Welt, die „dem Westen“ um die Ohren fliegen könnten, hat er selbst in Gang gesetzt: Terrorismus, Migration, Sozialabbau, Ende der Demokratie und ein Globaler Faschismus.

Wie zutreffend ist die Mitverantwortung an den Bedrohungselementen?

Die Mitschuld „des Westens“ am internationalen Terrorismus ist inzwischen die am Leichtesten zu beantwortende Frage: Voll hauptschuldig. Wer ist der global Player des Waffenhandels? Die Politik des Westens. Im Grunde ist der Waffenhandel ein transparentes Geschäft. Man muss sich zur Eigensicherung nur mit der Information zufrieden geben, dass Waffenhandel unter der höchst verantwortlichen Aufsicht der internationalen Waffenkontrollgesetze stattfinden. Es gibt eine Vielzahl nationaler, europäischer und internationaler Abkommen und Regelungen und Vereinbarungen über den Waffenhandel. Bezüglich der deutschen Rüstungsexporte sind das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz die wichtigsten beiden Abkommen.

Von A wie Aghanistan bis V wie Vietnam exportiert Deutschland Rüstungsindustrie Waffen und Waffenbestandteile an 60 Länder. Darunter befinden sich solche Krisen- oder auch schon Kriegsgebiete wie Mali, Nigeria, Afghanistan, Iran, Irak, Syrien – im Grunde kann man vereinfacht sagen: in alles Staaten, in denen die Gestaltung des Alltagslebens maßgeblich unter Anwendung von Schusswaffengewalt stattfindet, sowie an Mitgliedsländer der Wertegemeinschaft „Westen“ im Rahmen von NATO und Europäischer Union. Überspitzt ausgedrückt, ist der internationale Waffenhandel nur an Abnehmer erlaubt, die nicht aus Krisenländern stammen und an Abnehmer, die ihrerseits die Waffen nicht weiter verkaufen. Also generell verboten, denn alle anderen brauchen keine Waffen. Also kaufen sie auch keine. Wer aber Waffen kauft, will sie in unrechter Absicht einsetzen. Wie so oft, ist auch hier die Aussicht auf Profit größer als die Summe aus Vernunft und Menschlichkeit. Damit hat jeder am Waffenhandel Beteiligte, ob Staat, Terrorist, oder Sonstiger, Schuld am Waffeneinsatz. An jedem Schuss, der knallt, und jedem Opfer von Gewalt ist der jede Hand, jeder Kopf, jede Person Mitverantwortung an

Wer verlangt Anhebung der Rüstungsausgaben?

Die NATO und Präsident Trump sowie die jeweiligen Claqueure. Und die Hersteller natürlich, die das Mordszeug „absetzen“ müssen.

Trident Juncture: Russland im Vorbeigehen einnehmen

Die NATO trainiert, wie schnell ihre Speerspitze Aufspießbereit ist, ohne dass die Spieß-Gesellen ihre Zähne geputzt und den Morgenkaffee genommen haben. Das Schnelligkeitstraining ist aber nur dann aus militärischer, also zweifelhafter Sicht nur dann sinnvoll, wenn die NATO Russland en passant einnehmen will. Im Vorbeigehen. Mit einem Seitenausfallschritt. Für das Trainingsgebiet Norwegen hat ein Bundeswehr-Militärtätiger mit Schnauzbart, aber ohne bekannt gegebenen oder sichtbar werdendem Dienstgrad eingeschätzt, dass die „gestellte Aufgabe erfüllt wurde“ – trotz aller Technikmängel, welch ein Wunder.

 Ein europäisches Friedensfrühstück

 „Patt“, stellten NATO, Russland und die dazugehörigen Netzwerke aus Politik und Wirtschaft fest. Denn das Säbelrasseln war schon so laut geworden, dass die Zeit für einlenkende Gespräche mit einem so großen Erleichterungsgefühl wie damals 1987, als Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Reykjavik öffentlich etwas unterschrieben, was eine Reduzierung von Mittelstreckenraketen in Europa zur Folge haben sollte, sehr kurz ist. Damals war allen klar: „Je kürzer die Reichweite, desto deutscher die Toten“. Der momentane Rüstungsstand der führenden Kriegs-und Rüstungsnationen einschließlich der Rolle Deutschlands im internationalen Waffenhandel ist immer noch um ein mehrfaches größer, als für eine einmalige endgültige Beseitigung des höheren Lebens auf der Erde nötig wäre. Verhandlungen sind in solcher Lage möglicherweise erfolglos. Aber es gibt noch ein Mittel, welches zu erproben wäre und deshalb im Misserfolgs fall keinen Schaden anrichten kann: Ein europäisches Friedensfrühstück.

„Zu Tisch, bitte“

An jedem Monatsersten bis zum Beginn des Ewigen Friedens nach Immanuel Kant treffen morgens um zehn in Europa die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Friedensfrühstück zusammen. Zugleich treffen sich alle Generalstabsoffiziere der NATO, der Europäischen Neutralen und der USA zu einem Friedensfrühstück zusammen. Die Begleitenden Dienstgrade nehmen gleichfalls ihr Friedensfrühstück ein. Dasselbe geschehe mit allen Parlamentariern, wobei darauf zu achten ist, dass jeweils Parteienvertreter mit unterschiedlichen Ansichten zur Militärtätigkeit beisammen sitzen. Waffenhändler sollen mit Entwicklungshelfern speisen, Geheimdienste mit der Presse, Umweltschützer mit der Industrie und Migranten mit Einheimischen. In allen Städten und Dörfern Europas sollen die einfachen Menschen beim gemeinsamen Dorffrühstück oder Stadtfrühstück die Wohltat eines sozial sorglosen und bedrohungsfreien Lebens erfahren.

Und die Rüstungsindustrie schaut verdutzt ins Wörterbuch und entdeckt unter „Rüstungskonversion“ das alte Prinzip von „Schwertern zu Pflugscharen.“

 Der Ewige Frieden frei nach Immanuel Kant:

 Migration ist ein Allgemeines Menschenrecht. Jeder hat das Recht auf eine Probezeit zur Vorbereitung der Aufnahme in eine neue Gemeinschaft. Denn im Grunde will jeder nur im Frieden leben, sozial frei sein und dies seiner Gesellschaft erhalten durch ethische, wirtschaftliche, kulturelle, technische und wissenschaftliche Verantwortung.

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FEUILLETON REZENSION: Hallervordens Disqualifizierung

Rezension „Ostfriesisch für Anfänger“

 „Hallervordens Disqualifizierung“

 Am 14.11.2018 kam ein Film im NDR mit Dieter Hallevorden. Unter dem Titel „Ostfriesisch für Anfänger“ war eine Komödie angekündigt worden. Geliefert wurde eine Belustigung über Ausländer, Flüchtlinge und das kurzzeitige „Welcome Refugees“ in Deutschland. Hallervorden spielte darin einen heruntergekommenen Tankstellenpächter in einer heruntergekommenen Tankstelle, der ansonsten arbeitslos und überschuldet ist. Die kulturelle Mitte des Ortes ist der Stammtisch, und da hätte man schon ahnen können, dass vom Stammtisch kommt, was des Stammtischs ist, nämlich Stammtischparolen. Deren Horizont reichte bis zu der Tiefenerkenntnis, dass die Ausländer schon damals, als sie noch in der Fremde weilten, die Arbeitsplätze in Ostfriesland zerstört hatten, um auf der plattgemachten Leitkultur die Islamische Zukunft Deutschlands zu errichten. Oder so ähnlich.

Ich weiß nicht, ob die kabarettreichen 20er und 30er Jahre in Deutschland auch eine Art Nationalkonservatives Kabarett kannten. Ich weiß auch nicht, ob es bei den Nazis Kabarett mit Judenwitzen gab. Gab es es, so hat es vermutlich Ähnlichkeiten mit Hallervordens Disqualifizierung gehabt.

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FEUILLETON-REZENSION: Über das Strafen

FEUILLETON-REZENSION

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 „Strafe ist Vergeltung. Wiedergutmachende Strafen sind undenkbar“

 Der Mann, der das Buch „Über das Strafen“ geschrieben hat, schreibt auch Kolumnen in Spiegel Online, die mit dem Thema Recht zu tun haben. Das ist beruflich gesehen kein Wunder, denn er ist Strafrechtler. Der Mann heißt Thomas Fischer und seine schon früh im Buch genannte Hauptanschauung über das Strafen ist die Bewertung jeder Strafe als Rache. Denn keine Strafe macht die Tat ungeschehen, soll aber den Opferangehörigen oder überlebenden Opfern eine gewissen Genugtuung oder Befriedigung geben. Diese Rache wird in Regeln normiert und erscheint, wenn sie Regelkonform durchgeführt wird, als gerecht. Und doch haftet allem Strafen auch immer ein ungutes Gefühl an. Man denkt sich als Laie: Es muss doch die Länge einer Freiheitsstrafe daran gebunden sein, wann das Ziel der Strafe erreicht ist. Länger muss keiner sitzen sollen. Diesen Zeitpunkt erreicht kein Strafe. Entweder wird sie als lächerlich kurz empfunden oder als übermäßig lang.

So und ähnlich lauten des Strafrechtler ein führende Mitteilungen „Über das Strafen“, im Untertitel präzisiert zum Titel: „Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft.“. Dann aber geht es los mit der Schelte. Einerseits soll Strafe eine kommunikative Funktion haben, denn wenn man die Bestrafung eines Täters niemandem mitteilt, schreckt sie andere Täter nicht ab und befriedigt auch die Hinterbliebenen nicht. Andererseits zweifelt der Autor an der generellen Kompetenz derjenigen, die über das Strafen berichten. Machen es Richter selbst, kann es vorkommen, dass der Bericht juristisch exakt, aber allgemein unverständlich ist. Schreiben Journalisten, mag der Text im allgemeinen Sprachgebrauch verständlich sein, aber juristisch gesehen fehlerhaft oder falsch. Im gleichen Atemzug mit dem Strafen erwähnt der Autor das Gefühl der Sicherheit, welches durch die Bestrafung nach einer Störung durch die Straftat wieder hergestellt werden. Auch dieses Gefühl hält der Autor nicht für ein Maß der inneren Sicherheit. In dunklen Gassen oder überhaupt Nachts draußen unterwegs sein zu müssen, erzeugt nicht gerade das Gefühl anheimelnder Sicherheit. Nach der Presseschelte wird der Autor wieder seriös. Er befasst sich selbstkritisch mit Strafrecht und Gerechtigkeit. An diesem Punkt wird es beinahe lustig. Denn man kann doch wohl nicht im Hauptsatz erklären, dass es kein objektives Strafmaß gibt, und im Nebensatz aus der Höhe des Strafmaßes eine objektivierende Wirkung auf der Basis der Abschreckung konstruieren. Und das auch noch unter den Rahmenbedingungen von Rechtsstaat, Menschenrechten und der allgemeinen Unschuldsvermutung bis zum Nachweis des Gegenteils.

(Thomas Fischer, „Über das Strafen“, Droemer, München 2018)

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BARON VON FEDER: Briefe vom Arbeitsmarkt (Dezember 2018)

BARON VON FEDER

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 Briefe vom Arbeitsmarkt (Dezember 2018)“

 Liebe Gefährtinnen und Gefährten der Hartz-Vier-Klasse, unser aller Elend hatte begonnen, als Gerhard Schröder in sozialdemokratischer Tradition offen Wählerverrat beging und mit Peter Hartz, Franz Müntefering, Ulla Schmidt, Wolfgang Clement, willfährigen Intellektuellen, der Bildzeitung und gesellschaftlich Verantwortungslosen Lobbyisten im Gefolge Minilohnsektor und unentrinnbare Hartz-Vier-Armut planmäßig zielbewusst herbei führte. Das sein Vorgänger Kohl den Boden bereitet hatte, ist beinahe egal, wenn man bedenkt: Der Boden war bereitet, aber nicht bestellt und brachte auch noch keine bittre Frucht hervor. Die rot-grüne Aussaat des Sozialabbaus brachte dann den jeweiligen Regierungen und Koalitionen von Frau Angela Merkel eine satte Ernte ein. Satt jedenfalls für die Neoliberalen, nicht sättigend für die, die von den blühenden Landschaften von Herrn Helmut Kohl nicht einmal die Knospen gesehen haben. Ein Grund zum Erntedankfest liegt mithin nicht vor, wenn Frau Merkel nach ihrer letzten Ernte nicht noch mal an der Spitze eines Erntekommandos in die Ernteschlacht zieht. Es wird jemand anders ziehen – im Theater bleiben „Die Räuber“ „Die Räuber“, auch wenn sich die Rollenbesetzung ändert. Auf die Besetzung kommt es nicht an. Sie alle haben ja schon mal gespielt, man kennt ihre Stärken und Schwächen. Nur die Braunen Chargen, die vom Statisten zur Hauptrolle wollen ohne die wunderbare Vielfalt zu achten, die überall in Welt und auch auf Bühne das Menschsein bedeutet, die maßen sich an, sie könnten das Schauspiel von oben aus lernen. Nun sind sie aber sehr stark in allen Landesparlamenten drin. Liebe Gefährtinnen und Gefährten, das ist kein Grund zum erwartungsvollen Wedeln mit dem Schwanz, denn von der Alternative zu Rechtsstaat und Demokratie werden keine Leckerlies und erst recht keine Arbeitsplätz oder Lohnerhöhungen kommen. Höchstens Zwangsarbeitsplätze mit Taschengeld. Soll ich jetzt Reichsarbeitsdienst sagen? Ich lass es lieber, sonst gibts noch Ärger. Nicht mit den Nazis, denen glaube ich nicht einmal den Ärger, den sie eventuell verbreiten könnten. Denen glaube ich nur, dass sie dumm genug sind, soziale Spannungen der Gesellschaft mit der Ursachenvorstellung Migration zu erklären in Verbindung mit der Einführung des Begriffs „politischer Gegner“, den sie vernichten wollen, weil sie sich von der kulturell segensvollen Meinungsvielfalt der Gesellschaft bedroht fühlen. Worin bedroht? In ihrer Engstirnigkeit? Bildung erweitert den Horizont, Lesen gefährdet die Dummheit, und Textrollen am Theater bekommt man nicht als Statist.

 

 

Haltet Durch

Euer Baron von Feder

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ZUEIGNUNG: Meinungsvielfalt und die Denunzianten des Teufels

 Zueignung

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Meinungsvielfalt und die Denunzianten des Teufels

„Der größte Schuft im ganzen Land: das ist und bleibt der Denunziant“, hörte man oft in der Zeit des Petzens von Personen und Handlungen an dafür vorgesehene Dienststellen der DDR. Die Petzannahmestellen leiteten die Vorgänge an die „Zuständigen Organe“ weiter, welche sich dann mit dem Wunsch nach „Klärung eines Sachverhaltes“ an die Verpetzten wandten. Schon nach kurzer Zeit wusste jeder, wie groß der Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt war. Man war frei genug, zum Ersten Mai die vom Zentralkomitee der SED genehmigten Losungen auf Plakate zu pinseln und zu zeigen. Auf eigenständige Formulierungen fand die Freiheit keine Anwendung. Wenn man aber einer wusste, das jemand vom VEB Berliner Bremsenwerk an der Losung Schrieb: „Wir bauen Bremsen für den Sozialismus“, dann war das im Sinn der herrschenden Meinungsfreiheit nicht zum Äußern frei gegeben und im Sinne der Meinungsvielfalt eine im Volk willkommene Abwechslung. Zumal der Humor nicht zu kurz kam, wie in dem Witz mit dem Wirtschaftsminister, der einen Rinderzuchtbetrieb besucht. Er wird in einer Gruppe von fünf bis sieben Rindern fotografiert. Bildunterschrift im Neuen Deutschaland: „Günter Mittag, Dritte von links…“. In guten politischen Witzen tritt die Meinungsvielfalt am deutlichsten hervor. Die logische Voraussetzung der Meinungsvielfalt ist die Äußerungsfreiheit und die Nutzung der Äußerungsfreiheit. Wer etwas sagen darf aber nicht tut, trägt nicht zur Vielfalt der geäußerten Meinungen bei. Wer über das Ziel hinausschießt und mit missionarischer Leidenschaft meinungsändernde Überzeugungsarbeit leistet, verringert mit jedem Überzeugungserfolg die Ansichtsvielfalt einer am Ende doch funktionierenden Gesellschaft. Wer wie die AfD zur Meldung abweichender Meinungen aufruft, will die Abweichungen nicht kennen, um sein Ansehen in der Gesellschaft zu erkennen Die Alternative zu Rechtsstaat und Demokratie, die Schüler auffordert, im Internet anzugeben, welcher Lehrer in welcher Form die faschistische Gefahr der Gauland-Höcke-Petry-Nazis im Unterricht oder im Pausengespräch bewertet, will keine gebildeten Menschen mit bürgerlicher Gesellschaftsverantwortung, sondern Denunzianten, die mangels Wissen nicht merken, dass sie Mitläufermasse eines Großangriffs auf Freiheit und Menschlichkeit werden sollen.

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Redaktionsmitteilungen: Schwankungen möglich

Derzeit sind Schwankungen im regelmäßigen Auftritt des Flugblatts möglich. Wir tun unser Bestes, auch wenn es zu Verzögerungen kommt.

 

Die Redaktion

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