FEUILLETON-REZENSION: „Bereicherung. Eine Kritik der Ware“

FEUILLTON-REZENSION

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 Luc Boltanski, Arnaud Esquerre

Bereicherung. Eine Kritik der Ware

 „Der Kapitalismus kann nichts dafür, es ist die Ware“

Die Gesellschaft unter dem Primat der Ökonomie

In früheren Jahren, als die Presse als Medium noch in der Probierphase war, hielten Tratsch und Klatsch das Primat der Berichterstattung. Dann kam ein wenig Unerhörtes, weil es Neuentdeckungen, Sensationen und Seltenheiten gab. Das Primat der Wirtschaft in der Berichterstattung der Presse muss schleichend gekommen sein wie das Primat der Wirtschaftsinteressen in der Interessenhierarchie einer Gesellschaft. Gesellschaften bestehen aus herrschenden Klassen und tragenden Schichten sowie der schweigenden Basis, welche die Last trägt und bestenfalls ein Trinkgeld fürs Schleppen bekommt. „Kunst geht nach Geld“, sagt ein Sprichwort seit den Zeiten, da Mäzene sich der darbenden Kunst erbarmten und Teile der Kunstschöpfer mit Speis, Trank, Logis und öffentlicher Anerkennung unterstützten. Wenn der bekannteste römische Unterstützer von Künstlern nicht Lucius Maecenas geheißen hätte, gäbe es heute nicht das Wort Mäzen. Wahrscheinlich gäbe es ein anderes, denn unermesslich reiche Leute, die es sich leisten konnten, armen Künstlern ein Heim zu bieten wie streunenden Hunden oder zerzausten Katzen, deren Felle alsbald wieder zu glänzen beginnen würden. Künstler, die keine Mäzene finden, sind wie alleine lebende Menschen ohne Partner, die sich über ihren Verdruss hinaus ständig mit dem doofen Trostspruch „Jeder Topf findet einen Deckel“ trösten lassen sollen. Dies sagt ausgerechnet der Kapitalismus, den die Deckel zu den Töpfen nur insoweit interessieren, wie er die Ware Topf gewinnbringend an jemand anderen geben kann. Im Grunde ist dieses Vorgehen des Kapitalismus eine Kritik an seinem Tun, fanden die Soziologen Luc Boltanski und Arnaud Esquerre und kritisieren am Kapitalismus, das ihm alles bis in den kleinsten Zipfel der Privatheit zur Ware gerät, aus der sich Profit ziehen lässt.

 (Luc Boltansky, Arnaud Esquerre, „Bereicherung. Eine Kritk der Ware“, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2018)

 Alsdann ist es Zeit geworden, die an den Kapitalismus gerichteten Kritiken aus den unterschiedlichsten Gegenden des Skeptischen Reiches darzulegen. Es gibt skeptische Provinzen, welche am Kapitalismus seine neoliberale Ausprägung kritisieren, die an der Entwicklung der Finanzverwaltung zur Finanzindustrie erkennbar ist. In anderen Provinzen von Meinung und Geist des Skeptischen Reiches wird lediglich der Geiz kritisiert, der den sozialen Sektor aushungerte, weil der Begriff „Share Holder Value“ zur neuen sozialen Verantwortung von Besitz und Kapital wurde. Wenn alles Ware wird und Gewinne aus Verkäufen das eigentliche Element, welches die unter ihren Verpflichtungen gegenüber den Aktionären stöhnenden Unternehmer regelmäßig vorweisen müssen, um mit täglich frischem Kapital für die Erzeugung von Waren und Dienstleistungen belohnt zu werden, dann werden auch Kunst und Kultur zur Ware, aber im hochpreisigen Segment. Die Autoren nennen diesen Prozess der Warenwerdung des Unhandelbaren „Bereicherungsökonomie“. Nun ist es aber so, dass die Autoren in ihrem Buch Frankreich im Blick haben, aber begütigend sagen, ihre Gedankengänge träfen auch auf Deutschland zu. Es dauert, bis deutsche Leser ihre beobachtbare Bereicherungsökonomie bei der Lektüre des Buches dargestellt finden. Solange wippen sie nervös mit den Füßen und fragen sich, was das Buch soll. Denn es ist ein siebenhundertseitiger Soziologenschinken für fachlich vorgeprägte Leser. Darin besteht die Schwierigkeit der Lektüre. Das erinnert, mit Verlaub, an Olle Marx den Verquasten. Wäre der besser verstanden worden, wogegen sich aber seine Texte sperren, dann wären 1989 nicht so viele Deutsche in die offenen Arme des Kapitals gelaufen, ohne zu erkennen, dass die Hände nicht zum Streicheln, sondern zum Klauen und Würgen ausgestreckt waren.

 Wen bereichert die Bereicherungsökonomie?

Die Autoren vermitteln in ihrem Buch den Eindruck, dass der Kapitalismus gar nichts dafür kann, dass er Menschen ausbeutet, nach Profit strebt und lieber Wettbewerbsdruck erzeugt, der kaum noch Zeit und Muße für die schönen Dinge des Lebens lässt. Sie üben ausdrücklich Kritik an der Ware. Wer aber macht alles zur Ware? Wer sagt, alles ist käuflich, sogar ein Amt? Sie belegen, dass selbst die Geschichte von Städten und spezieller kulinarischer Erzeugnisse aus ihnen zur Ware werden, indem sie Stadt, Geschichte, berühmte Einwohner und einzigartige Erzeugnisse zum Kulturmanagement und Tourismusmarketing benutzt werden. Das zieht die Leute an, die Talerchen aus der Tasche und die Stirn in Falten, wenn im Interesse des Profits die Kultur zur Folkore wird, die mit den wirklichen Traditionen nichts mehr zu tun haben muss. Hat die Stadt Einnahmen, freut sich der Fiskus, und alle Beteiligten werden materiell reicher. Werden sie das auch geistig?

Alles ist käuflich, aber Vieles wird geraubt.

Vielleicht ist es ein wenig vermessen, einem Fachautor vorzuwerfen, sein Buch habe mehr Erwartungen versprochen als sich bei der Lektüre erfüllt haben. Es kann ja immer auch der beschränkte Verstand der Leser sein, die nicht allen großen Gedanken folgen konnten. Wie bei Marx dem Verquasten. Trotzdem: Warum hat die Ware Schuld? Der Kapitalismus ist doch gar nicht wirklich auf dem Handel mit Waren gegründet, sondern darauf, andere dazu zu bringen, seinen eigenen Rechnungen zu bezahlen, beispielsweise die Steuerzahler im Falle von Bankenpleiten, Investitionsruinen oder bei der deutsch-deutschen Wiedervereinigung als „vereinigungsbedingte Sonderkriminalität“. Eher ist es das Verdienst der Autoren, dass ihr Buch auch die schleichende Entwicklung von Kultur und Geschichte zur Ware darstellt. Und es kann sehr gut sein, dass die Geschichte als Ware mit der Geschichte als Faktum bestenfalls nur noch einige Berührungspunkte gemeinsam hat.

(Luc Boltansky, Arnaud Esquerre, „Bereicherung. Eine Kritik der Ware“, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2018)

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BARON VON FEDER: Vor Neunundsiebzig Jahren

ZUEIGNUNG

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 „Vor Neunundsiebzig Jahren“

 Der Sommer 1914 soll noch sehr schön gewesen sein. Dann, mitten im Frieden, überfielen Willies Pickelhauben den Feind. Es scheint Kreise zu geben, die immer Feinde brauchen, um sich selbst definieren zu können.

Der Sommer 1939 soll sehr heiß gewesen sein. Am Ersten September 1939 fielen deutsche Teufel mit glühenden Schwänzen über Polen her. Es war Krieg.

Der Sommer 2018 war auch sehr heiß. Diesmal hatten sich die führenden Kriegsnationen auf die Erprobung eines neuartigen Kriegskonzeptes konzentriert. „Hybrider Krieg“ heißt das Wort. Das soll ein Krieg sein, bei dem keiner merkt, dass der Krieg schon im Gange ist und von wem er begonnen wurde. Wenn dann heraus kommt, was eigentlich geschehen ist, sind bereits längst vollendete Tatsachen geschaffen. Putin legte 2013 /2014 mit der Heimholung der Krim vor; Amerika probiert noch am Konzept des Regimewechsels herum und die Bundeswehr benennt im Weißbuch 2016 Cyberkrieg, hybriden Krieg und Krisenfrüherkennung als ihre neuen Kernkompetenzen. Es kommt in hybriden Kriegszeiten selten vor, dass das Militär in der Öffentlichkeit sichtbar wird. Es zeigt sich nur in vor Zivilisten sicherer Entfernung am Himmel durch Kriegsflugzeuge und Drohnen. In Neustrelitz sagte eine ältere Dame am Bus: „Die beschützen uns viel gründlicher als unsere Beschützer zu Ostzeiten es jemals konnten.“ Damals im Kalten Krieg war die Präsenz des Militärs offensichtlich. Entweder machte die Warnung „Militärischer Sperrbereich. Fotografieren verboten“ auf die Anwesenheit der Militärtätigen aufmerksam, oder man konnte sie mindestens zweimal im Jahr sehen, wenn sie unter Benutzung öffentlicher Straßen von den Kasernen zu den Truppenübungsplätzen zogen, um dort zu proben, wie sich das anfühlt, was man im Ernstfall tun würde. Es fühlte sich nie gut an. Es verbreitete auch im Übungsstadium Angst, und man fragte sich: Kann man das überhaupt mit dem kleinsten Funken Menschlichkeit vereinbaren, dass man diese selbst erlebte Angst anderen Leuten zumutet? Konnte das Argument überhaupt eine Rolle spielen, wonach die andere Seite ja auch ein paar Schrecken in petto gehabt hätte? Und warum schließlich sollte man von der andren Seite annehmen, dass dort die Leute skrupellos bereit zum Verbreiten des Schreckens gewesen wären, die eigene Seite aber notgedrungen, weil sie moralisch überlegen war? Im Krieg ist niemand moralisch überlegen. Die Moral beginnt erst wieder, wenn nach dem Krieg zwischen Freiheit und Dikatatur unterschieden wird. Manchmal, wenn man den Vergleich zum Kalten Krieg sucht, läuft man zum Bahnhof und beobachtet Güterzüge. Früher wurden Panzer verladen. Weil sie nicht sichtbar sein sollten, wurden sie mit einer Plane abgedeckt. Bloß doof, dass sie immer mit erigierten Kanonenrohren durch ihre martialische Welt krachten. Man sah also alles. Heute sieht man manchmal Güterwagen mit Quaderförmigen Aufbauten. Wer sagt, dass darin kein Panzer mit erigierter Kanone versteckt ist? Man kann nicht durch Container oder Planen kucken. Aber man müsste dies können, wenn man wissen will, ob Gütertransporte in west-östlicher Richtung schon verdeckte Truppentransporte ins Baltikum sind, um diesmal von dort Russland in den Hintern zu kneifen.

Seit 73 Jahren macht Europa eine relativ friedliche Phase durch. Das ist ungefähr ein Drittel der Zeit, die nötig wäre, um Friedensfähigkeit statt Wehrhaftigkeit zu lernen. Mit noch einmal 146 Jahren von Frieden, Schöpfungsbewahrung und nachhaltigem Umgang mit den zum Leben für alle nötigen Ressourcen kann Europa zum Gandhi der Welt werden.

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FEUILLETON-ZEITGEIST: Das Rechts-Hilfeabkommen

ZEITGEIST

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Das Rechts-Hilfeabkommen

Bayern hat eine Partei mit dem Namen CSU. Die CSU ist eine Grenzpartei. Sie will sie schützen, und sie bewegt sich an ihr entlang.In Bayern stehen Wahlen an. Viel wird dann gerede. Gegen Ende Juli zum Beispiel hatte sie ein Basisgrummeln und verlangte inhaltliche Trennlinien zur Alternative für Rechststaat und Demokratie. Diese Alternative, so Ilsie Aigner von der CSU, wäre weder christlich noch sozial, und sie sei menschenverachtend. Daher sei die inhaltliche Grenzziehung unausweichlich. Dennoch wirkt die CSU in ihrem Auftreten, in Horst Seehofers Antimigrationsgebahren und in der Berichtserstattung darüber ziemlich populistisch. Populistisch ist eine Partei, wenn sie sich an das Volk heranwanzt und seine Unmutsäußerungen wie ein Funkwellenverstärker aufgreift. So etwas Ähnliches will auch der amerikanische Ideologe Steve Bannon erreichen. Er will die populistischen Parteistämme Europas einen, um dann dem Kontinent seinen Stempel aufzudrücken. Frei nach dem schon seit Jahren in der amerikanischen Offiziersausbildung gelehrten Konzept des Regimewechsels will Bannon den europäischen populistischen Parteien und Bewgegungen Rechts-Hilfe anbieten. In den alten Zeiten des Kalten Krieges hätte man das auf der zu schädigenden Seite „subversive Agententätigkeit“ genannt. Der Ideologe will eine Stiftung mit dem derzeit gehandelten Namen „Die Bewegung“ gründen und dann alle Populisten systematisch mit Information, Daten, Geld, Logistik und Öffentlichkeitarbeit unterstützen. Die FAZ nannte ihn deshalb in einem Online-Artikel „einen Schurken für Europa“. Der Schurke für Europa will mit seiner Rechts-Hilfe den rechten Parteien Europas bei der Europawahl 2019 Schützenhilfe leisten. Die Wahl ist für die Zeit vom 23. bis 26. Mai 2019 geplant. Bannon will, so kann man den FAZ-Beitrag verstehen, als Strippenzieher der Europäischen Rechtspopulisten den Wahlkampf zu einem Regimewechsel in Deutschland benutzen, weil Angela Merkel Deutschland und den Westen durch die Erdgasleitung Nordstream 2 direkt an NATO-Lieblingsfeind Russland ausliefert. Nordstream wurde noch unter dem formal der Sozialdemokratie angehörenden Altkanzler Gerhard Schröder von der Utopie zum ehernen Faktum geschweißt. Für Kanzlerin Merkel muss sich, wenn sie eine verläßliche politische Größe sein will, daraus ergeben, dass sie die Verträge aus der Zeit ihres Vorgängers einhält.

An dem Vorhaben des amerikanischen Ideologen ist unter sportlichen Aspekten nur interessant, wie er in nicht einmal einem Jahr zirka 15 braune Strippen zwischen zehn Finger und zwei Hände nehmen will, um dann aus diesen 15 Fäden die Fahne seines Herrschaftsanspruches zu weben. 15 Fäden, die 15 Bewegungsrichtungen symbolisieren. Die Wahren Finnen gehören dazu und die Schwedendemokraten, die Alternative zu Rechststaat und Demokratie aus Deutschland und die Partei Recht und Gerechtigkeit aus Polen. Im Schlepptau hecheln die Estnischen Konservativen und die Bewegung Alles für Lettland, aus Tschechien kommt die Mörgendämmerung, aus Griechenland die Goldene Morgenröte. Die slowakische Nationalpartei hat auch „hier“ gerufen, von Ungarn kommt die Partei FIDESZ und aus Bulgarien die Internationale Mazedonische Revolutionäre Organisation (IMRO). 15 uneinige Puppen, ein großspuriger Puppenspieler und zehn Monate Zeit. Ambitioniert ist er schon, der Steve Bannon. Steve Bannon soll übrigens bekannt sein für den Ausspruch: „Lieber in der Hölle regieren als im Himmel zu dienen“. Was wird aus dem Mann, wenn wir auf Erden ein Paradies des täglich neu errungenen Friedens errichten und dafür sorgen, dass es keine Hölle mehr gibt, in der Sklaverei, Krieg, Ausbeutung, Flucht, Vertreibung, Umweltzerstörung?

 

Hierzu erschienene Artikel:

„Ein Schurke für Europa“, FAZ 23.Juli 2018

„Rechtsrevoluzzer Bannon will in Europa als Chefstratege Fuss fassen“, TELEPOLIS 23. Juli 2018

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REDAKTIONSMITTEILUNGEN: Das 130. Flugblatt – August 2018 – ist fertig

Liebe Leserinnen und Leser, Das Flugblatt für August 2018 ist fertig

 

Hier ist es

Das Flugblatt Nummer 130 01-08-2018

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FEUILLETON-REZENSION:

Rezension „Die Daten die ich rief“

 „Und wenn sie wissen, wohin ich schaue?“

 Als 1998 die Möglichkeiten der heutigen Informationssammlungen über Menschen noch in den Kinderschuhen steckte, war es das lächerliche Marketing mit Bestellkatalogen, von dem man leichtsinniger weise dachte, es wäre wirklich nur die Werbung, die Interesse daran hätte, Kundenwünsche zu erfüllen oder zu erkennen, bevor der Kunde sie kennen würde. Neulich schloss ich mein Fahrrad an, um in einer Einkaufspassage was zu erledigen. Ich hatte niemandem gesagt, was ich wollte, aber ich muss gesehen worden sein. Beim Bäcker sagte die Verkäuferin: „Ich hab den Kaffee schon da hin gestellt“; aus dem haushaltswarenladen schoss die Bedienung hervor und meldete: !Ihre Bestellung ist da“. Harmlos, aber zunehmend unerfreulich. Wenn früher jemand eine Dienstleistung regelmäßig in Kauf nahm, war es normal, sich vorher zu vergewissern: „Einmal wie immer?“ Abe so harmlos ist das alles gar nicht mehr. Facebook, Google und Twitter sind schuld daran. Bei der Nutzung des Internets will ich Nachrichten suchen und finden, die mich interessieren, und nicht beim Lesen von einem eingeblendetem Fenster unterbrochen werden, auf dem steht: „Kunden, die diesen Artikel gelesen haben, lesen auch diesen hier“ oder einfach der Hinweis: „Auch interessant: Kuck mal hier“. Darum hat Katharina Nocun im Lübbe-Verlag das Buch „Die Daten, die ich rief. Wie wir unsere Freiheit an Großkonzerne verkaufen.“ Es muss als gar nicht mehr wundern, dass es Unternehmen gibt, die alles über Menschen sammeln, was sich algorithmisieren lässt. Wenn einer alle Schnipsel zusammen setzt, dann hat der vermutlich ein gottgleiches Wissen über die gesammelten Daten eines Menschen und verdient womöglich saumäßig viel Kohle, wenn er die Daten an einen Endnutzer verkauft. Ich frag mich manchmal. ob man die Bitte nach einer Unterschrift nicht einfach mit dem Hinweis abschmettern kann: Meine Unterschrift ist so teuer, dass Sie sich die gar nicht leisten können.“ Eine Schutzgebühr für Daten und Unterschriften – dass wünscht man sich, wenn man das Buch von Katharina Nocun gelesen hat. Aber man vergisst dabei: dann hat man zwar die Schutzgebühr, die Datensammler sind aber noch lange nicht an ihrem Treiben gehindert. Statt dessen erlebt man, dass Daten selbst in vremeintlich überwachungsfreien Gebieten und ohne jegliche Vorwarnung erhoben werden. Das tun Überwachungskameras. Der Trend geht dahin, sie auch dort anzubringen, wo ein Mensch die allerintimsten Handlungen verrichtet. „Das ist der ultimative Kontrollverlust“, schreibt die Autorin. Kurz danach beginnt eine andere Frage heran zu schleichen: Kann man sich den Datensammlern entziehen, wenn man fast keine Technik oder Apps für das verfluchte und gesegnete Smartphone benutzt. Erste Teilantwort: Die Daten würden niemandem nützen oder schaden, sondern sein wie der wehende duft eines vorbei kommenden Parfums, wenn niemand sie auswerten könnte. Dafür braucht man dann Werbepsychologen, die meist besser ausgebildet sind als die, welche Menschen mit Konsumverursachten Störungen helfen sollen. Diese Leute können aus Einkaufslisten Profile erstellen. Die Listen bekommen sie von der Kaufhalle. Ein Zettel reicht nicht, es müssen viele sein. Mich hat Amazon als Onlinekunden mal abgelehnt, weil ich immer wieder ein neues Kundenkonto angelegt hatte. Nur die Mailadresse blieb gleich. Amazon schrieb mir: Wir lehnen weitere Beziehungen zu Ihnen ab, weil wir über Sie kein Profil erstellen können. Ich hab es mir dann doch verkniffen, zu schreiben, genau das war ja auch die Absicht. Ein wenig selber denken tut auch Konzernen gut. Wenn wir schon sonst nicht viel gegen „die da“ ausrichten können. Die Autorin stellt fest: „Die Trennlinie zwischen Daten, die wir als harmlos erachten, und unserer Intimsphäre ist fließend.“ Und ehe man sichs versieht, ist der Rubikon überschritten.

Dann aber kommt, was die Datensammler des Marketings vorbereitet haben: Der ungenierte Zugriff aller Staaten auf die Daten der Bürger unter öffentlichem Bruch verfassungsrechtlicher Grundsätze. Wenn das Gute an der Demokratie einfach nur die im gleichen Atemzug genannte Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsphäre ist, dann ist das Stichwort Demokratie ein Wert an sich, der durch das Große Datengeschäft in der Reduktionskurve auf Null entlang schrammt.

(Katharina Nocun, „Die Daten, die ich rief“, Bastei Lübbe, Köln 2018)

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BARON VON FEDER: Briefe vom Arbeitsmarkt (August 2018)

BARON VON FEDER

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„Briefe vom Arbeitsmarkt (August 2018)“

Liebe Gefährtinnen und Gefährten aus der Hartz-Vier-Klasse, der Markt ist kein Sanatorium und duldet keine Kranken. Das ist ein Glück für Chefs, denn wenn Unehrlichkeit oder Unaufrichtigkeit schon Krankheiten wären, wären sie raus. Wenn man ein ganzes Jahr gearbeitet hat, hat man den Vorteil, dass einem das Amt nicht auf die Bedürftigkeit kuckt. Denn die Ansprüche entstanden ja gerade durch Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge. Kennt Ihr das? Kommt ein ein Arbeitsloser zum Arbeitsamt und trifft einen Sachbearbeiter auf dem Flur. „Was wolln Sie? ALG 2 ist andere Etage“ „Nee, ich komme wegen Alg 11. Ach so . Na dann kommen Sie mal rein. Nehmen Sie Platz, ich bin gleich für Sie da.“ Komisch, wa? Einkommenslos ist einkommenslos, aber das die Einkommenslosen trotz vergleichbarer, also ähnlicher lage noch in ihrer Wertigkeit abgestuft werden, ist Verachtung, aber ganz hilfreich, wenn man zu den einjährigen Arbeitslosen gehört. Schön ist das alles nicht. Von fünf Bewerbungen eines Monats kamen zwei Absagen. Eine wegen mangels an Personalbedarf und eine wegen Schließung des Zeitfensters zur Abgabe der Bewerbung.Die anderen sind noch offen. Einmal suchten sie einen mit Bootsführerschein Binnengewässer, der Kontrollen auf Flüssen und Seen macht und für die Umweltschützer Biber und Eisvögel zählt. Das wäre der ideale Job: Leise gleitet der Kahn am Gestade entlang, der Skipper grüßt freundlich die Runde, und hat, wen er grüßt, dann den Skipper erkannt, gibt er gern Auskunft und Kunde. Und der Skipper sitzt dann im Büro und kümmert sich um die Bedürfnisse der Schöpfung.

Ehrlicher als der Umgang mit mancherlei Chefs und damit gesünder für Nerven und Geist, Körper, Seele, wäre die Fauna allemal. Vor ein paar Tagen erst traf ich einen damaligen Kollegen. Ihm haben die Chefs den Vertrag verlängert und wirt tratschten ein wenig. Ich hatte teils das Gefühl, froh sein zu können, dass ich wegen der blöden Erkrankung erhobenen Hauptes den Laden verlassen habe statt mir das Ausredestigma der Unfähigkeit anpappen zu lassen. So viele Mitarbeiter – und nur fünf Verträge wurden in unbefristete umgewandelt. Der Rest kam mit ein wenig Glück in die zweite Verlängerung.

 

„Es kann der Frömmste nicht im Frieden leben,
wenn es dem Bösen Nachbarn icht gefällt“

(Friedrich Schiller, „Wilhelm Tell“)

 Haltet durch

Euer Baron von Feder

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FEULLETON-KULTURBETRIEBLICHES: Das unruhige Raubtier an der Leine

FEUILLETON-KULTURBETRIEBLICHES

 „Das unruhige Raubtier an der Leine“

 Der Staat hat Leben, Recht Gesundheit und Wohl seiner Bürger zu schützen. Er hat die Bürger deshalb auch davor zu schützen, dass zu viel Daten über sie gesammelt werden, die per se oder wenn sie ungeschützt in unbefugte Hände gelangen zum existentiellen Nachteil der Bürger ausgenutzt werden können. Insbesondere sind dies Daten aus der Privatsphäre und der Intimsphäre, die nur den einzelnen Bürger etwas angehen, ihn aber in Ruf, Ansehen und erfolgreicher Berufsausübung behindern, wenn jeder zum Beispiel weiß, welche sexuellen Praktiken Vorgesetzte, Chefs, Richter, Amtspersonen bevorzugen oder wenn in Schülerkreisen Fotos von einem Lehrer oder einer Lehrerin bei den morgendlichen Verrichtungen im Bad kursieren. Um derlei und anderen Missbrauch zu stoppen, gibt es den Datenschutz. Bürger können verlangen, zu erfahren, wer was über ihn gespeichert hat bzw. wer welche Informationen zu welchem Preis über den Bürger an jemand anderen – juristisch: „einen Dritten“, weitergeben hat.

Seit dem 25. Juni 2018 gilt europaweit die sogenannte „Datenschutzgrundverordnung“. Sie ist so ungenau formuliert, dass sich alle von der Verordnung Betroffenen fragen: Was ist der Sinn der Unverständlichkeit?

Der Sinn könnte sich aus dem Zusammenhang mit drei weiteren Bestimmungen ergben: Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und der Anwendungspflicht von Uploadfiltern. Es ist, als zöge ein Magier einen Panther aus dem Sack und ließe das fauchende, gereizte und beunruhigte Tier an der Leine zwar, jedoch vor der dem versammelten Publikum auf und ab spazieren. das Gesetze könnte im schlimmsten Fall einen scharfen Biss in den Hals der Meinungsfreiheit in Verbindung mit einem Ratsch der Krallen, welcher das grundgesetz für die Bundesrerepublik Deutschhland, hier insbesondere Artikel 5 und Artikel 20, zerreißt als wäre es eine Akte der Staatssicherheit, an deren Inhalt sich niemand je wieder erinnern soll. Nun ist es im Prinzip so, dass die Natur des Internets aus den Verbindungen besteht, die zwischen den einzelnen Seiten bestehen. Im Normalfall kann im Interetnet keine Seite für sich alleine bestehen. Jede hat mindestens einen Link auf eine andere Seite. eine seite, die nirgends hinlinkt, treibt ortlos im Nichts. Wer aber eine Informationsseie betreibt, muss ja von irgendwo seine Informationen beziehen. Die holende Seite kann von der liefernen seite Inhalte referieren, also mit eigenen Worten wiedergeben, oder sie kommentieren, das heisst, kritisch mit dem Stoff der Wiedergabe umgehen oder einfach nur zitieren. Die Grundverordnung mit ihren angeschlossen Folgeverordnungen oder Bestimmungenkann folgendes tun: Sie kann verlangen, dass ihr vor der veröffentlichung vorgelegt wird, was veröffentlicht werden soll, und sie kann zum Teil jetzt schon Einfluss auf Formulierungen nehmen. Kein Artikel über Monsanto könnte mehr so erscheinen, wie er anhand von Rechercheergebnissen erscheinen müsste. Eventuell besteht sogar die Gefahr für kritische Umweltschützer, dass sie recht früh im Leben unter die Knollen geraten. Im Grunde lässt das derzeitige Presserecht schon zu, dass der Beschriebene in einem Artikel das Geschriebene korrigieren darf. Aber nur inhaltich-sachlich. Die Meinungsebene bleibt in einer von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt beseelten Gesellschaft tabu.

Und nun zeigt sich, dass jeder Satz und jedes Wort auf der Grundlage der Datenschutzverordnung mittels des technischen Durchsetzungswerkzeugs „Uploadfilter“ vor dem Erscheinen am Firmanent des World Wide Web auf Einwände hin überprüft und dann erst zur Veröffentlichung freigegeben werden darf. Kritiker sagen: Alle Fotomontagen, die in der guten alten Absicht der Politiksatire verändert werden, sind dann bei immens hohen Strafen oder Durchsetzung der technischen Verbreitungsunmöglichkeit von der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit ausgeschhlossen. In Bezug auf die Meinungsvielfalt klingt das wirklich nach Herstellung eines Meinungsmonopols durch Reinigung des Gesagten mit den Meinungsfiltern. Aber Zensur findet nicht statt, steht im Grundgesetz. Ist das dann nicht schon doch Zensur? Der letzte Winkel, in den das Licht dieses Beitrag fallen muss, ist das Thema Leistungsschutzrecht. Es besagt, dass Suchmaschinen für die Auflistung eines Suchtreffers dess Inhaber Geld zu zahlen haben. Wenn jeman nach einem Begriff sucht, muss die Suchmaschine dann alle Webseitenbetreiber bezahlen, deren Inhalte in Minimalform als Ergebnis angezeigt werden. Damit kann man ganz bequem selber bestimmen, was Suchende zu einem bestimmten Suchbegriff gerade nicht finden sollen, obwohl es im Internet frei verfügbar ist.

Hierzu erschienene öffentliche Informationen:

 „Umgehung des neuen Leistungsschutzrechts durch Links auf Google-suchen“, TELEPOLIS, 25. Juni 2018

 „Uploadfilter sorgen für Proteststurm über Parteigrenzen hinweg“, FAZ, Samstag 30. Juni 2018

 „weg frei, um Uploadfilter zu verhindern“, digitalcourage, NEDWSLETTER Donnerstag 5. Juli 2018

 „Überwachung im Interent:Bis das letzte Bild gescannt ist“, Süddeutsche Zeitung, Donnerstag 05.Juli 2018

 „Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: Die dunkle Technikhörigkeitder Ahnungslosen“, Spiegel Online, Dienstag 04. Juli 2018

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FEUILLETON-ZEITGEIST: NATO, Frontex, Krieg

Feuilleton-Zeitgeist

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„NATO, Frontex, Krieg“

 Ende Juni, Anfang Juli berichteten Print-,Web- und Fernsehmedien über einen weißen Hai, der vor der Küste Mallorcas gesehen wurde. Ungefähr eine Woche später hatte ein sogenanntes soziales, aber in der Verwendung durch seine Nutzer zum Teil verantwortungsloses Medium einen blutigen Informationshappen daraus gemacht. Es hieß plötzlich, dass sich Naturschützer darüber freuen, dass es im Mittelmeer wieder Haie gäbe. Die Anwesenheit der Haie sei aber auf die Anwesenheit der Flüchtlinge zurück zu führen. Die Haie, so hieß es in den Medien, fänden ja inzwischen genug Futter im Mittelmeer. Selbst gebildete gutsituierte Menschen nahmen diese Meldung für bare Münze, obwohl die Anwesenheit von Haien im Mittelmeer für Meeresforscher und wesensähnliche Berufsgruppen bestenfalls deshalb ein Grund zum Hurra rufen ist, weil der Forschungsgegenstand so dicht vor der Haustür schwimmt, und damit seinen Beitrag zur Kostensenkung bei Expeditionen leistet.

Haie machen eher selten gezielte Jagd auf Menschen. Immerhin muss man nicht zu ihnen schwimmen, wenn sie gerade Hunger haben. Gezielte Jagd auf Menschen findet durch andere Lebewesen statt: Menschen im Auftrag von Regierungen und den ihnen Weisung gebenden Wirtschaftsunternehmen. Zufällig zeitgleich mit der Haifutter-These der sozialen Medien und ihres Nichtnachdenkenden Teiles der Nutzer hatten Horst Seehofer deutscher Innenminister, Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler, und Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident, Europa zur geschlossenen Festung erklärt. Auf dem Mittelmeer sollen schwerbewaffnete Schiffe mit dem Feinsten der bis heute verfügbaren polizeilichen und militärischen Überwachungstechnik gegen Schlauchboote mit entkräfteten Menschen und humanitäre Schiffe operieren, die einfach nur Leben retten. Leben zu retten ist das Einzige, was getan werden kann. Denn das Nötige, was noch getan werden muss, wenn die Geretteten innerhalb der Europäischen Union ankommen, wird ja zum Teil nicht mal für die Einheimischen getan: Arbeit und Einkommen. Trotzdem: Im Falle einer Völkernot hat man die Grenzen weit zu öffnen oder völlig außer Betrieb zu nehmen, damit sich die Ankommenden möglichst ohne Beschränkung des Bewegungsfreiraums verteilen können. Das nimmt zunächst mal den Druck, den Stress und die Enge aus der nun nicht mehr nationaen Gesellschaft eines Ziellandes oder den nationalen Gesellschaften der verschiedenen Zielländer, sondern im Idealfall auch aus der infolge der Globalisierung in Bewegung geratenen Weltgesellschaft. Stattdessen sieht sich Ungarn als den selbstlosen Helfer gegen griechische Grenzdienstpflichtvergessenheit. „Wir schützen unsere Südgrenze und halten damit Tausende Flüchtlinge ab, die sonst nach Deutschland weiterreisen würden.“ Orban soll bei Merkel vorgebracht haben, sein Land würde diejenigen Fliehenden registrieren, die Griechenland einfach durchließe.

Um ankommende Fremde lückenlos zu registrieren, sollen sie nach dem Seehofer-Plan in Transitzentren untergebracht und dort systematisch erfasst werden. Daumen hoch – Weg frei ins „Gelobte Land“, Daumen runter – Rückweisung. Um alle zu erfassen, hat Bayern an der Österreichischen Grenze seine landeseigene Grenzpolizei aus der Reserve geholt. Das sollen derzeit 500 Mann sein. Während der trügerischen Freiheit der Schenen-Zeit wurde sie Teil der Landerspolizei. Aus der trügerischen Freiheit scheint eine untrügliche Unfreiheit geworden zu sein.

Das Wort „Transitlager“ ist übrigens mindestens zur Hälfte falsch. Lager stimmt, Transit im Sinne von Durchfahrt ist nicht. Denn die Regel soll Abweisung heißen. Im Grunde handelt es sich um Internierungslager. Wo genau sollen sie errichtet werden?

 Seit Monaten wird das Säbelrasseln der NATO nicht leiser. Derzeit heißt die Losung Hochrüstung. Rüstung bleibt Rüstung. Da hilft auch keine Beschönigung. Die Bundeskanzlerin erklärte Anfang Juli, es sei ja nur eine bessere Ausrüstung der Bundswehr geplant. Das könne man nicht aufrüsten nennen. Ich denke, man kann. Man kann es deshalb, weil die Erhöhung der Wehretats mit einer neuen sicherheitspolitischen Gefahrenlage begründet werden. Die NATO hat sich im Baltikum bis an Russland heran gewanzt und wundert sich, das der russische Bär brummt.

Ausgerechnet Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der noch als Aussenmininster vor dem Süäbelrasseln warnte, fordert von Deutschland einen höheren Beitrag an die NATO. Geld oder Kanonenfutter? „Europa muss sich im Klaren darüber sein, dass sich nicht nur die Sicherheitslage in Europa verändert hat, sondern auch das transatlantische Verhältnis und damit die Rolle der USA innerhalb der NATO.“ Verständlich wäre der Satz, wenn er gesagt hätte, dass das transatlantische Verhältnis die Sicherheitslage in Europa verändert hat. Aber so hat er es eben nicht gesagt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ die Katze aus dem Sack, aber sie sieht seltsam bekannt aus: 2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung soll Deutschland locker machen und nicht nur 1,5 Prozent. Spiegel Online hat in einem Artikel vom 07. Juli heraus gefunden, dass das bis 2024 ungefähr 80 Milliarden Euro für die Kriegsführungsfähigkeit wären. Und die Kanzlerin sagte: der Sparkurs und die technologische Erneuerung machten die Ausgabenerhöhung nötig. Sie hätte gerne auch erwähnen dürfen, dass damit die Vorbereitung auf den Cyberkrieg und der Einsatz ferngesteuerter Drohnen zum bequemen Töten gemeint sind. Die geplante Qualität der kommenden großen Kriege wird aber nicht ohne die herkömmlichen auch schon im Kalten Krieg sattsam geübten Wege und Formen der militärischen Mobilmachung auskommen. Im Gegensatz zur digitalen Cyberkriegsvorberetiung ist die konventionelle Kriegsvorbereitung anhand hinterlassener Spuren ablesbar. Das amerikanische Militär sprach bereits bei den deutschen vor, sie mögen doch bitte Brückenhöhen und durchfahrtsbreiten vergrößern, damit die dicken Dinger von Onkel Sam über die Straßen der Städte und Dörfer Deutschlands rattern können, um rechtzeitig zum geplanten Morden im Baltikum einzutreffen. Manchen kann es gar nicht schnell genug gehen.

 

Das Handelskriegspäludium

 

Mitunter kommt man nicht drum herum, in der Strafzölle-Dummheit zwischen USA und China einerseits in USA und Europa andererseits die unmittelbare Vorstufe zu den geplanten Kriegen um Rohstofflieferungen und sichere Handelswege zu sehen Sichere Handelswege sind eine Beschönigung. Man könnte auch sagen: ungestörte Beuteverbringung. Leider hat nicht nur der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung mit den Handelskriegen ein Problem. Sonst könnten sie es unter sich ausmachen und uns Bescheid sagen, wenn sie fertig sind. Stattdessen ist es jämmerlich unklar, ob sich durch hitzköpfige Profitvielfraße das Niveau von Renten, Löhnen, Gesundheitsversorgung und Wohnmöglichkeiten noch weiter verringert als es die neoliberale Globalisierung schon vorbereitet hat.

 

Hierzu erschienen öffentliche Informationen:

NATO

“Führende Rolle: für Deeutschland: NATO plant Eingreiftruppe mit 30.000 Soldaten, N-TV, Samstag, 02.Juni 2018

 

“Mehr Verantwortung übernehmen”: Steinmeier fordert höheren Beitrag für NATO, N-TV, Sonntag 08. Juli 2018

 

“Zusagen an die NATO: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln”, Spiegel-Online, Samstag 07. Juli 2018

FRONTEX

“FRONTEX-Chef: Spanien ist derzeit meine größte Sorge”, FAZ Samstag, 07.Juli 2018

 

“Ein neues Grenzregime: Die Einigung im Wortlaut”, N-TV Dienstag, 03. Juli 2018

“Flüchtlingspolitik: So ist die Lage an der Grenze zu Österreich”, Süddeutsche Zeitung, Donnerstag, 5. Juli 2018

 

“Asylpolitik: Ungarn sieht sich als Grenzwächter im Dienste Deutschlands”, Süddeutsche Zeitung, Donnerstag, 5. Juli 2018

 

“Flüchtlinge: Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen”, Süddeutsche Zeitung, Sonntag, 8.Juli 2018

 

“EU-Pläne für Flüchtlingslager in der EU und Afrika: Weggesperrt, verteilt oder abgeschoben”, Süddeutsche Zeitung, Sonntag, 01. Juli 2018

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REDAKTIONSMITTEILUNGEN: Das Flugblatt für Juli 2018 ist fertig

Liebe leserinnen, lieber Leser, das Flugblatt für Juli ist fertig un d das für den August wird entweder am 27. fertig oder es kommt mit Verspätung.

Viel Freude beim Lesen

 

Das Flugblatt 129-01-07-2018 neues Layout

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BARON VON FEDER: Verbale Hiebe im Titeletikett

„Verbale Hiebe im Titeletikett“

 Sprachlich neu wäre es, wenn man aus dem Begriff „Schlagzeile“ das Wort Schlag und alle seine Synonyme heraus nimmt. Dann hätte auch dieser Text eine andere Überschrift. Der Ausdruck „Verbale Hiebe“ käme dann nicht vor. Denn es geht ja nicht darum, jemanden zu schlagen, zu erschlagen oder einfach nur zu verprügeln. Es geht um die Sorgfalt beim Umgang mit der Sprache und Grafisch wäre es etwas neues, wenn man die Form der Überschrift als eine Art Stempel-Etikett des nach der Überschrift folgenden Themas behandelt. Zum Teil wäre es aufwendig. Aber es könnte verdammt gut aussehen, wie ein Visum im Reisepass zum Beispiel. Behördliche Absage oder Genehmigungsstempel kommen als Vorlage nicht so gut in Frage, weil diese Art von Stempel eine geringere Aussagevielfalt von Visum-Etiketten hat. Oberste Zeile: Titel des Textes im Wortlaut. Mittlere Zeile: Herkunft des Textes nach Verfasser und Publikationsort. Unterste Zeile: Wer ist der Adressat des Textes. Es ist nämlich nicht immer ganz deutlich, warum ein Manager die Politik vor eventuellen Folgen warnt ohne klarzumachen, wer eigentlich konkret bedroht ist. Der Manager und sein Konzern sind es es meist nicht. Wenn man Hartz Vier erhöht, bedroht das lediglich das Kleinhaltungspotential gegenüber der verfügbaren Arbeitsmasse. Wenn die Arbeitsmasse erfährt, dass sie selbst gar nicht bedroht ist, wenn sie das Potential bedroht ist, welches sie klein halten soll, würde die Arbeitsmasse vielleicht etwas stutzig werden. Eventuell würde zunächst ein klein wenig Anarchie ausbrechen wie nach dem plötzlichen Freiheitseinbruch nach der Grenzöffnung zum Westen am 9. November 1989. Na und? Die Euphorie damals wich auch schnell einem neuen Ernst des Lebens, der darin bestand, den eigenen Hintern ins Trockene zu bekommen. Wenn jeder Leser weiß, was für ihn geschrieben ist, und dann Seins mit dem Andern vergleicht, dann wird vieles klar, wahrscheinlich auch der Grund Einteilung von Lesern in Klassen durch den simplen Zusatz „Plus“ zur Lektüre. Soll die Einführung von Lektüreklassen die Einführung oder Verfestigung von Bildungsklassen unumkehrbar machen? Dann ist Bildung das einzige Mittel, was die Herrschaft der derzeit Herrrschenden gefährden kann. Die Herrschenden sind nicht unbedingt ausschließlich die sichtbar Gewählten. Sondern Bertelsmänner, Bilderberger, IT-Teufel und Leute, die glauben, die Finanzbranche sei ehrbar, nur weil da das Wort Industrie mit drin steht. Schauen Sie sich die Rohstoffindustrie an, dann wissen Sie, was Industrie mit Ehrbarkeit zu tun hat. Wer erkennt, dass das Gerede von Migration keine Gefährdung der Lebensweise sein muss, es sei denn, sie wird nur in gefährdender Form ermöglicht, der lässt sich auch nicht vor den Karren von Leuten spannen, die Alternativen zu Rechtsstaat und Demokratie suchen. Nebenbei bemekt: Demokratie ist schon ganz gut, aber per se noch keine Menschlichkeit, trotz des Bekenntnisses zu den Allgemeinen Menschenrechten. Da haben doch Bildung, hat der Erwerb von Wissen durch Erfahrung eine lohnenswerte Denkaufgabe. Bildung gefährdet die Dummheit.

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