Und wieder ist ein Flugblatt da. Sieht aus – auf Holz geklopft – das wir haarscharf am Schiffbruch vorbei geschrammt sind. Freunde halfen und hier ist das Flugblatt August. Das Leben bleibt spannend.
„Verfassungsschutzbericht 2019“
Wenn ein Geheimdienst als Quelle für eine Publikation gilt, muss man ganz besonders quellenkritisch vorgehen. Man schaut sich dazu am Besten an, was die Geheimen selbst als Informationsherkunft angeben. Sofern es sich um parlamentarische Papiere handelt, kann ja auch prinzipiell jeder Journalist oder sich anderweitig als medienkompetent erweisender Mensch über Gefahren und Bedrohungen für die Verfassung und die darin festgelegte Staatsordnung analytisch publizieren. Dem quellenkritischen Vergleich wäre es dienstlich, wenn der Schutz der Vefassung von der Geheimarbeit zur Öffentlichkeitsarbeit umstrukutiert würde.
Daraus kann aber nichts werden. Denn der Bundesinnenminister, der zugleich für Bauen und Heimat zuständig ist, hebt den Pädagogenfinger und verkündet: „Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für eine wehrhafte Demokratie.“ Das ist auch eine Ansicht. Und angeblich ist die Betätigung er Sicherheitsbehörden unterhalb der Transparenz nicht völlig losgelöst von der gesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgabe des Schutzes der Verfassung und des Erhaltes der Ordnung nach Artikel 20 Grundgesetz. Denn es gibt ja noch das System der Parlamentarischen Kontrollkommission. Das ist ist den Geheimen schon fast zu viel Transparenz. Immerhin erfährt man beim Lesen, wohin die Augen blickten, die gängigen Klischees zufolge auch im dunklen Keller von Sonnenbrillen geschützt werden. 11 Rechtextreme Strukturen und 17 Linke zählt der Bericht.
Rechts sind
-NPD
-Die Rechte
-Der III.Weg
-Der Flügel
-Junge Alternative
-Identitäre
-Junge Nationalsozialisten
-Ring Nationaler Frauen
-Kommunalpolitische Vereinigung der NPD
-Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft
Links sind
-DKP-MLPD
-Sozialistische Gleichheitspartei
-Rote Hilfe e.V.
-indymedia
-Interventionistische Linke
-Ums Ganze
-Perspektive Kommunismus
-Liga der 5. Internationale
-Rebell
-Sozialistische Alternative
-Sozialistisch Organisierte Solidarität
-Kommunistische Plattform Die Linke
-Sozialistische Linke
-Antikapitalistische linke
-marx21
Auch der Begriff „Dissidentenszene“ taucht wieder auf. Da wäre ein Ansatzpunkt zur Transparenz: Dissident werden und dann beschreiben, wie der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Dabei sind Dissidenten auch schon zu DDR-Zeiten besonders verfassungstreu gewesen. Es störte sie nur die Diskrepanz zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungsanspruch. Dissidenten sind von Natur aus konservative, aber zum Teil zu national denkende Schützer der Verfassung.
FEUILLETON-REZENSION
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„Die Möglich-Macher-Macht Europas“
Sprache ist etwas Schönes. Manchmal gibt es sogar völlig überraschende Wortkreationen, die aus einer Verlegenheitslücke beim Übersetzen zu stammen scheinen. Ein solches Wort hat die Münchner Sicherheitskonferenz in ihrem Newsletter zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland Anfang Juli 2020 gefunden. „Die Möglich-Macher-Macht“ heißt dieses Wort, weil es im englischen Original „The enabling Power“ lautet. Wenn der Zielsprache eine paar zusammengesetzte Substantive fehlen, musss man des besseren Ausdrucks wegen manchmal ein paar Umschreibungen benutzen. Auch wenn dann die Satzkonstruktion von der Ausgangssprache abweicht. „Die Möglich-Macher-Macht“ hört sich sonst etwas komisch an, als ob ein Kind mangels Kenntnis des Wortes „Schmuckelement“ die Formulierung „Schön-Ausseh-Ding“ kreiert. Und so erblickte „The enabling Power“ alias „Die Möglich-Macher-Macht“ das Licht der Öffentlichkeit.
Der Text ist eine Publikation der Münchner Sicherheitskonferenz. Der aktuellen Mode entsprechend beginnt ist der erste Abschnitt der Pandemie „Corona“ gewidmet. Die Pandemie sei „die schwerste Herausforderung für das Überleben der EU“. Beim Weißbuch 2016 waren es noch Cyberwar und Russland, durch die sich Europa zu besonders aufmerksamen Handeln gezwungen sah.
Hinter „Überleben der EU“ steht ein Komma. Nach dem Komma folgt ein einschränkender Nebensatz: „wie wir sie kennen“. Wird die EU also in einer Form überleben, die wir noch gar nicht kennen?“ Ist es vorstellbar, dass jenes Europa, welches wir noch gar nicht kennen, ein gastfreundliches, kosmopolitisches und unbürokratisches Gemeinwesen werden wird, in dem das Primat des Neoliberalismus von einem kulturellen Bildungseuropa mit einer tragenden Wirtschaft abgelöst wird? Eine 18-seitige Broschüre wäre dafür ein feines Manifest.
Stattdessen elementare nationale Sicherheitsinteressen. Schon ist von nationalem Grundinteresse die Sprache. Das dicke Deutschland profitiert von allen Mitgliedern der Europäischen Union am meisten am Zusammenwachsen von Märkten, Verwaltungsstrukturen und der Sicherheitsbehörden, steht da auf Seite 4. Ausserdem habe Deutschland nur Freunde um sich. Allein durch die schiere geografische Lage und das wirtschaftliche Potential sei Deuschland daher das Fundament für Frieden und Stabilität in Europa. Daher müßte Deutschland doch voll und ganz in der Lage sein, „Verantwortung“ zu übernehmen, welche dann in den inhaltlichen Details von verschiedenen Seiten verschieden interpretiert wird. Die NATO verlangt mehr finanzielles und militärisches engagement. Nein, stimmt gar nicht: Sie sagt nicht „militärisches“ Engagement, sondern „sicherheitsolitisches Engagement“. Gemeint ist trotzdem das militärische Engagement, wie es im Weißbuch der Bundeswehr von 2016 beschrieben ist und zuletzt in der Beteiligung an der Einsatzfähigkeitsberprüfung des Manövers „Defender 2020“ unmissverständlich demonstriert wurde. Deutschland, die Möglich-Macher-Macht.
Mittelmäßige Propaganda mit informativen Aussagen.
Im Grunde ist die Broschüre „Die Möglich-Macher-Macht“ ein Stück mittelmäßige Propaganda mit informativen Spurenelementen. Zwischen den Zeilen läßt sich beispielsweise herauslesen, dass der sperrige Titel zur Vermeidung bei vielen Deutschen und in weiten Teilen Europas verpönten Wortes „Führungsmacht“ dient.
FEUILLETON-ZEITGEIST
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„Was braucht ein Mensch und wieviel Genuss darf sein?“
Trotz kritischer und mißtrauischer Suche konnte bisher kein Absichtsbeweis für die künstliche soziale Kleinhaltung von Hartz-Vier-Opfern durch die Sozialbehörden des Bundes und der Länder mit pädagogischer Absicht gefunden werden. Indizien gibt es hingegen zur Genüge. Genüge ist Mittelhochdeutsch und bezeichnete einmal das Notwendikum, wie es heute heißen könnte. heute heißt es aber Existenzminimum, und dieses ist weder Genüge noch erreicht es das Maß des Notwendikums. In diesem Artikel wird anhand einer einzigen von mehreren Millionen Einzelschicksalsentscheidungen exemplarisch vorgerechnet, dass das durch den Staat zur Verfügung gestellte Hartz-Vier-Geld um mindestens den Betrag zu niedrig ist, der anrechnungsfrei hinzuverdient werden darf. Zugleich steht die Dankbarkeit des im Vergleich zu indischen oder brasilianischen Favelas immer noch unverschämt hohen sozialen Lebensstandards außer Frage.
Die Mindeststandards müssen also von den Favelas bis zu dern Obdachlosen einschließlich der Hartz-Vier-Opfer und Armutsrentner in Deutschland und in den ehemaligen Wohlfahrtsstaaten Westeuropas sein:
-Sauberes Trinkwasser, welches im Armutsfall den Grundgetränkebedarf deckt
-Gegebenenfalls die Möglichkeit, Wasser und Lebensmittel zu kühlen. Das betrifft den erfreulichen Fall von Getränken, die über das den Armen zulässige Maß an Leitungswasser hinaus gehen.
-Medizinische Betreuung
-Gesunde Ernährung, also Lebensmittel, die nicht monsantiert sind oder industriell gefertigt sind
-Umlaufende Geldmittel für Hausratsversicherung, Haftpflichtversicherung, Vereinsbeiträge, GEZ, Telefon, Haushaltsbedarf, im Falle von Kindern selbstverständlich Schulbedarf und Mittel zur Bildungsprägung, Miete, Nebenkosten, Strom und Heizung sowie für Kultur.
-Mittel zur Bildung von Rücklagen für Waschmaschine, Autoreparaturen, Stromnachzahlungen, Kauf von Bekleidung, gelegentliche Abwesenheiten von zu Hause in Höhe von Fahrtkosten und Übernachtungsspesen.
Und dann noch zwischen 20 und 50 zum Sparen. Man weiß ja nie, was noch kommt.
Pro Einzelperson ungeachtet ihres Alters kommt man da locker auf 1200 Euro pro Monat. Ich glaube, dafür könnte man den gesamten Arbeitsmarkt auf Ehrenamt mit Lebenserhaltsaufwandsbonus umstellen.
FEUILLETON-KULTURBETRIEBLICHES
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„Der vergessene Mittsommer“
Jedes Jahr im Juni flippt Skandinavien aus. „Mittsommer“ ist schuld daran. Mittsommer ist ein Tag im Juni, an dem traditionell die Sonne scheint, der Wind weht, Segel und Fahnen teils flattern, teils gebläht sind, wo Abiturienten feiern und der Verkauf und Verzehr von Erdbeeren den Kumulationspunkt erreicht.
Teils neidisch, teils mitfiebernd schauen deutsche Skandinavienfreunde auf die Region ihrer Sehnsucht. Scharen von deutschen Studenten mischen sich unter ihre skandinavischen Kommilitonen und brillieren danach mit Expertenwissen. Erfüllend bis zur Pralligkeit kann so ein interkullturelles Studium sein. Manche Ex-Studenten bevölkern die Feuilletons und die Produktionsgesellschaften für Fernsehbeiträge. Sie wissen: Kommt Mitsommer, kommt Beitragswunsch, kommt Honorar.
Doch dann kam der Coronoa-Juni 2020. Skandinavien fand nur als schwedischer Sonderweg beim Umgang mit Corona statt. Der Mittsommer der nordischen Ostseeanrainer fand in den deutschen Medien nicht statt. Die Zeitumstellung von Winter auf Sommer war auch ausgefallen. es scheint sehr einfach zu sein, Geschehnisse medial ausfallen zu lassen und die Meinungen mit den verbliebenen Inhalten zu füllen.
BSE ist schon seit Jahren kein Thema mehr. Corona nähert sich der Plateauphase.
Warte nur, balde, dann läuft eine neue Sau durchs Dorf.
Gibt es eigentlich die HEILSARMEE noch und was haben deren Missionare zum Thema CORONA zu sagen?
Liebe Leserinnen, liebe Leser, das 155ste Flugblatt seit Bestehen dieser Zeitung ist fertig. Ich wünsche Ihnen Freude, Optimismus, Mut oder etwas anderes Schönes und Gutes beim Lesen.
Beste Grüße
Hannes Nagel
„Friedliches Idyll“
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Die Sense singt, der Schwadd fällt nieder
und dann so viele Wespen wieder –
„Ruhig bleiben, reiz sie nicht“,
ist alles, was der Bauer spricht.
Die beiden Ponies grasen still
Kurz: Ein friedliches Idyll
Ganz einfach kann der Frieden sein:
Fenster auf und Luft herein
Die Betten sammeln frischen Duft
wenn sie dümpeln an der Luft
Endlos lang geht dieses Spiel
Kurz: ein friedliches Idyll
Abends singt die Harmonie
die Behütungs-Melodie
und wir gaukeln ohne Sorgen
in den nächsten schönen Morgen
Geborgenheit macht ruhig und still
Kurz: ein friedliches Idyll.
FEUILLETON-REZENSION
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„Der Themenspiegel“
Irgendwo war mal ein politischer Gefangener, dem sie aus der Morgenzeitung alles rausgeschnitten hatten, woraus der Gefangene Rückschlüsse auf die tatsächlichen Gegebenheiten ziehen konnte. Denn was ihm zu Lesen übrig gelassen wurde, empfand der Gefangene als Lüge. Mit deser Zeitung, die sie ihm gaben, wuchs die Zahl der heraus geschnittenen Textstellen. Durch die Mottenlöcher im grauen Vorhang der Propaganda fingerten sich die Lichtstrahlen der Wahrheit. Sie sagten: „Die Fakten kennen wir auch nicht, aber wir erkennen, was nicht stimmen kann.“ Da dachte der Gefangene: „Jede Aussage läßt immer etwas weg, was sie nicht aussagt.“ Müde gähnte die Philosophie.
Welche Informationen kann man aus einer weglassenden Zeitung entnehmen? Dem Gefangenen wurden alle Informationen aus der Zeitung weggeschnitten, die ihn in seiner Einstellung hätten bestätigen können. Drin gelassen in der Zeitung hatte „Das Regime“ in der Persona seiner zuständigen Aufsichtsbehörden nur die eigenen Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Das war ein noch ziemlich plumpes Informationsblasenmanagement, welches dem politischen Gefangenen im Orte Irgendwo zur Zeit Irgendwann zugemutet wurde. Immerhin konnte er auch in Gefangenschaft wahrnehmen, dass sich im Lager auch Kriegsgefangene befanden. Ohne mit ihnen sprechen zu können, konnte der Gefangene die Beobachtungen über Kriegsgefangene mit den weggelassenen Stellen der Zeitung vergleichen. Je mehr die Zeitung wegließ, desto mehr ahnte der Gefangene, dass die Amis von Wesen und die Russen von Osten immer dichter an die Reichshauptstadt gerückt waren. Anekdoten sagen, dass es sich bei dem Gefangenen um den aus Hamburg stammenden KPD-Politiker Ernst Thälmann handeln.
Heutzutage brauchen Propagandisten, Manipulateure und Ideologen keine Zensurbehörde mehr. Heute reichen: Multiplikatoren und Follower. Follower sind sozusagen die Nachfolger der Multiplikatoren, die es zu Anfang des Internets gab, wo Webseitenbetreiber aus Mangel an selbstrecherchierten Geschichten Pressemitteilugnen von Vereinen, Verbänden, Unternehmern oder Künstlern ungeprüft übernahmen. „Hofberichterstattung“ war das. Die Themenvielfalt begann ziemlich schnell zurück zu gehen wie der Schnee in den Alpen, das Eis an den Polen, der Wald, wenn die Firma TESLA Platz für eine Autofabrik braucht oder Dörfer, wenn die Braunkohlebagger ihre Schaufeln an den Gemarkungsgrenzen anzusetzen beginnen. Multiplikatoren hießen bei Kritikern Nachplapperer; bei Followern sind Bezeichnung und Kritikbegriff ein und dasselbe Wort: Follower. Jemandem zu folgen sollte das deutsche Beispiel zu denken geben. Führer befiehl, wir folgen dir. Campaign, rufe auf – wir unterschreiben jede Petition, auch die, die nur Eure Eigeninteressen widerspiegeln.
In den sozialen Medien findet fast jeder Schmitt genug Leute, die mitten mit, mit dem Schmitt ziehen wollen, wohin auch immer. Kennen Sie das schöne Liedchen von Kurt Tucholsky: „Und denn alle wieder mit, mitten Schmitt mitten mit, und denn alle wieder mit, mitten Schmitt“?
Früher hatte nur der was zu sagen, der entweder Experte war oder Verantwortungsträger. So begrüßenswert das Recht auf Meinungsäußerung ist: Für das, was man sagen will, braucht man eine gewisse Kompetenz. Die Polit-Praktikanten der AfD zum Beispiel haben keine gesellschaftliche Kompetenz und sollten solange die Klappe halten, bis sie fachliches Wissen erworben haben. Ein Student im ersten Semester kann auch nicht die Tatsache, dass er den Professor nicht versteht, dazu heranziehen, dieses Unverständnis als Fehler des Professors darzustellen. („Der Prof. ist ungeeignet für sein Fachgebiet, denn er redet unverständlich“)
Womit das Thema Corona erreicht wäre. Es sagen viele etwas: Virologen äußern sich zum Forschungsstand, Gesundheitsbehörden haben öffentliche-rechtliche Aufträge und müssen nun Maßnahmen ersinnen, die helfen, das ein Gleichungssystem mit sieben Unbekannten kein Unheil anrichtet. Das Problem: Die Maßnahmen müssen eventuell schneller da sein als das Gleichungssystem gelöst ist. Da ist ein bisschen „Glücksspiel“ mit dabei. Bei einer nicht streng mathematischen Stichprobe zeigte sich signifikant häufig, dass These A und These B gar nicht den gleichen Aspekt eines komplexen Zustands betrafen, sondern verschiedene. Was aber blieb bei Informationswilligen hängen: einer sagt so, der andere so, und keiner sieht mehr durch. (siehe hierzu „Gespräch mit einer nachrechnden Leserin“)
Entweder ist eine Nichterforschung auf dem Niveau heillosen Geschnatters verantwortungsloser Wahnsinn, oder der Wahnsinn hat Methode, und diese Methode heißt wie immer und auch am Beispiel der herausgeschnittenen Informationen in der Zeitung, die der Gefangene lesen durfte, Manipulation. Manipulation hat durch die Vorarbeiten von Kommunikationswissenschaften, PR-Journalismus, Campagnenjournalismus nun in den Möglichkeiten der Sozialen Medien eine Wirkungsmöglichkeit erreicht, die selbst das früher hilfreiche Lesen zwischen den Zeilen erschwert. Es hilft nichts: Um Manipulationsabsichten zu erkennen, muss man Texte auseinander nehmen. Kommen Wertung und Behauptung samt Handlungsaufforderung ohne Herleitung durch den Text daher, dann erkennen Sie meistens eine Campagne, welche Sie aufforfert, jetzt zu spenden, weil die Regierung eine unverantwortliche Entscheidung getroffen hat, die das Gemeinwohl gefährdet. So oder ähnlich klingen diese Sätze, und jetzt wollen Sie zu Recht Beispiele lesen:
Campact 30.5.2020:
Schweinehaltung in engen Kastenständen – das ist Tierquälerei. Agrarministerin Julia Klöckner will die furchtbaren Gitter-Boxen für weitere 17 (!) Jahre erlauben. Die Grünen können das im Bundesrat verhindern – leider denken sie aber über einen schlechten Kompromiss nach. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell! Die Öko-Partei darf nicht still und heimlich weiteres Tierleid ermöglichen.
Lobbycontrol 28.5.2020
Wir haben eine Chance, Merkel und Altmaier jetzt zum Ziehen der Notbremse zu bewegen. Denn auch innerhalb der Bundesregierung rumort es. Und sogar innerhalb des traditionell besonders autofreundlichen Kanzleramts macht sich Unbehagen breit: Das Kuscheln mit der Lieblingslobby könnte eine Grenze überschreiten, die besser unangetastet bliebe. Sagen wir es klar und deutlich: Ja, die Grenze ist überschritten!
