Wieder ein Lied von Krystof Daletzki

https://www.youtube.com/watch?v=c6R1X-IB62M

Der Sänger widerspricht dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der falsche Friedenstöne auf dem ökumenischen Kirchentag anschlug. Das war am Himmelfahrts-Feiertag. Die NATO wollte der Friedensbewegung erklären, wie Frieden geht, dabei rasselt sie mit dem Säbel.

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FEUILLETON-REZENSION: “Herrschaft der Angst”

FEUILLETON-REZENSION – Herrschaft der Angst

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Titel: Herrschaft der Angst

Autor(en): Hannes Hofbauer, Stefan Kraft (Herausgeber)

„Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“

Im März 2021 kam im Wiener Promedia-Verlag das Buch “Herrschaft der Angst” über das Zusammenwirken von Angst, Bedrohung und Ausnahmezuständen heraus. Die Autoren ordneten dabei die Angst vor, um und mit Corona in die lange Geschichte der Angst als Herrschaftsinstrument ein. Fazit: Gute Aufklärung gefährdet die Wirksamkeit von Bedrohungskulissen als Machtmittel

Irgendwann wird einmal die Frage zu beantworten sein müssen, weshalb und wie es Medien gelingt, die Politik aufzustacheln. Das Machtpolitiker jede Steilvorlage für den Erhalt der Macht einzusetzen, darf als bekannt und mittlerweile sattsam erwiesen vorausgesetzt – womit ausdrücklich keine ehrbaren Idealisten gemeint sind, die die Vorstellung bewahren, Politik sei Dienst am Gemeinwohl. Bis dahin ist aber eine seriöse Vorgeschichte des eingetretenen Zustands erforderlich. Diese seriöse Vorgeschichte leistet Kapitel 1 von „Herrschaft der Angst“, in welchem der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann aus Tel Aviv, der Historiker Jochen Hirsch aus Frankfurt, der Autor Wolf Wetzel, die Politologin Birgit Sauer aus Wien, die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz und der Jurist und Autor Norman Paech. Es schließen sich noch vier weitere Kapitel an mit weiteren hochkarätigen Namen der beitragsverfaßthabenden Personen.

Was ist Angst?

Von dem Philosophen Moshe Zuckermann stammt der bereits 1995 veröffentliochte Auftaktstext. Er schreibt: Poltik und Angst sind deshalb eng miteiannder verbunden, Macht und Sicherung von Macht auf der Angst der Beherrschten beruhen. Wehe dem Mächtigen, wenn die Ängstlichen zornig werden. 1

Laut Wörterbuch ist Angst ein Gefühlszustand bei Gefahr. Die Gefahr kann echt sein, zum Beispiel ein hungriges Löwenrudel, das sich einem Forschungsreisenden nähert. Auch ein drohender Vulkanausbruch ist eine reale Gefahr. Hilfe, die Russen kommen war hingegen immer eine künstlich geschürte Angst, damit niemand die Russen leiden möge. 2

Angst ist also ein Gefühl, welches von tatsächlichen oder behaupteten Gefahren hervorgerufen werden kann. daher ist es kein Wunder, dass das Wissen über die Steuerbarkeit von Angstgefühlen bei Herrschaftspraktiken aller Zeiten ein unverzichtbares Mittel der Herrschaftstätigkeit war. 3

Zwei gleichzeitig auftretende Gefahrensituationen beschreibt Zuckermann: Angstauslöser und Angstquellen. Vor dem Auslöser hat man Angst – vor der Quelle nicht. Denn kaum jemand erkennt die Quelle, wenn der Auslöser für die Quelle gehalten wird. So kann die Qelle dann ungestört im Hintergrund weiter sprudeln. Das Belegbeispiel für das Verhältnis von Auslöser und Quelle findet Zuckermann im Verhältnis zwischen sichtbarer Gewalt der SA und der unsichtbaren Gewalt der kapitaliatischen Märkte. 4

Dann kommt Joachim Hirsch zu Wort. Seinen Beitrag nennt er selbst eine „staatstheoretische Beschreibung“. Hirsch zählt nun eine Fülle von Wissenschaftlern und Staatstheoretikern auf, die sich alle auf den Grundgedanken zurückführen lassen: Der Staat steuert das Verhalten seiner Bürger wie eine Art Schutzgelderpresser. Manche Herrschaftsformen erzeugen mehr Angst als andere, und bei einigen sagt man sich, „noch mal Glück gehabt“, aber „frei“ wähnen kann man sich in keiner Herrschaftsform. Im Kalten Krieg konnten die Herrschenden mit der Angsteinrede der gegenseitigen militärischen Bedrohung handlungsunfähig machen oder den Nachdenkwillen lähmen. Als der Kalte Krieg kein Schreckgespenst mehr war, kam die Stunde des Islamismus und des Terrors als großes Schreckgespenst. Und jetzt ist es eben Corona, schreibt Joachim Hirsch. Aber er schreibt auch ausdrücklich:

„Es ist völlig unangebracht, wenn behauptet wird, dies wäre irgendwelchen dunklen Mächten planmäßig ins Werk gesetzt worden. Die Pandemie wird jedoch herrschaftstechnisch benutzt, nicht nur zur Aufhebung zentraler Grund-und Freiheitsrechte, sondern auch zum weiteren Ausbau des Kontroll-und Übewachungsstaaats.“
Seite 19

Und diese Ausnutzung einer unangenehmen Lage, aktuell Corona, zum Stillen Ausbau der Geheimen Träume aller Herrschaftssysteme aller Zeiten ist die eigentliche Bedrohung neben der lösbaren gesundheitlich-medizinischen Aufgabe. Hirschens Exkurs über Staatstheorie und Herrschaftssicherung umfasst auch Michel Focault „Überwachen und Strafen“ sowie „Der Wille zum Wissen. Sexualität und Wahrheit“. Darin benutzt Focault den Ausdruck Biopolitik, die die Anzahl der den Kapitalismus zur Verfügung stehen sollenden Menschen mit Familienplanung, mit Zeugungsanreizen oder finanziellen Behinderungen steuern soll. 5

Der nächste Autor im Reigen der 14 Autoren ist Wolf Wetzel, der eine „Chronologie von Ausnahmezuständen“ in Deutschland beisteuerte. Wolf Wetzel räumt gründlich auf zwischen den Ausnahmereglungen, die wegen Corona erlassen wurden, und dem Vergleich dieser Ausnahmereglungen mit den Notverordnungen am Ende der Weimarer Republik. Nichts, aber auch gar nichts, haben sie gemein. Die Notverordnungen der Weimarer Republik machten das Land am Ende unregierbar und lieferten es ganz parlamentqarisch den Nazis aus, die dann die parlamentarische Demokratie abschafften. Die unerfahrene Mannschaft des Schiffes „Deutsche Demokratie“ wurde von der weder erfahrenen noch demokratisch geschulten Nazi-Meuterern von Ruder, Schot und Kompass verdrängt und das Schiff nach 12-jähriger Kotzfahrt hinein in die Klippen gesteuert. Aus den morschen Planken entstand das Neue, entstand eine erfolgreiche bürgerliche Demokratie.

Und diese wich auch nicht vom Kurs ab oder kenterte, als die AfP in Erfurt versuchte, ein ganzes Bundesland zu erobern.

Wetzel erörtert auch ziemlich genau, welche Abgrenzungen es zwischen Notstandsgesetzen, Antiterrormaßnahmen und den Einschränkungen aus dem Infektionsschutzgesetz es gibt. Es ist dumm, alles in einen Topf zu werfen, was ähnlich aussieht, ohne auf die Bedingungen einzugehen, auf die dieses Maßnahmen reagierten.

Und weiter geht das Buch mit einem Beitrag von Birgit Sauer. Sie befasst sich mit den langfristigen Folgen, die die Einschränkung von Freiheiten und die Politik der Angst für die Gesellschaft haben KANN. Sie kommt nicht umhin, mit der „neoliberalen Marktdominanz“ zu beginnen, die in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringt – zum Teil sogar ins innere von Familien. Von Kaltherzigkeit gegenüber Migranten braucht man dann gar nicht erst verwundert zu reden.

Marleene Steeruuwitz sinniert hingegen über das Wort „Herrschaft“ nach. Vom maskulinen Beiklang des Wortes geht es weiter über den zunehmend imperativen Sprachgebrauch, der häufig in Behördendeutsch zu finden ist. („Sie haben…Anderenfalls müssen wir Sie…Werden wir Sie….“), und diese Tonart verhindert und provoziert gleichzeitig ein kräftiges „Du mich auch“. Herrschaft, schreibt die Autorin, ist eine „traurige Angelegenheit“, weil sie eigentlich nur ein Selbstzweck ist. im Grunde kann man sie nicht einmal dadurch besiegen, dass man sie besiegt, weil dadurch nur eine neue Herrschaft eine alte Herrschaft ablösen würde. Die Ausweglosigkeit der Menschen, die einem Herrschaftswechsel unterworfen sind, bleibt bestehen.

In eine ähnliche Richtung zielt Norman Paech. Sein Beitrag heißt „Der unendliche Ausnahmezustand“. Er meint hier nur Einen, nämlich den Lockdown bezüglich Corona. Die Angsterzeugung findet auf drei Ebenen statt:

-Angst vor der Ursache an sich, also das Virus
-Angst davor, über das Thema zu reden, weil man politisch diffamiert wird
-Angst davor, dass da noch mehr zum Nachteil der Bevölkerung ersonnen wird

Damit ist das Diskussionsfeld abgesteckt. Es geht dnach nur noch um ein paar Farbdetails, die dem bisher gemalten Bild von Angst und Schrecken hinzugefügt werden. Der sinn von Angsteinflössung ist nur zu begreifen, wenn man Angst als Herrschaftsmittel versteht. Die Angst die die Herrschaft erzeugt, muss immer größer sein als die Angst der Herrscher vor den Beherrschten.

Angst wirkt nur, wenn sie von allen gefühlt wird,
Leitmedien haben nur Angst vor dem Bedeutungs-und Profitverlust.
Daher verbreiten sie die Angst, die andere erzeugen.

Um Ängste abzubauen, braucht die Gesellschaft Transparenz.

Denn Transparenz ist Freiheit.

Anmerkungen

1 Moshe Zuckermann, „Geschichte , Angst und Ideologie“

2 Das Beispiel mit dem Löwen beschrieb Ernest Hemingway in einer Geschichte über die Löwenjagd. Dain heißt es: „Vor einem Löwen hat man immer dreimal Angst: Das erste Mal , wenn man ihn hört, das zweite Mal, wenn man ihn riecht und das dritte Mal, wenn man ihn sieht“. Das mit den Russen stanmmt aus der Bedrohungserwartung aus der Zeit des Kalten Krieges.

3 Der große Staatsmann Thomas de Maiziere hat darauf ndirekt hingewiesen, als er in seiner Funktion als Innenminister die Absage eines Fussballspiel mit Hinweis auf die Allgemeine Gefahrenlage absagte, absagte. Befragt ach einer Erläuterung erklärte er, er werde sie nicht geben. „Teile Informationen würden die Bevölkerung verunsichern.“ Der Spruch wurde ähnlich legendär wiue Walter Ulbrichts Versicherung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

4 Zuckermann verweist dabei auf Adorno: „Die Freudsche Theorie und die Struktur der faschistischen Propaganda“ sowie auf Sigmund Freud, „Massebpsychologie und Ich-Analyse“.

5 So kommt es wohl auch, dass der Neoliberalismus eine Sockelarbeitslosigkeit braucht, um glaubwürdig soziale Abstiegsängste zu erzeugen.

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BARON VON FEDER: „Vom Vertrauen des Fleischtieres in den Schlächter“

„Vom Vertrauen des Fleischtieres in den Schlächter“

Keiner hält Schafe aus Liebe zum Tier.
Kein Huhn aus Freude an gefiederter Zier.
Kein Schwein wird gehätschelt, damit wohl es sich fühlt
wenn behaglich grunzend im Schlammbad es sühlt

Jedes edle Motiv beim Halt von Getier
basiert auf der schnödesten untersten Gier.
Wer mit Schafen reist, zeigt dem Tier nicht die Welt
weil ers als Lebendproviant hält

Ähnlich gehts dem Kanonenfutter.
Ist mit der Beute dann alles in Butter
und fehlt dann dem Raubschutzknecht Arm oder Bein
dann ist es so eben, dann muss das so sein.

Und es danken die Herren mit markigen Worten
den stummen Toten an den Tathergangsorten
und man macht uns mit Anteil am Wohlstandskomfort
zum beschmutzten Komplizen vom gierigen Mord.

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REDAKTIONSMITTEILUNGEN: Das Flugblatt für Mai 2021 ist da

Liebe Leserinnen, liebe Leser, einen wunderschönen Mai wünscht Ihnen das Flugblatt. Das PDF können Sie im Downloadbereich für Flugblätter wie immer kostenfrei herunter laden. Es gibt auch noch einen zweiten Downloadbereich, in welchem einige Publikationen von Hannes Nagel angeboten werden. Derzeit sind es der Gedichtband “Ganz und gar Vernymphtig” und die Erzählungen “Das Tribunal”, “Herrn Neuwoges Damen” und “Der fantasielose Romantiker”. Weiter gehts dann im Lesemai und danach. Ich freue mich auf und über Ihre Besuche und wünsche angenehmes Lesevergnügen.

Hannes Nagel

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REDAKTIONSMITTEILUNGEN: Plaudereien eines Lebewesens mit seinem Leben sind im Downloadbereich

Liebe Leserinnen liebe Leser, im Downloadbereich ist jetzt der Titel “Plaudereien eines Lebewesens mit seinem Lebewesen” beziehbar. Es folgen: “Ganz und Gar vernymphhtig” und “Walheimat Ostsee”. Ich hoffe, es noch in dieser Woche zu schaffen – mitsamt dem Mai-Flugblatt, welches auch schon am Start ist.

Beste Grüße

Hannes Nagel

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BARON VON FEDER: Es sprach der Geist zum Leibe: Ich möchte wachsen – du aber musst abnehmen

Der aufgedunsene Leib verdeckt den Blick
auf die Ermahnungshand von Gott, dem Herrn.
Und den Geruch, wenn man so dick
ist, riecht wohl nur der Teufel gern.

Ein Geist, der zu dem Herrn hinschwebt
und dessen Leib die Adipositas
hindert, das er ganz genau so lebt
wie des Geists Felicitas,

der freut sich, lächelt, strahlt und spricht:
Herr, Du wendest ab dich nicht.
Aus meines Leibs Adipositas
wird seelische Stabilitas

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REDAKTIONSMITTEILUNGEN: Haben Sie schon den Downloadbereich gesehen?

Liebe Leserinnen, liebe Leser, ein paar PDFs als E-Book stehen unter Downloadbereich Literatur für Sie zur Verfügung. Das Buffett ist angerichtet – für Nachschub wird gesorgt und Wünsche können liebend gern geäußert werden.

Beste Grüße

Hannes Nagel

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TAGESBEMERKUNGEN: Die wirklich wahre Grenze der Satire

Anlass: Prominente äußerten sich nach ihrer Ansicht satirisch überspitzt zu den Anticoronamaßnahmen “Notbremse” und “Ausgangssperre”

Satire endet dort, wo Prominente “Alles dicht” machen wollen. Wenn sie dafür Beifall von Rechts bekommen, sind sie erschrocken. Manche rudern dann zurück und erklären, die satirische Überspitzung nicht so rechtslastig gemeint zu haben. Von mehreren Promis waren bisher Videos zu sehen. Dort riefen sie “Alles dicht” und wünschten noch mehr Einschränkung zwischenmenschlicher Kontakte und noch mehr Ausgangssperre.

Satire setzt Wissen um die Zusammenhänge voraus. Satirewissen ist Gemeinschaftswissen. Satiriker und Publikum haben stillschweigend den gleichen Wissenstand, können aber über unterschiedliche Deutungen lachen. Über Dinge, die man noch nicht tiefgründig erkannt hat, kann nuhr einer Satire machen, der sich oft mit den Worten entschuldigt: “Ich verstehs doch auch nicht”.

Und dort endet Satire.

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FEUILLETON-KULTURBETRIEBLICHES: Bundesstiftung soll Orte der Demokratiegeschichte zum Erinnern bewahren und zum Lernen gestalten

FEUILLETON-KULTURBETRIEBLICHES

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Zum letzten Akt der Politikaufführungen auf der Berliner Parlamentsbühne vor der Sommerpause soll die Gründung einer Bundesstiftung mit dem Namen „Orte der Demokratie“ mit Sitz in Frankfurt am Main gegründet werden.

Neustrelitz ist Sitz der Bundesstiftung Ehrenamt geworden. Ihr Ziel ist es, die Menschen und Vereine zu würdigen, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit früher hauptberuflich machen konnten, dann aber durch die neoliberalen globalwirtschaftlichen Sachzwänge zunächst ins Prekariat und von da auf den Endbahnhof Harz Vier zwischengelagert und teilweise endgelagert wurden. Die Ehrenamtsstiftung folgt einer gesellschaftlichen demographischen und wirtschaftlichen Logik: Wenn Arbeit weniger wird und Renten nicht mehr, dann muss eine Vielzahl von Ehrenämtern gesellschaftlich nützliche Ersatzbetätigungen anbieten, die Lebenshaltungskostenübernahmen entlohnt werden. Ausdrücklich betätigte ein Gründungsvorstand des Vereins bei einem Bewerbergespräch eine diesbezügliche Anfrage eines trotz fachlicher Eignung abgelehnten Bewerbers.1

Inzwischen hört man selbst in Neustrelitz wenig von der Ehrenamtsstiftung. Sie hat wohl einmal erneut Stellen ausgeschrieben, weil sie die anderen Bewerber offenbar auch abgelehnt hat.

Und dann kam Monika Grütter. Die Kulturstaatsministerin will eine Stiftung mit dem Namen „Orte der Demokratie“ errrichten. Es soll wiederum eine Bundesstiftung werden, die mit finanziellen Mitteln des Bundes ausgestattet wird. Es klingt fast triumphal: Die Demokratie hat in letzter Zeit fortwährend rechtsnationale antidemokratische Stänkereien seitens der AfD abgewehrt. Zugleich hat sie glaubhaft machen können, dass die „Berliner Republik“ im Vergleich mit der „Weimarer Republik“ nicht unmittelbar von einer erneuten faschistischen Machtergreifung bedroht ist.

Logo der Arbeitsgemeinschaft

Etwa 65 Vereine aus Politik, Geschichte, Kunst, Kultur, Literatur und Bildung sind unterm Dach der Stiftung Orte der Demokratie zusammen gekommen. Parteinane Stiftungen gehören dazu, Museen und Gedenkstätten an die den Themenkomplex Stasi und DDR-Unrecht, aber auch der Residenzschloß-Verein Neustrelitz und der Verein Weimarer Republik in Weimar.

Wer ein guter Demokrat werden will, hat dazu zwei Möglichkeiten: Entweder man absolviert ein Praktikum in einer Diktatur oder man setzt täglich aufs Neue den Mühen der Ebenen aus und erwirbt sich aus der Demokratiegeschichte das immer neue aktuelle Erbe der früheren Köpfe, die Spuren und Werke für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Rahmen einer demokratischen Grundordnung gelegt haben.

https://www.demokratie-geschichte.de/

https://www.demokratie-geschichte.de/liste der-mitglieder

https://www.weimarer-republik.net/

www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt

http://residenzschlossneustrelitz.de/


1 Nachteil des Bewerbers: Er kam aus Hartz Vier und ist schwerbehindert.

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FEUILLETON-ZEITGEIST: Die Europäische Commission befragt das Volk zur Zukunft

FEUILLETON-ZEITGEIST

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„Greenpaper zur Zukunft Europas

Am 19. April 2021 gab die Europäische Commission in einer Pressemitteilung den Start einer Internet-Plattform bekannt, auf der die Kommission von den Bürgern Vorstellungen über die Zukunft Europas sammeln will. Kritiker vermuten, es handele sich um einen konstruierten Freibrief für neoliberalen Sozialabbau

Es hört sich gut an: „Es ist an der Zeit, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihre größten Sorgen und ihre Ideen aktiv austauschen“, sagte der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa. David Sassoli vom Europäischen Parlament erklärte: „Die Plattform ist ein wichtiges Instrument, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich an der Zukunft Europas zu beteiligen und diese mitzugestalten. Wir müssen sicher sein, dass ihre Stimme gehört wird und dass sie ungeachtet der COVID-19-Pandemie eine Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen. Die europäische Demokratie, die repräsentativ und partizipatorisch ist, wird auch weiterhin funktionieren, denn sie ist für unsere gemeinsame Zukunft unabdingbar.“

Ursula von der Leyen sagte: Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“

Gerade das wir ist es, was Kritikern, die Nackenhaare kräuselt: Sind Wir und Wir tatsächlich eins? Oder sind es zwei Wir, Wir Politiker und Wir kleinen Leute?

Das ist eine Eulenspiegel-Chance: Die Kommission will es wissen – also soll sie es erfahren. Und das setzt Aktivität voraus. Teilnahme zählt. Konkretes auch.

Was zählt für die Zukunft Europas?

Wie genau können Ehrenämter Sozialabbau und Altersarmut in den ehemaligen Wohlfahrtstaaten aufhalten?

Was genau ist außer Ostermarsch und Plakataktion möglich, um aus dem Säbelrasseln gegen Russland ein Rasseln der Sammelbüchsen für soziale und gesundheitliche Sicherheit entlang der gemeinsamen Seidenstraße von Brüssel über Moskau bis Peking zu schaffen?

Wie können Wölfe weiterhin geschützt werden ohne Lämmer zu opfern?

Wie lässt sich die Landschaft erhalten ohne die Energieversorgung zu vernachlässigen?

Und wie lässt sich die Liste der bedrohten Pflanzen und Tiere immer weiter verrringern?

https://futureu.europa.eu/
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_21_1765
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/fs_21_1822

https://futureu.europa.eu/pages/charter?locale=de:

Charta für Bürger und Veranstalter, die teilnehmen an der

KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS

Ich beteilige mich an der Debatte und den Beratungen über unsere gemeinsame Zukunft mit Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichen Hintergrunds, aus sämtlichen Gesellschaftsschichten und der gesamten EU.

Als Konferenzteilnehmer/in verpflichte ich mich,

· unsere europäischen Werte gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zu achten: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, was unter anderem ausmacht, Europäer/in zu sein und respektvoll miteinander umzugehen. Diese Werte teilen alle EU-Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, die Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern gebietet.

· einen Beitrag zur Konferenz mit konstruktiven und konkreten Vorschlägen zu leisten, dabei die Ansichten anderer zu respektieren und die Zukunft Europas gemeinsam zu gestalten.

· keinerlei Inhalte zu äußern, zu verbreiten oder weiterzugeben, die illegal, hetzerisch oder absichtlich falsch oder irreführend sind. Ich werde stets auf glaubwürdige und verlässliche Quellen verweisen, wenn ich Inhalte und Informationen zur Stützung meiner Ideen teile.

· Meine Teilnahme an der Konferenz ist freiwillig. Ich werde nicht versuchen, die Konferenz zu nutzen, um kommerzielle oder ausschließlich private Interessen zu verfolgen.

Als Partei, die Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz organisiert, verpflichte ich mich,

·  die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt jeder Veranstaltung zu stellen und ihnen zu ermöglichen, ihre Meinung frei zu äußern.

· inklusive und für alle Bürger/innen zugängliche Veranstaltungen zu fördern, auch durch die Bekanntgabe der Einzelheiten jeder Veranstaltung auf der mehrsprachigen Online-Plattform der Konferenz

· die Grundsätze gemäß der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas zu achten und sicherzustellen, dass die Menschen die Themen erörtern können, die für sie von Bedeutung sind.

· die Vielfalt in den Debatten durch aktive Unterstützung der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Lebensbereichen zu fördern, unabhängig von Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Alter, sozioökonomischem Hintergrund, Religion und/oder Bildungsniveau.

· die Redefreiheit zu wahren, um Raum für konkurrierende Meinungen und Vorschläge zu schaffen – solange diese weder hasserfüllt noch illegal sind.

· die länderübergreifende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Veranstaltungen und die Verwendung verschiedener EU-Sprachen zu fördern, wann immer dies möglich und sinnvoll ist.

· vollständige Transparenz zu gewährleisten. Nach jeder Veranstaltung werde ich offen über die Debatten und die Empfehlungen berichten, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf der mehrsprachigen Online-Plattform der Konferenz formuliert wurden. Ich werde Veranstaltungen streamen und/oder übertragen, wann immer dies möglich ist.

· bei der Bereitstellung von Informationen zu Diskussionsthemen (z. B. digitales, gedrucktes oder audiovisuelles Material) darauf achten, dass sie exakt, verlässlich, zugänglich und rückverfolgbar sind.

· die Einhaltung der EU-Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten.

· zur Ankündigung der Veranstaltung nur die autorisierte visuelle Identität der Konferenz verwenden.

Bürger/innen und Partnerorganisationen, die sich aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen möchten, müssen sich an diese Charta halten. Die EU-Institutionen behalten sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese Selbstverpflichtung verstoßen, von der Plattform zu entfernen, und Einzelpersonen oder Organisationen, die die Grundsätze der Konferenz missachten, das Recht auf Nutzung der visuellen Identität der Konferenz zu verwehren oder zu entziehen.

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