FEUILLETON-ZEITGEIST
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„Greenpaper zur Zukunft Europas“
Am 19. April 2021 gab die Europäische Commission in einer Pressemitteilung den Start einer Internet-Plattform bekannt, auf der die Kommission von den Bürgern Vorstellungen über die Zukunft Europas sammeln will. Kritiker vermuten, es handele sich um einen konstruierten Freibrief für neoliberalen Sozialabbau
Es hört sich gut an: „Es ist an der Zeit, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihre größten Sorgen und ihre Ideen aktiv austauschen“, sagte der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa. David Sassoli vom Europäischen Parlament erklärte: „Die Plattform ist ein wichtiges Instrument, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich an der Zukunft Europas zu beteiligen und diese mitzugestalten. Wir müssen sicher sein, dass ihre Stimme gehört wird und dass sie ungeachtet der COVID-19-Pandemie eine Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen. Die europäische Demokratie, die repräsentativ und partizipatorisch ist, wird auch weiterhin funktionieren, denn sie ist für unsere gemeinsame Zukunft unabdingbar.“
Ursula von der Leyen sagte: „Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“
Gerade das wir ist es, was Kritikern, die Nackenhaare kräuselt: Sind Wir und Wir tatsächlich eins? Oder sind es zwei Wir, Wir Politiker und Wir kleinen Leute?
Das ist eine Eulenspiegel-Chance: Die Kommission will es wissen – also soll sie es erfahren. Und das setzt Aktivität voraus. Teilnahme zählt. Konkretes auch.
Was zählt für die Zukunft Europas?
Wie genau können Ehrenämter Sozialabbau und Altersarmut in den ehemaligen Wohlfahrtstaaten aufhalten?
Was genau ist außer Ostermarsch und Plakataktion möglich, um aus dem Säbelrasseln gegen Russland ein Rasseln der Sammelbüchsen für soziale und gesundheitliche Sicherheit entlang der gemeinsamen Seidenstraße von Brüssel über Moskau bis Peking zu schaffen?
Wie können Wölfe weiterhin geschützt werden ohne Lämmer zu opfern?
Wie lässt sich die Landschaft erhalten ohne die Energieversorgung zu vernachlässigen?
Und wie lässt sich die Liste der bedrohten Pflanzen und Tiere immer weiter verrringern?
https://futureu.europa.eu/pages/charter?locale=de:
Charta für Bürger und Veranstalter, die teilnehmen an der
KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS
Ich beteilige mich an der Debatte und den Beratungen über unsere gemeinsame Zukunft mit Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichen Hintergrunds, aus sämtlichen Gesellschaftsschichten und der gesamten EU.
Als Konferenzteilnehmer/in verpflichte ich mich,
· unsere europäischen Werte gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zu achten: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, was unter anderem ausmacht, Europäer/in zu sein und respektvoll miteinander umzugehen. Diese Werte teilen alle EU-Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, die Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern gebietet.
· einen Beitrag zur Konferenz mit konstruktiven und konkreten Vorschlägen zu leisten, dabei die Ansichten anderer zu respektieren und die Zukunft Europas gemeinsam zu gestalten.
· keinerlei Inhalte zu äußern, zu verbreiten oder weiterzugeben, die illegal, hetzerisch oder absichtlich falsch oder irreführend sind. Ich werde stets auf glaubwürdige und verlässliche Quellen verweisen, wenn ich Inhalte und Informationen zur Stützung meiner Ideen teile.
· Meine Teilnahme an der Konferenz ist freiwillig. Ich werde nicht versuchen, die Konferenz zu nutzen, um kommerzielle oder ausschließlich private Interessen zu verfolgen.
Als Partei, die Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz organisiert, verpflichte ich mich,
· die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt jeder Veranstaltung zu stellen und ihnen zu ermöglichen, ihre Meinung frei zu äußern.
· inklusive und für alle Bürger/innen zugängliche Veranstaltungen zu fördern, auch durch die Bekanntgabe der Einzelheiten jeder Veranstaltung auf der mehrsprachigen Online-Plattform der Konferenz
· die Grundsätze gemäß der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas zu achten und sicherzustellen, dass die Menschen die Themen erörtern können, die für sie von Bedeutung sind.
· die Vielfalt in den Debatten durch aktive Unterstützung der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Lebensbereichen zu fördern, unabhängig von Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Alter, sozioökonomischem Hintergrund, Religion und/oder Bildungsniveau.
· die Redefreiheit zu wahren, um Raum für konkurrierende Meinungen und Vorschläge zu schaffen – solange diese weder hasserfüllt noch illegal sind.
· die länderübergreifende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Veranstaltungen und die Verwendung verschiedener EU-Sprachen zu fördern, wann immer dies möglich und sinnvoll ist.
· vollständige Transparenz zu gewährleisten. Nach jeder Veranstaltung werde ich offen über die Debatten und die Empfehlungen berichten, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf der mehrsprachigen Online-Plattform der Konferenz formuliert wurden. Ich werde Veranstaltungen streamen und/oder übertragen, wann immer dies möglich ist.
· bei der Bereitstellung von Informationen zu Diskussionsthemen (z. B. digitales, gedrucktes oder audiovisuelles Material) darauf achten, dass sie exakt, verlässlich, zugänglich und rückverfolgbar sind.
· die Einhaltung der EU-Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten.
· zur Ankündigung der Veranstaltung nur die autorisierte visuelle Identität der Konferenz verwenden.
Bürger/innen und Partnerorganisationen, die sich aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen möchten, müssen sich an diese Charta halten. Die EU-Institutionen behalten sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese Selbstverpflichtung verstoßen, von der Plattform zu entfernen, und Einzelpersonen oder Organisationen, die die Grundsätze der Konferenz missachten, das Recht auf Nutzung der visuellen Identität der Konferenz zu verwehren oder zu entziehen.
