Freitag, 09. Juli 2010
Autor: Hannes Nagel
Heiße Luft: Der 900 Euro Testballon
Nichts wäre sozialer und menschlicher als ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger. Nichts verursacht Regierenden aus konservativen, liberalen und ihren jeweiligen neo-istischen Lagern mehr Wahnvorstellungen, als wenn dieser Wunsch von linken Träumern vorgetragen wird. Daher ist es bemerkenswert, dass Ursula von der Leyen nun 1 Komma 3 Milliarden Euro in die Hand nehmen darf, um einem schwarz-gelben Testballon drei Jahre lang am Fliegen zum halten. Es soll gestestet werden, ob die Kohle reicht, um Hartz-Vier-Opfer mit 900 Euro im Monat zu bezahlen, wofür sie dann „Bürgerarbeit“ machen. (Übrigens: Kommunalpolitik ist eigentlich auch Bürgerarbeit). Als Optimist könnte man den Plan von der Menschlichkeit trotz Ausbeutung, juristischer Drangsalierung und mangelndem Schutz der Verbraucher vor Betrug und Westerwellen als Schritt in die richtige Richtung betrachten.
1 Komma 3 Milliarden geteilt durch 900 sind 144.444 Hartz-Vier-Opfer von 7 Millionen. 3 Jahre lang bekämen sie 900 Euro. Der Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ist beinahe frei. Wir müssen bloß dem Vorbild der Regierenden folgen, die die Dinge benennen, wie es ihnen gefällt, und das Arbeitsprogramm als Versuch zur allgemeinen Einführung des menschenwürdigen bedingungslosen Grundeinkommens bezeichnen.
