Mittwoch, 10. November 2010
Autor: Hannes Nagel
Laute Republik Deutschland
Es tut sich was im Land des Schweigens und Ertragens. Stuttgart, Gorleben, Grundeinkommen – ein Volk hielt lange genug die Klappe. Jetzt lässt es sich hoffentlich den Mund nicht mehr verbieten, sondern macht auf alles aufmerksam, was behördlich, amtlich, dienstlich oder medial unerwähnt bleiben soll. Heute teilte die ökologische Linke (www.oekologische-linke.de) der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt an der Börse mit, sie habe für eine Sitzung am 11. November beantragt, dass sich das frankfurter Stadtparlament für eine Verurteilung der polizeilichen Gewaltorgie in Gorleben einsetzt und dies auch im Land und im Bund zu erreichen versuchen soll.
Die Fraktion der Ökolinken berichtet, durch sadistische Polizeigewalt seien massenhaft Verletzungen der Augen durch Wasserwerfer und in mindestens einem Fall eine zertrümmerte Schulter durch den Einsatz eines Polizeikriegspferdes vorgekommen. Drei Menschen seien durch sadistischen Einsatz von Pfefferspray getötet worden.
Die Fraktion verzichtete bei íhrem Antrag auf eine Begründung, weil sich die Notwendigkeit des Antrages von selbst versstehe. „Unser Antrag begründet sich von selbst, wer ihn nicht versteht, dem ist nicht zu helfen“, schreiben die Initiatoren.