Hannes Nagel
Apropos Amtspflicht, Wulff und alle anderen
Mittwoch, 15 Februar 2012
„Wenn die Praxis alles verbietet, was die Theorie fordert“
Es ist immer so schön erhaben, wenn Politiker einen Amtseid sprechen. Jedesmal ist davon die Rede, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuhalten. Aber praktisch können sie gar nicht umsetzen, was sie da verfassungstheoretisch schwören. Die Praxis verbietet alles, was die Theorie fordert. Wenn sich einer daran macht, den Nutzen des Volkes zu mehren, muss er ja wohl bei einzelnen Mitgliedern oder Gruppe aus dem Volk anfangen. Sonst müsste das Volk eine homogene Masse sein. Das kann keiner ernsthaft wollen. Nicht schon wieder. Ein freies Volk von Individualisten wollen wir sein. Und unsere Politiker, wenn sie den Nutzen des Volkes mehren wollen, müssten sich um den individuellen Nutzen von uns Volkern kümmern. Wir müssten dann Politiker haben, von denen sich einer um den Nutzen Arbeitslosen kümmert, indem er florierende Allgmeine Tagelöhnereien erlaubt, die den Armen erlauben, weitgehend sorgenfrei aus eigener Kraft ein schönes Leben zu gestalten. Und wenn mal das Wasser nicht aus goldenen Hähnen fliesst und man wird auch bei Flugreisen nicht bevorzugt behandelt, dann soll das Leben trotzdem schön sein. Es ist etwas realitätsfremd, Politiker schwören zu lassen, was sie praktisch nicht haltren können: Entweder sie kümmern sich, dann ist es unzulässige Einflussnahme oder Begünstigung, oder sie kümmern sich, dann sind sie pflichtvergessen und man fragt sich, wozu man sie braucht für so viel Geld, welches das Volk durch seine Arbeit für sie aufbringt.
Den Wulff brauchen wir noch. Der ist ein gutes Lehrbeispiel für die Dekadenz der politischen Klasse und für die Folgen, die es hat, wenn man die Staatskunst Leuten anvertraut, die allesamt nicht mehr wissen, was Staatskunst bedeuten kann. Seit Abtritt Kohl denkt ja jede Regierung, dass es in der Politik darauf ankommt, das Volk zu beschimpfen, das Trennende zu festigen und die Härte des Gesetzes gegen jedermann anzuwenden, der das Primat der Privilegien kritisch zu stören trachtet.
