Niemand hat die Absicht …

Freitag 24. Juni 2011

Niemand hat die Absicht…

Autor: Hannes Nagel

Niemand hat die Absicht….

 

Europa beschliesst Suche nach Mitteln zur Aussetzung des Schengenabkommens. Ein rechtlich einwandfreier Rechtsbruch?

 

Gerade erst tagte die Innenministerkonferenz in Frankfurt. Linke Gruppen hatten dort gefordert, erstens gegen die Innenministerkonferenz zu demonstrieren und zweitens im Namen der Stadt Frankfurt zu fordern, sofort Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Als Hauptgrund nannten die Antragsteller der Antirassistischen Linken das Gebahren der Grenzschutzagentur Frontex.

Frontex sei eine paramilitärische Organisation, die eine widerwärtige Funktion ausübe, schrieben die Antragsteller in ihrem Aufruf zur Demonstration. Widerwärtig? Natürlich widerwärtig. Denn wer Menschen in Seenot dem Tod preisgibt oder gestrandeten Flüchtlingen Asyl verwehrt, indem er sie als williger Vollstrecker politischer Gewalt denen wieder zutreibt, vor denen sie geflüchtet sind, handelt widerwärtig. Oder um es noch drastischer zu sagen: faschistoid.

Das störte die Europapolitiker überhaupt nicht. Stattdessen überlegen sie nun, wie sie rechtlich einwandfrei den Rechtsbruch hinbekommen, entgegen dem Schengenabkommen wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder einzuführen.

Gegen wen sollen sich Kontrollen im Innern richten, wenn die heldenhaften Fronttexkämpfer Menschenrechte und Demokratie bereits vor den Grenzen Europas gegen jeden Hungerleider verteidigen, der es wagt, mit matter Stimme um Wasser und Brot zu bitten, weil er leben will – nur Leben, weiter nichts.

Gegen wen? Gegen die Gefahr des Widerstands von Innen gegen die zunehmende Faschisierung der westlichen Demokratien?

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