c/o Joachim Sikora, Larstr. 221, 53844 Troisdorf, Tel.: 02241/390397; Email: info@initiative-verfassungskonvent.de
Berliner Perspektiven
Die Teilnehmer der 3. Bundeskonferenz der INITIATIVE VERFASSUNGSKONVENT wenden sich mit der „Berliner Perspektive“ an jene Initiativen, und Organisationen, die sich in Deutschland für mehr Demokratie in Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit engagieren.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Demokratie weiterentwickeln als Grundlage für nachhaltige und zukunftsfähige gesellschaftliche Veränderungen.
Etwa ein Viertel der Bundesbürger sind ehrenamtlich engagiert, um einer humanen Zukunft Wege zu bereiten. Die demokratische Kompetenz der Zivilgesellschaft hat die bestehende Partei-Dominanz längst überholt und liefert in Konzepten und praktischen Projekten „Blaupausen humaner Gesellschaft“. Die gravierenden Entscheidungen und Veränderungen werden immer massiver von wirtschaftlichen und politischen Interessengruppen bewirkt, die sich nicht um das Gemeinwohl scheren. So werden schwer errungene soziale Leistungen und Standards preisgegeben und abgeschafft. Statt das gesellschaftliche Wirtschaften demokratisch zu entwickeln, streben Regierungen die „marktkonforme Demokratie“ an. Zur „Beruhigung der Märkte“ werden öffentliche Haushalte ausgezehrt und überschuldet, die Lasten heutigen und zukünftigen Bürgern übertragen.
Sicher geglaubte Regeln der Demokratie werden von Regierungen ausgehebelt, Souveränitätsrechte ohne Votum des Volkes aufgegeben. Zugleich erfahren wir als ein Handicap der zivilgesellschaftlichen Initiativen, das sie sich mehr und mehr auf einzelne, immer spezifischere Themenfelder fokussieren und dabei die systemische Gesamtsicht aus den Augen verlieren. Zwar wächst Empörung im Volk und findet Ausdruck in Großdemonstrationen, Blockaden als auch in Wahlenthaltungen, doch Empörung allein schafft keine politischen Reformen.
- Es ist Zeit, Demokratie wieder neu zu fassen und zu verfassen.
- Es ist Zeit, die Einflussmöglichkeiten des Volkes in die Politik neu zu gestalten.
- Es ist Zeit, die demokratischen Regeln so zu fassen, dass das Volk selbst Politik macht für das Volk.
Die politische Bedeutungslosigkeit der StaatsbürgerInnen, welche nur in periodischen Abständen die Fortdauer eines überholten Systems durch Ankreuzen bestätigen oder bestenfalls ein Volksbegehren unterschreiben dürfen, muss beendet werden. Nicht mehr die persönliche Macht Einzelner darf für den politischen Einfluss ausschlaggebend sein, sondern der Wert der Ideen aus Sicht der Bevölkerung.
Als Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Demokratie sehen wir:
- die Schaffung einer regierungsunabhängigen Institution des Souverän;
- die Weiterentwicklung der Gewaltenteilung unter Einbezug der Zivilgesellschaft und der Finanzinstitutionen;
- die Definition eines neuen Verfassungsverständnisses zur transparenten Selbstregelung der Gesellschaft;
- die Nutzung von Abstimmungsverfahren, die nicht auf die Macht der einfachen Mehrheit ausgerichtet sind, sondern auf den besten Vorschlag mit dem geringsten Widerstand;
- die Festlegung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf das „Gemeinwohl“ und
- die Einberufung eines zivilgesellschaftlich basierten „Verfassungs-Konvents“, der eine neue Verfassung erarbeitet, um sie gemäß Art.146 GG durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen.
Das Volk als Souverän muss künftig:
- eine Regierung abwählen können;
- vom Parlament beschlossene Gesetze korrigieren können;
- selber Gesetze zur Abstimmung bringen können;
- einen „Verfassungskonvent“ einberufen und
- die Verfassung per Volksabstimmung ändern können.
- Es ist Zeit, dass die für echte Demokratie und Gemeinwohl engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen sich verständigen und die für die Veränderungen notwendige Gestaltungskraft entwickeln.
Dies halten wir für die vordringliche demokratische Aufgabe der nächsten Jahre. Dazu sollten im besten Fall alle Kräfte, die mehr Demokratie wollen, zusammenarbeiten. Gemeinsam gilt es ein innovatives und zeitgemäßes Demokratie-Konzept auszuarbeiten und in ein Bündnis einzubringen, das als Bürgerrechtsbewegung aktiv wird.
Wir wollen einen friedlich-evolutionären Übergang in eine neue Verfassungsordnung.
Berlin, im Mai 2013
