Die Grenzdichtung nach Außen
(Zweites Kapitel der Neuauflage von Ausgegrenzt. Angeschmiert. Ausweg gefunden)
Es gibt Konflikte, bei denen kaum noch zwischen Auslöser und Reaktion unterschieden werden kann. Die forcierte Abdichtung der EU-Außengrenzen gehört dazu. Zuerst wurde die Grenzabdichtung der Öffentlichkeit mit der sattsam bekannten Metapher „Das Boot ist voll“ akzeptabel gemacht. Dazu mussten die Regierenden nur zugeben, dass die Arbeitslosigkeit ein nicht mehr reparierbares Erscheinungsbild der ehemaligen Wohlfahrtstaaten nach den Wirtschaftskrisen, der Blockkonfrontation und der neoliberalen Liquidierung von allem Sozialen ist. Zugleich gaukelte das Schengen-Abkommen den Bewohnern der Mitgliedsländer der Europäischen Union vor, dass der Wegfall von Grenz-und Zollkontrollen lediglich der „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ und dem „freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen“ dienen sollte. Durch den Wegfall der Binnenkontrollen wurde gaber ein großer Personalbestand an ausgebildeten Zöllnern und Grenzpolizisten frei. Der Personalbestand fand seine Anschlussverwendung nach dem Einsatz an den Binnengrenzen an den Außengrenzen. So begann der schleichend stetige Aufbau der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Die oberste politische Führung ist die Europäische Kommission. Dort wird das Budget beschlossen und genehmigt, Übungen abgesegnet und interne Manöverkritik geübt. Die Einstellung der Grenzkontrollen durch das Schengen-Abkommen ist durch die Einführung der Grenzüberwachung durch Frontex abgelöst worden. Gegen Flüchtlinge wird schleichend bürgerkriegsähnlich vorgegangen. Seit Mai und Juni 2015 hat die Grenzschutzagentur Frontex eine historische Mission von der EU erhalten: Sie soll Kampfeinsätze gegen Schleuserbanden führen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: „Mit schweren Waffen gegen Schlauchboote“. In dem Artikel heißt es, dass halbverdurstete Menschen in Schlauchbooten den Weltfrieden bedrohen. Die mörderisch ausgestattete EU geht mit ihrer so genannten Anti-Schleuser-Mission gegen Flüchtlinge vor, die eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen und eine Gefahr für die internationale Sicherheit. (Die Sicherheit des internationalen Kapitals zu Lasten der Schöpfung sollte man viel gründlicher gefährden). Die Bedrohungsworte prägten nicht die Medien, sondern die Außenbeauftragte der EU, die so etwas ist wie der Außenminister, wäre die Europäische Integration schon auf dem Stadium der Vereinigten Staaten von Europa angekommen. Gäbe es nichtr die Toten und Durstenden, die Kranken und Schwachen, man könnte glauben, die Flüchtlinge seien hochgerüstete Terroristen, gegen die sich die EU ausnimmt wie die polnische Säbelkavallerie gegen deutsche Panzer im September 1939.
