„Verfassungsschutzbericht 2019“
Wenn ein Geheimdienst als Quelle für eine Publikation gilt, muss man ganz besonders quellenkritisch vorgehen. Man schaut sich dazu am Besten an, was die Geheimen selbst als Informationsherkunft angeben. Sofern es sich um parlamentarische Papiere handelt, kann ja auch prinzipiell jeder Journalist oder sich anderweitig als medienkompetent erweisender Mensch über Gefahren und Bedrohungen für die Verfassung und die darin festgelegte Staatsordnung analytisch publizieren. Dem quellenkritischen Vergleich wäre es dienstlich, wenn der Schutz der Vefassung von der Geheimarbeit zur Öffentlichkeitsarbeit umstrukutiert würde.
Daraus kann aber nichts werden. Denn der Bundesinnenminister, der zugleich für Bauen und Heimat zuständig ist, hebt den Pädagogenfinger und verkündet: „Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für eine wehrhafte Demokratie.“ Das ist auch eine Ansicht. Und angeblich ist die Betätigung er Sicherheitsbehörden unterhalb der Transparenz nicht völlig losgelöst von der gesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgabe des Schutzes der Verfassung und des Erhaltes der Ordnung nach Artikel 20 Grundgesetz. Denn es gibt ja noch das System der Parlamentarischen Kontrollkommission. Das ist ist den Geheimen schon fast zu viel Transparenz. Immerhin erfährt man beim Lesen, wohin die Augen blickten, die gängigen Klischees zufolge auch im dunklen Keller von Sonnenbrillen geschützt werden. 11 Rechtextreme Strukturen und 17 Linke zählt der Bericht.
Rechts sind
-NPD
-Die Rechte
-Der III.Weg
-Der Flügel
-Junge Alternative
-Identitäre
-Junge Nationalsozialisten
-Ring Nationaler Frauen
-Kommunalpolitische Vereinigung der NPD
-Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft
Links sind
-DKP-MLPD
-Sozialistische Gleichheitspartei
-Rote Hilfe e.V.
-indymedia
-Interventionistische Linke
-Ums Ganze
-Perspektive Kommunismus
-Liga der 5. Internationale
-Rebell
-Sozialistische Alternative
-Sozialistisch Organisierte Solidarität
-Kommunistische Plattform Die Linke
-Sozialistische Linke
-Antikapitalistische linke
-marx21
Auch der Begriff „Dissidentenszene“ taucht wieder auf. Da wäre ein Ansatzpunkt zur Transparenz: Dissident werden und dann beschreiben, wie der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Dabei sind Dissidenten auch schon zu DDR-Zeiten besonders verfassungstreu gewesen. Es störte sie nur die Diskrepanz zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungsanspruch. Dissidenten sind von Natur aus konservative, aber zum Teil zu national denkende Schützer der Verfassung.
