Apropos: Ursulas Leyengabe

Vor vielen, vielen Jahren kam das Mobilfunkunternehmen Viag Intercom auf die Idee, sich umzubenennen in O 2 umzubenennen. Es versprach, dass sich bald niemand mehr daran erinnern könne, dass O 2 früher mal Viag Intercom hieß. Vor ziemlich wenigen Tagen, Mitte September 2010, wollte Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als Arbeitsministerin die Stigmatisierungs-Markennamen „Hartz Vier“ in „Basisgeld“ umbenennen. Sie versprach sich und anderen, dass der Name Hartz Vier dann aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden würde.  Ihr Vorschlag ist  von verschiedenen Medien verbreitet worden, aber es scheint keine offizielle Quelle zu geben, wo sie gegenüber wem den Begriff benutzt hätte. Verschiedene Medien schrieben, es habe den Begriff „Basissicherungsgesetz“ gegeben. Sie Süddeutsche Zeitung schrieb, Frau von der Leyen habe in diversen Gesprächen immer nur von „Basisgeld“ gesprochen. Wörtlich zitiert hat niemand die Kernaussage der Arbeitsministerin. Statt dessen kam etwas hinter her. Zuerst kam ein Gemurre. Es besagte, Hartz Vier dürfe nicht Basisgeld heißen. Die Arbeitsagentur, die ihr Umbenennungsritual schon hinter sich hat, und auch die Bundesländer glauben, das alles sei praktisch nicht durchführbar. Das Kanzleramt zog die Mundwinkel deutlich runter und sagte „Nö“. Deshalb wurde noch schnell ein bisschen inhaltlich reformiert, als die beteiligte Politik die Öffentlichkeit noch mit dem Wort „Basisgeld“ beschäftigt wähnte. Das erinnert an Schäuble als Innenminister: Mit lautem Getöse einen Aufreger krachen lassen, und dann still und leise ganz andere aber vollendete Tatsachen zu schaffen.  Wirtschaftliche Markennamen lassen sich eben einfacher umbenennen als politische Markennamen. Ursula von der Leyen sagte „Na dann nicht“, aber seit dem 20. September ist „Basisgeld“ auch gar nicht mehr nötig, denn es fand inhaltlich  eine Neuordnung der Sozialgesetzbuchpraragraphen statt. Weil das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber angewiesen hatte, bei der Berechnung von Hartz Vier die Menschenwürde zu berücksichtigen,  will Ursula von der Leyen die Höhe des Geldes an die Entwicklung der Löhne und Preise koppeln. Wegen der sinkenden Löhne wird Hartz Vier dann gekürzt, und wegen der steigenden Preise erhöht. Unterm Strich bleibt dann alles, wie es ist. Fünf Millionen Erwachsene und 1,7 Millionen Kinder, also 6,7 Millionen Menschen. Hartz Vier gibt es seit 2005. Es ist 2010. Fünf Jahre und die Zahl der Hartz-Vier-Opfer  bleibt konstant. Land und Führung setzen vermutlich auf eine Sockelarmut, auf dem der zur Schau getragene repräsentative Wohlstand Deutschlands posiert.
Wahrscheinlich wäre es gerechter, die Höhe der Sozialleistungen an Manager-Prämien zu koppeln. Das wäre vielleicht eine erträgliche Bezugsgröße.