Redaktion "Das Flugblatt" & Musenverlag

(mit Genehmigung von hinter-den-schlagzeilen)

Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land

Zeichnung von Käthe Kollwitz, 1923

Brot, Butter und Zahnpasta brauche ich zum Existieren. Will ich dagegen leben, gehören dazu kleine Extras, die das Leben bereichern: Blumen für die Liebste; kleine Ausflüge zu schönen Wandergebieten; mal eine Eintrittskarte für Kino oder Konzert; für den botanischen Garten, wo ich auch gern mal einen Kaffee bestelle; einen Freund in der Nachbarschaft besuchen und ihm eine Flasche Wein kaufen; den Kindern an Weihnachten mehr als eine Tafel Schokolade vom Aldi schenken … Wenn ich mir all das nicht mehr leisten kann, lebe ich wohl in einem Drittweltland – oder ich bin Hartz IV-Empfänger. Hartz IV ist die Strafe für das schlimmste Vergehen, das unsere Gesellschaft kennt: von der Wirtschaft vorübergehend oder dauerhaft nicht ökonomisch verwertbar zu sein. Nicht nur “Luxus”, Auto und Urlaubsreise, auch einfachste menschliche Begegnungen bleiben das Privileg der Ober- und Mittelschicht. Für den Rest bleibt die Teilhabe am Fernsehprogramm. Holdger Platta nimmt sich gewohnt engagiert und beredt der fast vergessenen Schande unseres Gemeinweisens an.

Zehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‘Standing Ovations’. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat – “Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern” –, wird im folgenden Kapitel anhand eines einzigen Begriffes analysiert: anhand des Wortes “Elend”. Resultat: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung.

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff “Elend” bzw. sein Begleitwort “Verelendung” gehören dazu. Eine genauere Analyse dieser Vokabel – mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute – zeigt: Selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse bei Millionen von Menschen in der Bundesrepublik benannt haben wie dieser.

Doch konkret: “Elend”, das im heutigen Verständnis ein Begriff für äußerste soziale und ökonomische Notlage ist, der Begriff für eine Lebenssituation also, die weit unterhalb der “Armut” angesiedelt ist, bedeutete seinem sprachgeschichtlichen Ursprungssinn nach „im Ausland, in der Fremde sein“. Es geht zurück auf das “althochdeutsche Wortgespann “eli lenti”, was so viel hieß wie: “im fremden Land” leben zu müssen, “aus dem Frieden der angeborenen Rechtsgenossenschaft ausgeschlossen, verbannt” zu sein. (Quelle: KLUGE-Ethymologie) Doch auch bezogen auf die heutige Bedeutung stellt “Elend” so etwas wie ein Nichtzuhausesein in der Fremde dar. Denn mit dem “Elend” heute hat die Regierungspolitik von Schröder und seiner Nachfolgerin, der Kanzlerin Angela Merkel, in sozialer und ökonomischer Hinsicht ebenfalls so etwas wie “Ausland” für die Betroffenen geschaffen, ein Ausland im eigenen Land.

Die Mitmenschen in der Bundesrepublik, die heute im Elend leben, leben tatsächlich wie in einer innerstaatlichen Fremde. Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort. Aber das ist auch schon alles, was diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit uns verbindet. “Soziale Teilhabe” – eine Zentralkategorie des Begriffs „Existenzminimum“ – ist für Hartz-IV-BezieherInnen nicht mehr möglich. Weder umfassen die Regelsätze von Hartz IV irgendwelche Beiträge für Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, noch sind für die ALG-II-BezieherInnen Reisen und Fahrten zu Verwandten und Freunden erschwinglich. Dasselbe gilt für die Bewirtung derselben bei sich zuhause oder für Geschenke an sie zu deren Geburtstagen und zum Weihnachtsfest. Nicht mal Portokosten für briefliche Kontakte zu ihren Nächsten sind für die Langzeitarbeitslosen auch nur annähernd in ausreichendem Maße berücksichtigt worden bei der Ermittlung des sogenannten „Regelsatzes“. Gleiches gilt für die Telefon- oder Mailingkosten.

Mit einem Wort: Hartz-IV, diese furchtbare, verfassungswidrige, menschlichkeitsfeindliche Gesetzgebung, hat über siebeneinhalb Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich ausserhalb der Grenzen unserer Gesellschaft. Ihnen ist nichts mehr übriggeblieben als bestenfalls am Radiogerät oder Fernseher noch “teilzuhaben” an unserer Demokratie. Nichtmal die Kosten für das Abo einer Tageszeitung können aus dem Regelsatz des ALG II aufgebracht werden. Sozial und ökonomisch betrachtet, stellt Hartz IV einen Totalausschluß aus unserer Gesellschaft dar. Was verfassungsrechtlich bedeutet: Alle Beteiligungsrechte politischer und sozialer Art, die unser Grundgesetz sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Staatwesens eigentlich garantiert, existieren de facto für die Langzeitarbeitslosen in unserem Land nicht mehr.

Hartz-IV hat eine neue Menschenklasse geschaffen: Deutsche Exilanten im eigenen Land. Wer heute von Menschen im “Elend” spricht, der spricht dadurch auch dies unvermeidbar mit aus – gleich, ob es ihm bewusst ist oder auch nicht. ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht – um ihre “Rechtsgenossenschaft”, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes “Elend” bzw. “eli lenti” noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber – und an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder – hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‘Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Ins Elend. In unser inneres Ausland.