Baron von Feder
„ Michael Wolffsohn und der totale Staat der Roten“
Am Ende der Weimarer Republik stand die Machtergreifung der Nazis. Die übelste bisherige deutsche Diktatur begann. Das war vor 80 Jahren. 2003 plante die rot-grüne Koalition von Gerhard Schröder Hartz-Vier. Die Verarmung von Millionen Bürgern Deutschlands begann. Alle, die etwas zu sagen hatten, meinten, man könne die Krise der Gegenwart nicht mit den Verhältnissen der Weimarer Republik vergleichen, weil man es nicht dürfe. Seit dem 14. August kann man es besser wissen. Denn der Historiker Michael Wolffsohn schrieb einen Beitrag für Focus Online. Darin warnt er eindringlich vor einer rot-rot-grünen Machtergreifung. Sie würde einen totalen Staat bedeuten. Er wäre nur nicht diktatorisch totalitär, würde jedoch die Bürger total erfassen. Ein totaler Staat neuen Typus, könnte man sagen, eine Diktatur der persönlichen Daten.
Vielleicht droht dieses Szenario wirklich, wenn es nach der Bundestagswahl am 22. September eine rot-rot-grüne Dikatatur gibt. Aber he, mal Hand aufs Herz: Droht diese Form der Diktatur nicht von allen Seiten? Ob schwarz, ob gelb, schwarz-gelb oder rot-grün? Michael Wolffsohn fragt: „Wollt Ihr den totalen Staat?“ und antwortet: „Ich nicht“. Das find ich gut, ich will auch keinen totalen Staat, sondern endlich wieder einen mit Freiheit. Für Wolffsohn heißt die Wahlalternative „Freiheit“ oder „Sozialismus“. Beides hat, wie ein alter DDR-Kalauer im Staatsbürgerkundeunterricht erklärte, nichts miteinander zu tun. Und von zwei Dingen, die nichts miteinander zu tun haben, kann eins nicht die Alternative zum anderen sein. Wolffsohn sagt: „Wenn man unter Sozialismus das gigantisch, krakenhafte Anwachsen staatlicher Zuständigkeiten, also behördlicher verordneter Fremdbestimmung auf Kosten individueller Selbstbestimmung versteht, Umverteilung und Schröpfen von Leistungsträgern, dann droht uns unter Rot-Rot-Grün tatsächlich Sozialismus.“ Aber wer versteht Sozialismus schon auf diese Weise? Höchstens noch Herr Westerwelle, der sich mal ähnlich geäußert hat. Wenn der so verstandene Sozialismus eine Drohung ist, möchte man wissen, für wen. Wolffsohn sagt: Für uns. Dieses WIR sind Leistungsträger, also die, deren Leistung im Tragen der Reichtumslast besteht. „Wir Leistungsträger“sind bedroht, wenn die unwürdige Verelendung der Arbeitslosen, Minijobber und Rentner durch das System Hartz Vier beendet wird? Da mag was dran sein. Wenn aber Hartz Vier beendet wird, dann ist das nur eine winzige Linderung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland, die weder für Hartz-Vier-Opfer noch für elitäre Leistungsträger spürbar wird.
Noch gilt das Grundgesetz. Nach dessen Worten ist kein Wähler den gewählten Parteien hilflos ausgesetzt. Der Souverän muss sich nur auf sein Hausrecht besinnen. Und dann heißt die Wahlalternative: Menschlichkeit oder Sozialfaschismus?

