Redaktion "Das Flugblatt" & Musenverlag

 Baron von Feder

Samstag, 04. Februar 2012

„Wenn Tagelöhner Freibeuter am Arbeitsmarkt werden“

 Für Staatenlenker, Ökonomen , Wissenschaftler und sozial Abgesicherte hat der Beschäftigungsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) keinen akuten Handlungsbedarf. Für die 200 Millionen Arbeitslosen weltweit schon und für die 900 Millionen Menschen, die zwar Arbeit haben, aber von ihrem Lohn nicht leben können. Die Situation heißt daher ebenso zutreffend wie nicht hinnehmbar „Arm trotz Arbeit“.

Der Bericht der ILO bietet keine Lösung des alarmierenden Zustandes an, aber er nennt wenigstens die Schuldigen: 1. die Bankenkrise 2. die daraufhin gestarteten Rettungspläne der Politik und 3. den kaum noch vorhandenen Handlungsspielraum der Politik. Die Organisation veröffentlichte ihn, als sich die Staatenlenker und Wirtschaftsbosse (siehe Anfang) in Davos in der Schweiz zum Weltwirtschaftsgipfel trafen.

Dass Finanzmärkte in Krisen hineintaumeln können, ist sozusagen normal, weil Krisen das Wesen des weltweiten Kapitalismus sind. Wenn „Das Flugblatt“ so etwas alleine schreibt, dann klingt es nach Polemik und wird schnell abgestempelt. Wenn aber N-TV, TELEPOLIS, FAZ oder SÜDDEUTSCHE in die gleiche Richtung gehen, ist es ein Indiz dafür, dass bereits über Alternativen zum Kapitalismus nachgedacht wird. Und so alternativlos kann der Kapitalismus gar nicht sein, wie Bongdiskanzlerin Merkel immer sagt, weil es auch für sie mindestens eine Alternative gibt. Zum Kapitalismus muss es einfach eine Alternative geben, weil der Kapitalismus uns ja gerade die unbekömmliche Suppe eingebrockt hat, die die Därme zerstört, wenn man sie isst, und die Menschen verhungern lässt, wenn sie sie nicht essen.

Was also soll man tun, wenn man nicht hungern will und sich nicht die Därme vom Kapitalismus zerstören lassen will? Theoretisch eröffnet das Internet Leuten wie DIR und MIR die Möglichkeit, selbst zum Akteur zu werden, indem DU und ICH Blogs betreiben oder in Foren auch dann auf Beobachtungen hinweisen können, wenn unsere Beobachtungen wissenschaftlich oder sachlich für irrelevant gehalten werden. Sie sind aber trotzdem wahr, und man muss mit uns rechnen. Jedenfalls theoretisch.Kapitalismus und Demokratie schließen sich aus. Der Kapitalismus braucht keine Demokratie, um zu existieren, und die Demokratie muss lernen, von Kapital unabhängig zu sein. Sie kann ja mal die Armen fragen, wie das geht, weil die Armen es zum Teil geschafft haben, trotz Armut ihren kritischen Sachverstand zu behalten. Armut kann fröhlich sein, aber Elend ist bitter. Fragen Sie Franziskus von Assisi.

Ob nun die Wirtschaftskrise derzeit Demokratie abbaut oder bereits die Chance eröffnet, via Transparenz zu einer neuen Stufe der Demokratie zu gelangen, kann derzeit sicherlich niemand abschätzen. Aber die demokratiegefährdenden Mittel der Politik zur Krisenbewältigung kann man als gefährliches Spiel mit dem Feuer erkennen.

Nordafrika. Afghanistan. Syrien. Irak. Neonazi. Drohnen. Polizei. International. Transparenz. Assange. Occupy.

Und die Arbeitskäfte ballen die Fäuste in den Taschen und scharren ungeduldig mit den Füßen, denn sie wollen jetzt arbeiten, weil sie ihr Leben menschenwürdig genießen wollen. Jeder einzelne Langzeitarbeitslose wird vom Kapital und von der Politik missachtet. „Gehn Se weiter, hier gibt’s nichts für Sie“ blafft es aus Behörden und den ausführenden Organen, und derweil beraten Regierungschefs und Wirtschaftsbosse IHRE Interessen, das sollen die Arbeitskräfte möglichst weit weg sein, obwohl es EIGENTLICH um sie geht und um niemanden sonst.

 Es war so ein schönes Ideal: Wenn alles transparent ist, dann sieht man, wie es funktioniert. Politik müßte dann wirklich öffentlich stattfinden. Niemand in der Politik müßte mehr grübeln, wie eine Entscheidung „der Öffentlichkeit zu vermitteln ist“. Denn das Sichtbare vermittelt sich am Ehesten von selbst.

Wenn aus Hinterzimmern Beschlüsse dringen wie schlechte Luft aus einer Feldwebelhose, dann haben sie meist Auswirkungen auf den gesamten öffentlichen Raum, in dem sie sich ausbreiten. Die es dort ertragen müssen, wollen gerne wissen, warum es auf einmal stinkt und wünschen daher, es möge transparent werden, wer was wie mit wem vereinbart hat. Transparenz war eine Utopie, von der sich die Bewohner des öffentlichen Raumes vorstellten, sie würden verstehen können, warum von allen Möglichkeiten immer die eintrifft, welche für sie die übelste Möglichkeit ist. Sie hätten eben gerne, dass sie durch Transparenz die Dinge beobachten könnten wie ein Spiel mit offenen Karten, wie in der Literatur der „allwissende Leser“ oder wie ein Schachspiel mit Kommentar von Weiß, warum jetzt der Läufer Diagonal über das Feld flitzt.

Und nun haben Medien und Anwälte bei Herrn Bundespräsident Wulff transparent gemacht, wie Medien Fragen stellen. Enntäuschend. In der Realität ist die Utopie von der Transparenz nur eine gezielte Indiskretion. Neutral ist sie nicht.

Transparenz und andere Ideale sind mit Erwartungen überfrachtet. Denen entsprechen sie nicht. Das erreichte Ziel ist nicht dasselbe wie das erstrebte Ziel. Siehe Sozialismus oder französische Revolution. Hätten die Menschen des öffentlichen Raumes gewusst, was aus ihren Forderungen nach Transparenz wird, dann hätten sie sie nicht erhoben. Politiker sollen sich für die Belange der Bürger einsetzen, aber es gibt doch so viele Bürger. Und wenn sich ein Politiker für die Belange von Bürger Schmidt oder Meier oder so einsetzt, der ein Reisebüro besitzt oder eine PR-Agentur oder irgendwas mit einer nennenswerten Anzhal von Beschäftigten, dann wird Korruption geschrieen. Andererseits: Haben Sie schon jemals einen Politiker gesehen, der sich genauso tatkräftig für einen Obdachlosen, ein Hartz-Vier-Opfer oder einen dringend behandlungsbedürftigen „Krankenkassenspielball“ eingesetzt hätte? (Außer vielleicht noch Regine Hildebrandt damals) Transparenz nützt gar nichts, wenn sie nicht zu Durchblick führt.