Baron von Feder
„ Das kann ja heiter werden“
Am 27. November tickerte über die Webseite des Senders N-TV, dass die CDU den Koalitionsvertrag online als PDF verfügbar gemacht hat. Nach einer etwa halbstündigen Lektüre war die Überschrift dieser Glosse hier geklärt: Das kann ja heiter werden.
Erheiternd war zum Beispiel die treudoofe Ausführung zum Thema Rohstoffe und Rohstoffsicherung. Die Bundesregierung will hierzu „gezielte Maßnahmen“ ergreifen. „Es ist gezieltes Handeln geboten, um negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung zu vermeiden.“ Horst Köhler wähnte sich für diese Äußerung noch als Rücktritts-Verpflichtet vom Amt des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich lässt die Regierung ergreifen und ergreift nicht selber. Für so etwas gibt es eine spezielle Branche. Sie ist die einzige Branche, zu deren berufsspezifischen Maßnahmen das Zielen gehört. Inzwischen darf man das offenbar unverhohlen sagen. Offenbar hat sich die Branche im Ausland recht gut bewährt. Sie darf nur noch nicht im Innern tätig werden, wo es auch um die Sicherung von Rohstoffen geht, zum Beispiel gegen Bauern, wenn unter ihrem Acker seltene Erden liegen. Dafür springt die Deutsche Rohstoffagentur ein. Sie soll laut Vertragstext bei der Raumordnung zwar alle Interessengruppen berücksichtigen, aber eben darauf achten, dass der Wirtschaft ein angemessener Stellenwert beigemessen wird. (Wortdopplung mit „messen“ aus dem Text übernommen). Umweltschützer zum Beispiel, die sich gegen die Erdölförderung im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft engagieren, haben bei dieser Interessenabwägung von vornherein verloren. Menschen, Pflanzen und Tiere wohl auch. Der industriellen Landschaftsverschandelung sind keine Grenzen mehr gesetzt.
Immerhin dürfen Freie Berufe – ich zum Beispiel – nach großer Enttäuschung wieder auf eine Neuaflage von Existenzgründercoachings freuen. Da bezhalt man selbst oder das Arbeitsamt einen Coach dafür, dass man hinterher das gesparte Geld nicht mehr hat, um einen Mitarbeiter einzustellen und die Aufgaben zu bewältigen, mit einem Einkommen, welche beide Mitarbeiter sowie die Krankenkassen und das Finanzamt ernähren. Immerhin begreift man die erste Lektion: Wenn man soviel Geld hat, um sich eine Existenz aufzubauen, braucht man keinen Coach dafür.
Was aufhorchen lässt, ist die immerhin vertraglich erwähnte Bereitschaft, auch Genossenschaften zuzulassen. Aber sutje: Nicht so, wie sich die künftigen Genossenschaftler das vorstellen, also zum Beispiel „Das Flugblatt“ mit noch drei anderen Journalisten gemeinsam. Dann käme heraus: Vier Leute wären wie normale Angestellte durch die Genossenschaft versichert, bezögen Gehalt, zum Beispiel 401 Euro anzüglich Sozialabgaben, Mieten etc. wären Betriebskosten der Genossenschaft, und alles wäre gut. Geplant ist, diese Genossenschaften nur nach Bedingungen der Koalitionäre zu gestatten. Diese Bedingungen will die Koalition im Laufe ihrer Tätigkeit mal ausdenken. Dagegen hilft wohl doch nur noch eine Piraten-Genossenschaft.