Übernommene Texte: Wecker gegen die Entmündigung der Demokratie

Wecker gegen Entmündigung unserer Demokratie

Ein trojanisches Pferd der Konzerne in den nationalenen Entscheidungsgremien.

Ein trojanisches Pferd der Konzerne in den nationalenen Entscheidungsgremien.

Konstantin Wecker warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen “TAFTA”, das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver “postdemokratischer” Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen.

Liebe Freunde,

es lohnt sich immer, die „Le Monde diplomatique“ zu lesen. Da mein Französisch leider sehr zu wünschen übrig lässt, muss ich mich mit der deutschen Ausgabe begnügen. Aber auch die hat‘s in sich.

In der aktuellen Ausgabe vom November 2013 ist ein Artikel erschienen, der mich in inneren Aufruhr versetzt hat. Einer dieser journalistischen Beiträge, wo man sich fragt, warum das nicht in großen Lettern auf Litfasssäulen und in den Headlines der millionenstarken Medien veröffentlicht wird.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Entmündigung unserer Demokratie, in einem für mich bislang unvorstellbarem Ausmaß:
„TAFTA – die große Unterwerfung“ heißt der Artikel. Autor ist Lori Wallach, der die weltweit größte Verbraucherschutzorganisation leitet. Es geht um das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, eine Art „Wirtschaftsnato“, die eine transatlantische Freihandelszone begründen will. Die Verhandlungen über dieses TTIP-TAFTA-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt, damit niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.

Für diese Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund: Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. „In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle ‘Dienstleistungen’, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.
Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen ‘nicht handelsbezogenen’ Bestimmungen unter Beschuss nehmen – genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.
Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.“

Dieses Abkommen wäre ein Staatsstreich der Konzerne gegen die Demokratie. Um nur eines der vielen Beispiele herauszugreifen:
„Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft. Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. (…) Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahrnimmt (um möglichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben (…)
Die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu kippen. Während die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den Hähnchenteilen abtöten soll. Also fordert der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre Chlorhähnchen kaufen können.
Noch ein Beispiel: Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem ‘ungerechtfertigten’ Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten – darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China – verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche: ‘Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt.’”

Was das bedeutet möchte ich noch einmal explizit erwähnen:
Wir können wählen, wen und was wir wollen. Unseren demokratisch gewählten Regierungen wären die Hände gebunden. Sie müssen sich den reaktionären Forderungen der Ökonomie fügen. “Die Diktatur ist nicht ganz ausgereift, sie übt noch”, heißt es in „Empört Euch“ – sie reift wie es scheint, und wir haben nur noch eine Chance:
Wir müssen uns wehren.

Ich weiß nicht ob es schon Unterschriftenlisten gibt, wenn nein dann müssen wir welche schaffen. Wir müssen unseren Politikern klar machen, dass wir sie nicht als Hampelmänner der Konzerne haben wollen. Wir müssen unsere Journalisten darauf hinweisen, das zu thematisieren, eben auch, wenn die Besitzer der Medien genau diesen Konzernen angehören. Das erfordert Mut. Aber anders ist der Karren nicht mehr aus dem Dreck zu ziehen.

Lori Wallach, dem ich für diesen Beitrag sehr dankbar bin, schreibt am Ende: “Aber die gute Nachricht kommt zum Schluss: Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaats und die Rückkehr zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat zu benutzen, sind jämmerlich gescheitert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die Bürger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die Demokratie zu untergraben, zum Scheitern bringen.”

Wachen wir bitte auf!!!

(Alle Zitate aus dem oben genannten Artikel. Bitte abonniert die „Le Monde diplomatique“, vermutlich ist sie wie alle kritischen Zeitungen von der Pleite bedroht)

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

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Glosse: Vom Fehlerverzeihen

Vom Fehlerverzeihen

Wer möchte schon an dieser Stelle zum tausendsten Mal die Gesichter von Hoeneß oder Beckenbauer sehen? Dies ist der Autor: Holdger Platta

Wer möchte schon an dieser Stelle zum tausendsten Mal die Gesichter von Hoeness oder Beckenbauer sehen? Dies ist der Autor: Holdger Platta

Heute Morgen in unserem Tageblatt: Beckenbauer, der ungekrönte Kaiser von Deutschland, hat die Steuerhinterziehungen von Uli Hoeneß, seinem Kicker-Kumpanen von einst, mit dem folgenden gnadenvollen Statement bedacht: „Ich denke, wir sollten niemanden verurteilen, der mal einen Fehler gemacht hat. Selbst die katholische Kirche gewährt eine zweite Chance.“ Donnerwetter: welch ein Edelmut! Aber der Reihe nach … (Holdger Platta)

„Ich denke“? – Nun, nicht alles, was sich als „Denken“ ausgibt, ist auch „Denken“.

Zum zweiten: „Fehler“? – Nun, hier geht es nicht um einen „Fehler“, sondern mutmaßlich um ein Verbrechen, um Steuerhinterziehung, die gemäß der bundesdeutschen Abgabenordnung § 370 mit einer Haftstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann.

Zum dritten: „ein“ Fehler? – Nun, den Presseberichten zufolge hat Uli Hoeneß zehn Jahre lang, ergo bei insgesamt zehn Steuerklärungen, Geldeinnahmen in Millionenhöhe verschwiegen, von 2000 bis 2009. Was dann mehr als nur „ein“ Fehler ist. Oder kann ich nicht mehr zählen?

Doch selbst wenn es nur „ein“ Fehler gewesen wäre und auch nur ein „Fehler“: wieso kaiserlicher Gnadenerweis nur für einen Vereinskameraden und nur für einen Multimillionär?

Sollen hier Vergebungsimpulse im bundesdeutschen Seelenleben lediglich einem Superreichen zugutegekommen? Oder hat Beckenbauer solche Empfehlungen auch schon mal ausgesprochen zugunsten von Hartz-IV-Betroffenen, zugunsten von Hilfsbedürftigen, die bereits bei einem ersten Terminversäumnis 30 Prozent Kürzung an ihrer Mindestexistenzsicherung hinnehmen müssen, junge Erwerbslose bis zum 26. Lebensjahr sogar völlige Liquidation ihrer Bezüge? Strafmaßnahmen, von denen bis zum Jahresende 2013 rund eine Million deutscher Bundesbürger betroffen sein dürften. Für „Delikte“, die erstens keine sind, für „Delikte“, bei denen es zweitens nicht ums individuelle Beiseiteschaffen von Millionenbeträgen geht, für „Delikte“, zu denen es drittens kommt, weil die Hilfsbedürftigen oft keinen Sinn mehr sehen in höchst überflüssigen Terminen oder mittlerweile über die vielen Jahre hinweg psychisch kaputtreglementiert worden sind.

Wo bleibt da das Mitleid des edlen Beckenbauer mit den „Missetätern“?

Ich frage ganz ernsthaft: meldet sich in der Psyche des sogenannten Kaisers von Deutschland nur beim elitären Mitmillionär Hoeneß die Empathie zu Wort – das meinetwegen katholische Vergebenwollen nach Ablieferung von drei „Ave-Marias“ im Beichtstuhl? Das Mitgefühl unseres ewigen Liberos schweigt sich aber aus, wenn es nur um die armen Teufel in dieser Republik geht? Heißt: die Menschen ganz unten soll man ruhig weiter drangsalieren, Hauptsache, den Kumpanen ganz oben lässt man laufen?

Dem Vernehmen nach hat Uli Hoeneß seine Millionen vor allem mit der Herstellung von Würstchen gemacht. Da muss man sich um die „kleinen Würstchen“ in diesem Land nicht auch noch kümmern. Das scheint die „Denke“ des bundesdeutschen Massenidols Beckenbauer zu sein. Und ein „Fehler“ scheint zu sein, wenn man das für einen Fehler hält.

Republikanische Verteilungsgerechtigkeit also: Vergebung für Mehrfachmillionäre, Gnadenlosigkeit den Verzweifelten. Oder in Umkehr des berühmten Büchnerschen Satzes: Krieg den Hütten, Friede den Palästen!

Und ein derartiger Kaiser ist in Deutschland nach wie vor populär? – Mir scheint, ohne die Untertanengesinnung allzu vieler würde dieses nicht möglich sein.

Vielleicht wäre besser gewesen, ich hätte heute morgen unser Tageblatt nicht gelesen.

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Redaktionsmitteilungen: Probebereich Essays

08-11-2013 Als Frontex kurz vor Lampedusa

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Baron von Feder: Hoch lebe die sprachliche Kreativität

Baron von Feder

Hoch lebe die sprachliche Kreativität“

 Von besonders kreativen Beispielen sprachlicher Ausdrucksakrobatik war im Flugblatt schon mehrfach die Rede. Auch davon, dass unter den sprachlichen Überkleidern doch noch die miese Jämmerlichkeit des eigentlich Gesagten und Gemeinten durchschimmert. In der Glosse „Dunkel gefärbte Füße“ ging es damals um den Bundespräsidenten, der sein Handeln in mancherlei Hinsicht selbstkritisch als „nicht ganz geradlinig“ bezeichnet hatte. Daraufhin vermutete unter anderem eine Staatsanwaltschaft, dass dies auch „krumm“ heißen könne und versucht seitdem, die Angelegenheiten gerade zu rücken. Im September fiel eine sehr kluge Frau aus Berlin auf, die vor der Bundestagswahl ihre Arbeit als „relativ sensationell“ bezeichnete.

Zwischenzeitlich war grad relativ viel zu tun, so dass ich zum Teil absolut keine Zeit hatte, alle Sprachleistungen zu registrieren. Das gelang erst am 4. November wieder, als Angelus Märklheimer erklärte, warum seine Chefin erst gegen eine PKW-Maut ist, dann gegen Seehofers Ja-Nein-Doch-Strategie in Übereinstimmung mit dem Europarecht keine Alternative sah und sich für diese „Ausländer Maut“-Aktion auszuprechen. Jedenfalls solange, bis jemand Seehofer in den Schatten stellt, so dass die kluge Frau sich wieder neuorientieren muss. Märklheimer sagte: „Sie müssen dies im Lichte des Zusammenhangs bewerten“. Hah. Diesen Satz KANN er nur von seiner Chefin haben. Die wiederum kennt mit Sicherheit noch von früher, von der FDJ, den Satz: „Genossen, Sie müssen das dialektisch sehen“. Der Bezug auf die Dialektik des Marxismus dürfte heute wohl nicht gut ankommen bei den Herren des Kapitals, die sich aus ihrer Sicht hervorragend funktionierende Regierungen und Staatsapparate leisten, auch wenn die kluge Frau bescheiden meint, ihre Arbeit sei nur „relativ sensationell“ gewesen.

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–(Fremdwerbung): Denkstösse von Gruppe Artikel 20

Denkstösse

Kultur ist Widerstand gegen Entseelung durch Verschleiß und Profit.

Chronik ist Widerstand durch Dokumentation.

Geist ist Widerstand durch ausgewogene Reizaufnahme.

Widerstand ist Ablehnung von Bequemlichkeit.

Themen sind für den Geist wie Knochen für den Hund, damit er was hat, um darauf zu kauen und den Biss zu stärken. Einseitige Reizaufnahme führt zur Verkümmerung der andern Reize. Es reizt das Internet, es reizen Online-Spiele, es reizt Facebook, es reizt Twitter, es reizen die Unterhaltungsmedien – aber womit? Am Anfang des Internets hieß es „Virtuelle Realität“. Die fand oberflächlich technisch statt und in der Tiefe durch Reduktion der Reize und der Handlungsfähigkeiten. Es fehlt die Fähigkeit, Probleme selbst zu lösen, und es fehlt die Bereitschaft, mal zu sehen, welche Probleme man selbst lösen könnte. Widerstand ist Rückbesinnung auf die eigenen Fähigkeiten.

Zitat aus einem Büchlein: „Goethes Lebenszeit fällt in eine Epoche umwälzender geschichtlicher Ereignisse und gesellschaftlicher Turbulenzen“. Und ist nicht auch unsere Zeit „eine Epoche umwälzender geschichtlicher Ereignisse und gesellschaftlicher Turbulenzen?“

Was draus wird, hängt von der Aktivität und der gegenseitigen Anerkennung ab.

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Rezension Goethe und Anna Amalia

Hannes Nagel

Rezension „Goethe und Anna Amalia“

 „Tätiger Goethe, beglückte Amalia

 Diesmal gibt es ein besonderes Fundstück. Bei vielen Literaturwissenschaftlern drängt sich zuweilen der Eindruck auf, sie wüssten zuviel und wollten alles in einem Buch unterbringen, auch wenn die Zahl der Seiten begrenzt ist und die Geduld der Leser auch. Wolfgang Sorge ist kein Literaturwissenschaftler. Er war lange Zeit Lehrer in Orlamünde, wie man hört, war er für Physik zuständig. Das mag erklären, dass er schneller auf den Punkt kommt als es Literaturwissenschaftler könnten. Er hat es geschafft, dass man „Goethe und Anna Amalia“ in 90 Minuten lesen kann – das verlangt nicht mehr Geduld als ein Film im Fernsehen, wenn der ohne lästige Werbeunterbrechung gezeigt wird. Die Forschungsfrage lautet: „Hat er oder hat er nicht?“, und die 71 Seiten begründen, warum Wolfgang Sorge annimmt, dass Goethe und die Herzogin haben. Seine Indizien nimmt der Autor aus einem Gedicht von Goethe und einem Schauspiel. Das Gedicht heißt „Das Tagebuch“ und das Schauspiel „Torquato Tasso“.

cover rezi goethe und anna amalia

Ob die beiden nun wirklich die Klassenschranken auf dem Diwan der Lust überwanden, ist im Grunde genommen keine Sensation für die Literaturgeschichte oder die Geistesgeschichte des Weimarer Musenhofes, eher eine erfreuliche Ermutigung für alle, die Angst vor ihren eigenen Wünschen haben. Was viele träumten – Goethe tat es, Was Frauen sich versagen – Die Herzogin nahms.

Der schönste Satz des Büchleins ist für mich folgender: „Goethes Lebenszeit fällt in eine Epoche umwälzender geschichtlicher Ereignisse und gesellschaftlicher Turbulenzen“. Gesellschaftliche Turbulenzen und umwälzende geschichtliche Ereignisse gibt es derzeit auch. Wenn es gut geht, ist dies ein Grund zur Hoffnung. Es hängt von uns ab.

Wolfgang Sorge, „Goethe und Anna Amalia“, Berlin 2013

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Rezension: Liebe, Lust und Leckereien

Hannes Nagel

Rezension „Liebe Lust und Leckereien“

cover rezi liebe lust und leckereien

 „Alleine KOCHEN ist auch nicht schön

 In der Liebe und in der Küche kann man sich vieles nicht selbst ausdenken, sondern ist auf äußere Einwirkungen angewiesen. Das ist richtig gut, denn Reize, die von innen kommen, sind selten so schön wie die überraschenden Reize, die von außen kommen.

Das Sehen, Schmecken und das Riechen
und dazu dann gepflegt parlieren,
nicht rasend schnell, nein, eher kriechen
Wird Eure Lust auf Ziel hin orientieren.”,

so schrieb es schon im 19. Jahrhundert Nikolaus von Lemberg-Kolovratsky. Ob die Autorin Ursula Winnigton den Kollegen von Lemberg-Kolovratsky dem Namen nach kennt, weiß ich nicht. Aber ich vermute es. Denn auch Ursula Winnington schreibt, dass die genannten Reizwahrnehmungen sowohl beim Essen als auch beim Lieben auftreten. Sie sollen es auch unbedingt, denn ein lustloses Mahl mit fadem Geschmack verdirbt jeden Appetit und befriedigt keinen Hunger. Die Analogie zur Liebe liegt auf der Hand. In ihrem Buch hat Ursula Winnington etwa 157 befeuernde Rezepte für die kulinarische Kulisse einer Liebesinszenierung gesammelt und samt Wirkungen und Nebenwirkungen beschrieben. Bei 365 Tagen im Jahr bedeutet das im Schnitt …. naja, Sie wissen schon. Freuen Sie sich drauf.

PS: Allein KOCHEN ist auch nicht schön.

Ursula Winnington, „Liebe, Lust und Leckereien“, Klatschmohn-Verlag, Rostock 2012

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Baron von Feder: Tag des Nörgelns

Baron von Feder

Tag des Nörgelns“

 Am 1 November wurde in der Kaufhalle der „Tag des Nörglers“ ausgerufen. Die Leute hatten gerade ihr neues Monatsgeld bekommen, mit dem sie jetzt vier Wochen auskommen mussten. Sie waren alle gleichzeitig auf die Idee gekommen, jetzt einmal schnell für den ganzen Monat ein zukaufen und dann Ruhe vor dem Gang zur Kaufhalle zu haben. Früher, als Menschen noch für Arbeit bezahlt wurden, wären wohl auch alle drei Kassen besetzt gewesen. Damals war es ja so, dass man sich zusätzliche Arbeitskräfte holte, wenn es viel zu tun gab. Heute macht man das eher so, dass man das Zuviel an Arbeit auf weniger Schultern verteilt. Ist billiger, belastet die Arbeitskräfte aber mehr. Aber welchen Entscheider interessiert das schon? Der Kassierer, der so viele Warenkörbe abkassieren musste, wie sonst drei Kassierer gemeinsam, hatte alle Hände voll zu tun und trotzdem den Mund voller netter Worte. Da liess einer im ersten Drittel der Schlange seinen Gefühlen freien Lauf. „Könnse mal klingeln, das hier ne zweite Kasse aufgemacht wird? Das sind ja keine Zustände hier.“ Nun ist ein Zustand eine Häufung von Merkmalen, die eine Situation beschreiben. Die Situation an der Kasse war also dadurch beschrieben, dass da viele Leute in einer Schlange standen. Der Mann hatte eine irgendwie gegenstandslose Bemerkung losgelassen. Im Hintern Dritttel der Schlange erörterten inzwischen zwei Damen Grundsätzliches – in einer für alle vernehmlichen Lautstärke. „Sie, ich steh hier schon ne halbe Stunde, da müssen Sie sich hinten anstellen“. Die andere schob die Beschwerdeführerin einfach weg. Dann wies sie nach: „Ich habe soebend beim Personal Bescheid gesagt, dass noch eine Kasse aufgemacht wird. Also lassen Sie mich durch, mir gebührt die erste Abfertigung an der zweiten Kasse.“ Sie wartete die Gewährung des geltend gemachten Rechtsanspruches nicht ab, sondern nahm ihn sich. Der Kassierer rief seiner Kollegin zu: „Mach hinne, es nörgelt hier schon“. Sie darauf: „Das ist normal, heute ist Tag des Nörgelns.“

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Baron von Feder: Ausländer Maut

Baron von Feder

Ausländer Maut“

 Das Recht ist recht seltsam, besonders wenn es europäisches Recht ist, welches für alle Mitgliedssländer der europäischen Union gilt. Horst Seehofer ist zuweilen ein seltsamer Politiker, besonders wenn sein Handeln bayrischen Belangen gilt. Nun hat er per Rechtsgutachten Bescheid bekommen, dass eine PKW-Maut in Deutschland auch unter der Bedingung möglich ist, dass Deutsche Fahrer von der Entrichtung der Gebühr zum Wohle von – ja von wem eigentlich? – herangezogen werden. Eine Straßenbenutzungsgebühr soll theoretisch die Mittel einbringen, die für den Erhalt der Straßen durch Reparatur und Winterdienst nötig sind. Auf Autobahnen ist bisher nur für LKWs eine Maut vorgesehen. Weil aber immer neue Straßen gebaut werden, statt das vorhandene Straßen-und Wegenetz zu erhalten, reicht das Geld nicht. Seine Menge muss daher erhöht werden, weshalb man es von den Leuten holen muss. Wenn einige zahlen müssen und andre nicht, ist das keine Gleichbehnadlung. Um aus der Ungleichbehandlung eine Gleichbehandlung zu machen, ersann Bayern die Erhebung einer Maut für alle bei gleichzeitiger Verrechnung mit der in Deutschland gezahlten Kraftfahrzeugsteuer. „Denn geht es wieder“, beschied Verkehrskommissar Siim Kallas. Ein bisschen feilen müsse man noch, damit der Trick nicht sofort auffällt, aber dann, so meinen derzeit die meisten Verkehrsexperten, die sich in führenden Medien zu Wort gemeldet haben, wird die Maut kommen. So unausweichlich wie damals der Euro und so unausweichlich wie damals der Untergang von Vineta.

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Aproposia: Von billigem Strom und teuren Gebühren

APROPOSIA

 Von billigem Strom und hohen Gebühren“

 Strom wird teurer. Anlagen zur Selbstversorgung mit Elektrizität werden durch verwaltungsrechtliche Hürden künstlich verteuert. Warum muss in einer Gesellschaft immer der bezahlen, der das kleinste Portemonnaie hat?

 Moderatorin: „Guten Abend, erlauchte Runde. Heute geht es um Strom und um die Kosten für die Ökostrom-Umlage. Warum gibt es sie, und warum wird der Strom dadurch teurer?“

Stromkassierer: „Die Gebühren für den Strom sind doch nur eine kleine Aufwandsentschädigung für uns, weil wir uns die Arbeit machen, bei Ihnen Licht in der Wohnung zu ermöglichen. Im Grunde ist der Strom bereits jetzt schon kostenlos für Sie, weil die Gebühren direkt wieder in die Erzeugung von Strom investiert werden.“

Moderatorin: „Das möchte ich gerne genauer wissen. Sie erzeugen also Energie…“

Physiker: „Moment bitte, das ist etwas ungenau. Energie kann nämlich nicht erzeugt werden, denn sie ist schon da. Energie kann lediglich umgewandelt werden.“

Unker: „Und wo genau treten dann die Kosten auf, wenn die Energie schon da ist?“

Kassierer: „Im Handel. Wenn ich Kohle, Öl und Gas zum Zwecke der Energieumwandlung kaufen muss, habe ich Kosten. Diese Kosten haben Sie nicht, weil Sie nur die in Licht und Wärme umgewandelte Form der Energieträger kennen. Darum denken Sie ja auch, Strom könne billig und kostenlos sein.“

Moderatorin: „Lieber Kassierer, wäre es dann nicht sinnvoll, Strom aus solchen Energieträgern heraus umzuwandeln, die nichts kosten?“

Kassierer: „Was soll das sein? Alles kostet Geld.“

Moderatorin: „Die Sonne kostet kein Geld.“

Kassierer: „Aber um Ihnen eine Solarplatte aufs Dach zu bauen, sind Investitionen nötig, und Investitionen muss man refinanzieren. Sonst könnten wir Ihnen ja für unser Geld Solaranlagen bauen und den erzeugten Strom verschenken.“

Sehr kluge Frau: „Es gibt nichts zu verschenken. Geschenke ruinieren den Wohlstand.“

Dr. Liberalitas: „Realitätsferne Dummheit.“

Moderatorin: „Worauf bezieht sich diese Einschätzung, Dr. Liberalitas?“

Dr. Liberalitas: „Auf nichts. Die Information war lediglich ein Gedankenschnitt.“

Moderatorin: „Was ist das denn, ein Gedankenschnitt?“

Zwischenrufer: „Dr. Liberalitas wollte vermutlich sagen, das zwischen dem, was er hörte und dem was er sagte bereits eine gedankliche Entfernung liegt, die er als erster übersprungen hat.“

Dr. Liberalitas: „Im Übrigen gehört das auch zum Recht auf Freiheit.“

Moderatorin: „Dann haben wir das geklärt und komen auf den Strom zurück.“

Marktbeobachter: „Vor zwei Jahren konnten 312.000 einkommenschwache Haushalte den Strom nicht mehr bezahlen und mussten daher im dunklen frieren.“

Moderatorin: „Und wer sind die Preistreiber?“

Marktbeobachter: „Ökosteuer, also die verflixte Umlage, und die Mehrwertsteuer. Dann kommt die Gewinnmarge der Netzbetreiber, die sie selbst festgelegt haben. Das sind pro Kilowattstunde 14,13 Cent.“

Zwischenrufer: „Sie haben die Großkundenausnahmeregeln vergessen. Die treiben nämlich die Anteile der Privathaushalte um genau die Summe nach oben, die den Großkunden erlassen wird.“

Unker: „Oh Gott, ist das wirklich so? Warum kann es denn pro Haus oder Wohneinheit keine Gemeinschaftsstromversorgung geben? Wenn man keine flächendeckenden Netze braucht, braucht man auch keine Netzgebühren zu zahlen.“

Sozi: „Der Mehrwertsteueranteil am Strompreis macht derzeiut 4,55 Cent pro Kilowattstunde aus. Wenn der Steuersatz gesenkt wird, sinkt auch deren Preisanteil.“

Zwischenrufer: „Noch vor 6 Jahren gab es den Begriff Sozialtarife. Die waren gedacht, um auch den Armen im Winter Licht, Strom und Wärme zu geben. Aber die Idee ist ja, wie alles, was vorne mit sozial anfängt, stillschweigend abgebaut worden.“

Unker: „Gegen die Auswüchse des Wettbewerbs hilft also eine Grundversorgung mit Licht, warmen Wasser, Waschmaschinenbetrieb und Betrieb von Unterhaltungselektronik samt Haushaltselektronik. Das klingt gut, wenn man sich die Solaranlage aufm Balkon denkt wie einen Schrebergarten zur Gemüseversorgung der armen Bevölkerung. Könnte funktionieren.“

Dr. Liberalitas: „Dazu muss man das Undenkbare denken und das Unfassbare begreifen“.

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