Redaktion "Das Flugblatt" & Musenverlag

REZENSION

Rezension „Die Fertigmacher“

„Systematischer Kleinkrieg gegen Bürgerrechte“

Eine Beschreibung deutscher Arbeitswelten kann sich nur auf westdeutscheArbeitswelten und seit 1990 auf gesamtdeutsche Arbeitswelten beziehen. Ostdeutsche Arbeitswelten kannten weder Streikrecht noch Bagatellkündigungen. Selbst in den westdeutschen Arbeitswelten muss es einmal eine Zeit gegeben haben, da Gewerkschaften und Betriebsräte bezüglich der Arbeitnehmerinteressen eine ziemliche starke Position gegenüber den Arbeitgebern hatten. Es scheint jedoch eine ziemlich starre Blockkonfrontation gewesen zu sein, denn nach dem Ende des Sozialismus, der Bipolarität der internationalen Politik und dem hemmungslosen Ausbau von Globalisierung und Neoliberalismus wurden Arbeitswelt und Arbeitsrecht, Kündigungsschutz und soziale Mindeststandard für eine einigermaßen akzeptable Teilung arbeitende Menschen, Gut-und Besserverdienennde Menschen sowie nicht-mehr-arbeitende-und trotzdem-besitzende Menschen systematisch aufgelöst. das zeigte sich darin, dass „die Reichen“ sich nicht einmal dann Sorgen machen müssen, wenn die ihnen gehörenden Betriebe bestreikt werden. Kein Streik kann nennenswerte und wer Umsatzeinbußen durch Profitausfall verursachen. Die eigentlich Arbeitenden verloren systematisch ihren Rechtsschutz. Das lag daran, dass „die Wirtschaft“ in Verbindung mit „der Justiz“ es geschafft hat, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln und die Rechtschutzvertreter der Arbeitenden mit einem Kleinkrieg zu überziehen, der bis hin zur bewussten Zerstörung von Existenz und Gesundheit geht. Wie solches geht und wer solches tut, haben Werner Rügemer und Elmar Wienand in dem Buch „Die Fertigmacher“ beschrieben. (Werner Rügemer/elmar Wienand, „Die Fertigmacher“, Verlag PapyRossa, Köln 2014). darin wird unter anderem beschrieben, dass Arbeitgeber bei einer anstehenden Kündigungswelle mehr Rechtsberatung von professionellen Kündigungsanwälten erhalten als die Interessenvertreter der von zumeist Bagatellkündigungen als Vorwand betroffenen wehrlosen einfachen Angestellten. Arbeitgebern wurde daher mehrfach empfohlen, vorsorglich jedem Mitarbeiter über einige Jahre gestreckt „Faule Eier“ ins Ndest zu legen, sie darauf abzumahnen um im Bedarfsfall nachweisen zu können, der Mitarbeiter sei schon längere Zeit wegen fehlender Zuverlässigkeit aufgefallen. Und dann wäre es ein außerordentlicher Grund zur fristlosen Kündigung ohne Chance auf Kündigungsschutzklage. Und das geht durch nahezu alle Branchen durch: Gastgewerbe, Einzelhandel, Post, Pflegedienst, Innerer Dienst – selbst unter Beamten soll das vorkommen, aber da wird dann bestenfalls ein Karriereposten frei und Pensionen nur bei politischem Bedarf angekratzt. Völlig dem offenen diktatorischen Vorgehen frei gegeben sind Maßnahmen, bei denen durch Zersetzung von Familienverhältnissen oder partnerschaftlichen Beziehungen Druck auf das wunschgemäße Verhalten eines Betriebsrates oder eines Gewerkschaftsmitgliedes ausgeübt werden soll.

Man möcht doch dann sowohl interessehalber als auch wegen der Menschlichkeit wissen, wie bei der Bahn gegen den Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky vorgegangen wurde. Kurzzitat aus Spiegel Online:

Chef der Lokführer-Gewerkschaft: Weselsky beklagt „Pogrom-Stimmung gegen die GDL“

Claus Weselsky sorgt erneut mit einem drastischen Vergleich für Aufsehen. Der Chef der Lokführergewerkschaft beklagt im „Kölner Express“, dass „von interessierter Seite eine Pogrom-Stimmung gegen die GDL“ erzeugt werde.

(Werner Rügemer/Elmar Wienand, „Die Fertigmacher“, Verlag Papy Rossa, Köln 2014)

REZENSION

Rezension „Von der Diktatur zur Demokratie“

„Solange die Erinnerung frisch ist“

Das Wort Diktatur hört sich nach Militärjunta an. Es hört sich an, als verschwänden stets willkürlich Menschen. Wenn man morgends aufsteht, weiß man noch nicht, ob man abends bereits gefoltert wird. Angst und Denunziation beherrschen die Beziehungen der Menschen untereinander. Solche Diktaturen gibt es. In dem Wortungetüm „Diktatur der Arbeiterklasse“ ist das Wort „Diktatur“ nur unglücklich oder missverständlich gewählt. Neben reinen polizeistaatlichen Diktaturen gibt es aber auch noch das Diktat der Finanzmärkte mit seinen verheerenden sozialen Auswirkungen und ein Diktat der Rechts-und Regelvorschriften beispielsweise bei der individuellen Versorgung von Haushalten mit Solarenergie und bei anderen Zwangsgebühren, die nicht nötig sind. In Gene Sharps Broschüre „Von der Diktatur zur Demokratie“ (in vierter Auflage 2014 bei C.H.Beck in München erschienen) geht es aber ausschließlich um solche Diktaturen, die an der Macht des Militärs auch im Innern des eigenen Landes und an paramilitärischen Polizeibefugnissen erkennbar sind. Staatsrechtler, Gesellschaftswissenschaftler, Historiker und Politikwissenschaftler lehren beinahe einhellig, dass es zwischen Demokratien und Diktaturen eine Art Abwechslungsverhältnis gäbe. An das Ende einer diktatorischen Herrschaft schließt sich eine bisweilen lange Phase der Demokratisierung an. Aber auch Demokratien halten nicht ewig, und so können sie in Chaos versinken. Dann ruft der Staat nach dem Militär, um Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Das Militär versteht sich als Retter und baut seinerseits seine Macht aus. Weil es gar nicht anders kann, beruht die neue Ordnung auf Befehl, Gehorsam und Bestrafung und schon ist die Diktatur etabliert. Irgendwann reicht es den Menschen und sie versuchen einen demokratischen Wandel herbeizuführen. Sie sollten das tun, solange die Erinnerung an die Annehmlichkeiten der Demokratie noch frisch ist, damit sich jeder etwas unter dem Neuen vorstellen kann, welches das Alte, die Diktatur, beseitigt. Ein Gustav Noske, der seinerseits bezeichnender Weise Sozialdemokrat war, hielt 1918 die militärische Diktatur für ein legitimes und geeignetes Mittel, um mittels übergeordneter Gewalt reaktionäre Kräfte, welche die Monarchie wieder haben wollten, und revolutionäre Kräfte, die soziale Gerechtigkeit erträumten, gegeneinander auszuspielen. Auf der einen Seite Reaktion und Monarchie und auf der anderen Seite Demokratie und Republik spielte die Weimarer Republik solange gegeneinander aus, bis das Land in Hitlers brauner Scheiße saß. Hätten Weimars Demokraten das Buch gekannt, hätten sie den Sturz in die faschistische Diktatur verhindern können. Vielleicht. „Hätte der Hund nicht gekackt, hätte er vielleicht den Hasen gefangen:“ Aber angesichts der derzeitigen Abstiegsdrohung der Demokratie zugunsten einer neuerlichen Diktatur könnte die Lektüre des Buches durchaus ein Wegweiser sein, wie man eine europäische Diktatur vermeiden kann. Schon komisch, dass unterdrückte Länder zur Demokratisierung neigen, während Demokratien zur Faschisierung tendieren, wie es die USA-Politik seit der Globalisierung und Neoliberalisierung der Weltwirtschaftsordnung unverhohlen vorführt.

Das Wichtigste an Gene Sharps Buch ist die Auflistung der 200 Methoden des gewaltfreien kampfes gegen Diktaturen oder zum Stopp abgleitender Demokratien in den Pfuhl der Diktaturen. Die sind alle im Anhang aufgelistet.

(Gene Sharp, „Von der Diktatur zur Demokratie. Ein Leitfaden für die Befreiung. Lehrbuch zum gewaltlosen Sturz von Diktaturen.“, Verlag C.H.Beck, 4. Auflage 2014, Original: „From Dictatorship to Democrazy“, 1993)