FEUILLETON-REZENSION: Chinas neuer Imperialismus

FEUILLETON-REZENSION – Chinas neuer Imperialismus

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Titel: Chinas neuer Imperialismus

Autor: Anton Stengl

Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus

1916 schrieb Wladimir Iljitsch Lenin in Zürich eine Broschüre mit dem Titel „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Die erste Veröffentlichung erschien im Verlag „Shisn i Snanije“ in Petrograd 1917. Im April reiste Lenin samt Begleitung in einem plombierten Eisenbahnwagen von Zürich nach Stockholm quer durch das immer noch kriegsführende Deutschland, welches nach den Worten Kaiser Wilhelms „einen Platz an der Sonne“ und nach den Worten Lenins „seinen Anbteil an der Neuaufteilung der Welt“ anstrebte. Beschönigendes Kaiserwort hin, analytische Polittheorie her: Was bleibt, ist ein Völkergemetzel „Pour Le Profit“ und wegen nichts anderem sonst. Leinin wies dem weltweiten Kapitalismus in seiner Schrift folgende Wesensmerkmale zu:

1. Die Welt ist unter den Mächten aufgeteilt. Der Kampf um Neuaufteilung der Welt beginnt. Die Gefahr eines Krieges und der Krieg selbst sind dann unausweichlich, weil viel zu stakre Mächte viel zu kriminell agieren.

2. Aus den herkömmlichen Kapitalgeschäften entssteht die Finanzindustrie als neuer Wirtschaftszweig. Die Finanzindustrie kann durch Fonds und Analgemodelle sowie Steueroasen mehr Kapital akkumulieren als es mit normalen Bankgeschäften denkbar wäre.

3. Die Internationalisierung der Konzerne globalisiert die Wirtschaft.

Jetzt müssten eigentlich nur noch zwei Theoretiker und ein ein Akteur ins Spiel kommen, und man kann vieles Verstehen, wenn auch nicht alles begeifen: Nikolai Kodratieff und Emil Gumbel als Theoretiker und die Chinesen als Akteur. Das scheint ungefähr die imperialistische Welt zu sein, die Anton Stengl im Wesen der chinesischen Wirtschaft sieht.

(Anton Stengl, „Chinas neuer Imperialismus“, Promedia, Wien 2021)

Anton Stengel schreibt lakonisch: „China ist nicht mehr das China Mao Tse Tungs“ und erörtert dann die Bedeutung Chinas als Arbeitgebergroßmacht. Das Land beschäftige Heerscharen billiger Arbeitskräft in chinesischen Sonderwirtschaftszonen, die sich außerhalb Chinas befinden, wenngleich dort chinesische arbeitsrechtliche Regelungen gelten. Eigentlich müsste man die Löhne, die Kaufkraft, die Arbeitszeiten, den Grad des Verschleißes der Arbeitskräfte mit den Bedingungen in China selbst und dann im westlich geprägten Europa vergleichen, aber dazu fehlen Daten. Ein wenig erinnert die Beschreibung von Chinas Arbeitsmarktpolitik an Sklaverei.

Der Imperialismus der Chinesen als Zwischenphase vor der Rückkkehr zum endgültigen Sozialismus

Die wahrscheinlich kühnste These des Autors ist die Annahme, China könnte seine imperialistische Phase zur Vorbereitung der Rückkehr zum Sozialismus nutzen. Im Gegensatz zu den Versuchen anderer Länder den Sozialismus nach den Skizzen des Philosophen Karl Marx zu errichten soll der neuerliche chinesische Vorstoß diesmal funktionieren. Man schlägt den Kapitalismus mit dessen Waffen. Das heißt, man beklaut Räuber, die dagegen nichts machen können. Ob das gut geht?

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FEUILLETON-ZEITGEIST: Renaissance der Geopolitik und das Friedensgutachten 2021

FEUILLETON-ZEITGEIST

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„Renaissance der Geopolitik und das Friedensgutachten 2021“

https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/8e/44/45/oa9783839457863hTJkbFDp33og8.pdf

Vier Friedensforschungsinstitute haben Anfang Juni 2021 das jährlich erscheinende Friedensgutachten veröffentlicht. Für 2021 heißt der Titel „Europa kann mehr“. Mehr als was? Als eine Möglichmacher-Macht zu sein, wie eine Publikation der Müchner Sicherheitskonferenz von 30. Juni 2020 heisst? 1

Die vier Friedensforschungsinstitute sind das Internationale Rüstungskonversionszentrum Bonn, die Hessische Stiftung für Friedens-und Konfliktforschung, das Institut für Friedens-und Sicherheitsforschung an der Universität Hamburg und das Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen.

Die Großen Vier der deutschen Friedensforschung stellen ihrem Gutachten sechs Empfehlungen voran. Die Empfehlungen sollen erwartbare geopolitische Zuspitzungen in ihrer Entstehung besänftigen. indem sie bereits im Vorfeld sagen: „Ruhig, Brauner“, oder „Sutje, sutje“. Darum schreiben die Institute, dass Europa „die zivilen Komponenten der Außen-und Sicherheitspolitik“ betonen soll. Eine zivile Komponente der Außen-und Sicherheitspolitik war im Kalten die „Schlussakte von Helsinki“ am 1. August 1975. Daraus entstand die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE genannt. zwanzig Jahre später, am 1. Januar 1995, wurde aus der KSZE die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Die OSZE ist eine Internationale Nicht-Regierungsorganisation, wie es viele gibt. Sie agieren nicht im Regierungsauftrag und ihre Publikationen haben keine Regierungsbefugnis, aber sie bringen zivile Ansichten in eine wieder zunehmend militärisch definierte Geopolitik.

NATO, Russland, China: Geopolitik und Internationale Beziehungen

Die zivilen Sicherheitsbestrebungen gehören wie das weite Feld der Geopolitik zum Themenbereich „Internationale Beziehungen“ in den politischen Wissenschaften. Jetzt wird wieder mehr von Geopolitik gesprochen und geschrieben als von Internationalen Beziehungen. Das geographische Interesse an andren Ländern hatte immer auch mit den dortigen Rohstoffen, Bodenschätzen und Gewürzen zu tun und war daher immer verbunden mit dem Ausbau und der Sicherung der Infrastruktur zum Abtransport der Beute. Friedrich Engels, der Kumpel des schwer lesbaren aber vermutlich genialen Welterkenners Karl Marx, streifte diesen Zusammenhang zwischen wirtschaftlich-geographischem Interesse und der Entstehung der Phrase „Sicherung von Handelswegen und Rohstofflieferungen“. 1859 veröffentlichte er bei Franz Duncker in Berlin anonym die Broschüre „Der Rhein wird auch am Po verteidigt“.

Statt Fussnote: Kurzer Einschub einer Parallel-Analogie

Friedrich Engels bezog sich mit dem Titel seiner Broschüre auf den Vortragsreisenden Ex-General von Willingsen ab 1842, nachdem er in Italien eine Schlacht verloren hatte. im Dezember 2002 – also 160 Jahre nach Generals von Willingsens Formulierung von der verteidigung des Rheins auch schon in der norditalienischen Po-Ebene sagte der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Ob nun am Po oder am Hindukusch: beide Male wurden die Militärtätigkeiten durch eine fatal ähnlich lautende Formulierung begründet: Sicherung von Handelswegen und Rohstofflieferungen. Im 19 Jahrhundert wart es der Rhein, den Militärtätige gerne vom Po aus unter Kontrolle bekommen hätten, weshalb die Rohstofflieferungen auf dem Verkehrsweg Rhein in Gefahr gewähnt wurde. Auf diese Formulierung vom Handelsweg bezog sich 1991 ein Generalinspekteur der Bundeswehr, der die Sicherung von Handelswegen und Rohstofflieferungen als eine Art Klassenauftrag betrachtete, wenn man den aufkommenden Neoliberalismus als neue Form des Imperialismus ansieht und somit als Organisationsform derjenigen Klasse betrachtet, der sich Generalinspekteur Naumann zugehgörig fühlte. Die gleiche Formulierung benutzte dann Verteidigungsminister Volker Rühe in der Publikation „Verteidigungspolitische Richtlinie der 90er Jahre“.

Also: Seit der Industrialisierung der Wirtschaft im 19. Jahrhundert und der Analysen von Karl Marx zur Ausbeutung und Armut gibts es nichts „Neues im Kapitalismus“. Es wäre nur schön, wenn der Marx wenigstens heute verstanden würde.

Und damit zurück vom Interludium (Zwischenspiel) zum Nukleus (Hauptsatz).

Das Gespenst der Seidenstraße

Das Friedensgutachen geht von der historisch-parallelen Ausgangslage aus in die Details und beginnt dabei mit China und seiner geopolitischen und wirtschaftlich-militärischen Rolle in der Welt. Manche haben Angst, andere sehen den Beginn einer spannenden Reise auf der Neuen Seidenstraße und manche belegen Chinesischkurse an der Volkshochschule. Die Neue Seidenstraße wäre aber vermutlich auch eine Straße mit unwägbaren Anrainern. Aus wirtschaftspolitischer Sicht wären das Akteure, mit denen es zu Konflikten kommen kann. Territoriale und innerstaatliche Konflikte können die Nutzung einer transkontinentalen Straße durchaus zum Wagnis machen. Die unüberhörbare Anmeldung eines Anspruches auf den Status Weltmacht wird von den Auoren als chinesische „Wachablösung“ bezeichnet. Wachablösung ist eine Metapher für die Welt als Schiff und die jeweils führende Großmacht als Kapitän auf der Brücke. Kapitän China will also Kapitän Amerika von der Brücke ablösen. Skeptisch beurteilen die Autoren Chinas Territorialkonflikte in den umliegenden Seegebieten und mit den Anrainerstaaten. Von den Rohstoffvorkommen im Meer ist leider nicht die Rede. Ausführlicher erörtern die Autoren die chinesischen Sicherungsmaßnahmen von Handlungswegen. Die zum vollständigen Begriffspaar „Handelswege und Rohstofflieferungen“ gehörenden Bodenschätze muß man sich also erstmal dazudenken.

Das unwägbare Europa

Von China mal abgesehen: Europa selbst ist ja auch ziemlich unwägbar geworden. Denn: „Demokratien auf der Kippe“ können sich zu globalen Trends und damit zu Bedrohungen für Frieden, soziale Errungenschaften, Kultur, Bildung und Umwelt auswachsen. Nach der haarsträubenden thüringischen Landtagswahl 2020 sagte man dort sinngemäß: „Noch ist Thüringen nicht verloren“, als der Kurzzeit-Ministerpräsident von Nazignaden sich anschickte, Politik mit den AfDlern zu machen. Wenn auch der Afd-Sturm am Freistaat gezottelt hat, so hat der Staat diesen Sturm doch souverän abgewettert. Doch wie stabil bleiben Demokratie und Verfassung in Zukunft? Trotz aller Populistenangriffe trotz aller selbstgemachten Unzulänglichkeiten? Nur der erringt die Freiheit und das Leben, der täglich sie erhalten kann. Und darum muss sich eine Gesellschaft auch und gerade im Kleinen kümmern. Noch schaffen es Bürger und Demokraten in Mittel-und Ostdeutschland, die Rechten immer wieder zu deeskalieren. In Mittel-und Osteuropa, in Polen und Ungarn, ist die Bedrohung der Demokratie bereits weiter voran geschritten.

Ziviler im Auftritt

Handel soll, wenn es sich um einen ehrbaren Austausch von Waren und Dienstleistungen handelt, kein heimlicher Raub von Holz aus dem Wald oder von Äpfeln aus Nachbars Garten sein. Denn solch ein heimlicher Raub bedingt Wege, auf denen die Beute abtransportiert wird, und einen Schutz, damit sie den Räubern nicht wiedern aus den Händen gerissebn wird. Aber bereits nahe dem Westen, also vor den Toren, sehen die Autoren des Friedensgutachtens bewaffnete Konflikte in Osteueropa. Um diese zu dämpfen und einzustellen müßte man die Lebensbedingungen der Bewohner verbessern.

Aus der erörterten Lage der Welt folgern die Autoren für Europa folgendes:

1.Zur Dämpfung der stets neues Öl in die Flammen der Krisehherde der Welt gießenden Rüstungsindustrie braucht Europoa eine normative Friedenssicherungsaufgabe.

2.Dazu gehört eine transatlantische Emanzipation. Mama Amerika darf gerne zum Kindchen Europa an den Küchentisch kommen, aber dem Kindchen nicht in den Haushalt reinreden. Und das Kindchen muss auch mal sagen: Ist gut jetzt, Mom, Du kannst auch mal loslassen.

3.Europa will oder soll unter Leitung der Deutschen eine Gruppe der Freunde der OSCE gründen. Daraus soll eine betont zivile Gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik entstehemn. Diue hiess vor zwanziug Jahren noch gemeinsame Aussen-und Sicherheitspolitik. Die militärischjen Komponenten sollen gesondert stattfinden.2

Alles in Allem

Der Frieden scheint eher von den Folgen der Umweltzerstörung aus Profitgier und dem nachlässigen Umgang mit Bildung und Kultur bedroht zu sein. Nachlässiger Umgang mit Bildung und Kultur kann zu einem Verlust der demokratischen Vernunft und zu einem Verlust der konfliktabbauenden Fähigkeiten führen. Dann gleitet der Welt der Frieden aus der Hand und der verantwortungslose Terror tobt sich aus.


1 Munich Security Brief: “The Enabling Power. Germany’s European Imperative” – Munich Security Conference

vgl auch „Das Flugblatt“ Nummer 156 von August 2020

2 Ich glaube, an dieser Stelle muss der künftigen Entwicklung ein aufmerksamer Beobachtungsblick gewidmet werden.

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FEUILLETON KULTURBETRIEBLICHES: Nachruf Klaus Ender

FEUILLETON-KULTURBETRIEBLICHES

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Klaus Ender fotografiert nicht mehr. Aber seine Bilder sprechen für sich. Er ist eine Größe in der Aktfotografie und schaffte es, Akt und Landschaft als eine einander zugehörige Einheit darzustellen.

Klaus Ender fotografiert nicht mehr. Bild: Ulrich Schaarschmidt 2016

Der Rügener Fotojunge Klaus Ender fotografiert nicht mehr. Am 18. März legte Klaus Ender die Kamera aus der Hand. Der Schöpfer der Ausstellung „Akt und Landshaft“ lebt in Erinnerungen und unzähligen Fotos von Frauen vor malerischen Kulissen der Insel Rügen und anderen Landschaften auch in anderen Gebieten Europas.

Mit „Akt und Landschaft“ gelang Klaus Ender 1975 ein geniales Konzept für eine jährliche Wander-Fotoausstellung. „Akt und Landschaft“ wurde für ihre zeitlose Eleganz statt kurzzeitiger Fotomoden bekannt. Der Knick 1981, als der Fotograf nach Österreich umsiedeln wollte. Väterlicherseits war Österreich das andere Herkunftsland des 1939 in Berlin geborenen und in Warthe aufgewachsenen Klaus Enderr. Der Wunsch war für die DDR-Behörden ein Affront. Systematisch sollte er totgeschiegen werden. Kein Verlag, keine Fachzeitschrift sollte den Namen Ender je wieder erwähnen. Es hat nichts genutzt: Mit beachtlicher Sturheit und atemberaubenden Fleiß gelang ihm die Rehabilitierung seines Rufes. Alte und neue Fotografien, unermüdliche Veröffentlichungen im Webportal „Fotocommunity“, mit Gedichten, Kalendern und Aphorismen war Klaus Ender bald wieder so unüberhörbar wie damals im Kulturbund, als man „Akt und Landschaft“ nicht sagen konnte, ohne den Namen Klaus Ender mitzusprechen.

*****NÄCHSTE AUSSTELLUNG: 10. Juli 2021 Ueckermünde*****

http://www.klaus-ender.de/aktuelles/akt_und_landschaft_ueckermuende.html

Ausstellung “Akt & Landschaft” von Klaus Ender vom 10. 07. 2021 bis 29. 10. 2021 im KULTurSPEICHER in Ueckermünde
Die Vernissage findet am 10. 07. 2021, um 16.00 Uhr statt.

Die Weide, die auf Rügen stand
war knorrig zwar, doch auch bekannt
für die Zuverlässigkeit
in den Stürmen ihrer Zeit.

Es konnt kein Sturm die Weide fällen
weil immer wieder neue Quellen
mit Trotz und Festhalt gaben Stärke.
Man siehts an seinem Lebenswerke

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REDAKTIONSMITTEILUNGEN: (Neu) Das Flugblatt für Juni 2021 ist fertig

Liebe Leserinnen, liebe Leser, ich wünsche Ihnen einen lächelnden Sommer und üppiges Gedeihen für Ihre Gärten, wenn Sie welche haben. Das Juni-Flugblatt können Sie hier wie immer kostenlos herunterladen als PDF. Wenn es Ihnen die Sache wert ist, freut mich die Übersendung Naturalien: Kaffee, oder ganz nobel: trockner Rotwein, immer wieder auch nehme ich Anregungen, Themenvorschläge und sonstige Hinweise entgegen. Zunächst aber wünsche ich viel Freude beim Lesen, und empfehlen Sie uns weiter.

Beste Grüße

Hannes Nagel

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TAGESBEMERKUNGEN: 23. Mai 2021

Das Grundgesetz, auch Verfassung genannt, ist 72 Jahre alt. Einige Male wurde es kosmetisch verändert, aber nie völlig abgeschafft und durch etwas Anderes ersetzt.

Das Beste, was man von einer Verfassung sagen kann, ist die Aussage, sie habe sich ein Arbeitsleben lang bewährt. Weiter so.

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Baron von Feder: Warum nur Menschenrechte? Warum nicht Schöpfungsrechte?

BARON VON FEDER

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„Menschenrechte? Warum nicht Schöpfungsrechte?“

Während ich noch darüber nachsann, das Menschenrechte nur einem Teil der Schöpfung besondere Rechte zusprechen und den Rest der Schöpfung ausschließen, erwähnte Spiegel Online am 08.Mai 2021 einem Beitrag die Organisation „Nonhuman Rights Project“.

In dem Artikel heißt es unter anderem:

„In einigen Ländern gibt es sogar Bestrebungen, den Grundrechtsgedanken über die Sphäre von Mensch und Tier auszuweiten. Es gibt Flüsse, in Ecuador oder in Neuseeland, die gerichtlich als juristische Personen anerkannt worden sind, es gibt Wälder und Berge mit Rechtsanspruch.“

Das reicht, um „Das Flugblatt“ zu zu einer Betrachtung elitärer Menschenrechte im Vergleich zu einer Ethik universeller Schöpfungsrechte zu bringen.

Grundrechte von Flüssen, Wäldern und Bergen soll es in Ecuador und Neuseeland geben. Wie machen die das, wenn sie es wirklich tun? Aus Indien meldeten Nachrichtenagenturen am 17. Mai 2017: Ein Gericht in Bangalore habe dem Ganges Menschenrechte verliehen. Praktisch bedeutet dass: Wer den Fluss verschmutzt, kann dafür bestraft werden, wie bei einer Körperverletzung von Menschen. 1 Auch seinem Nebenfluss Yamuna soll dieses Recht zugesprochen worden sein. Das neuseeländische Beispiel ist der Fluss Whanganui.

Umweltverschmutzung und Naturzerstörung werden bisher kaum irgendwo mit drastischen Strafen belegt. Geldbußen kalkuliert das Kapital mit ein und holt sie sich nachher als Profit zurück. Siehe den Herrn mit den Elektroautos, der in Berlin eben mal einen Wald abholzte und sich die Genehmigungen für sein Tun später nach vollbrachter Untat holt.

Der Weg zu einer allgemeinen Erklärung der Schöpfungsrechte mag noch weit sein, aber die Präambel dazu liegt bereits vor in Gestalt von Albert Schweitzers Buch „Die Lehre der Ehrfurcht vor dem Leben“. Auf die Wortschöpfung kam Schweitzer 1915, heit es auf der Webseite der Albert-Schweitzer-Stiftung. Das Buch mit dem gleichnamigen Titel erschien in der Erstauflage 1954 im Verlag Haupt in Bern.


1 https://weather.com/de-DE/wissen/klima/news/indien-einer-der-dreckigsten-flusse-der-welt-wird-zum-lebewesen

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Baron von Feder: Der Waldpolizist

„Der Waldpolizist“

Der laute Ruf vom Eichelhäher
kam dem Wandrer nah und näher.
Und dieser sprach dann angesichts
des erschauten Federwichts:

„Vöglein, Vöglein, Weh und Ach,
warum schlägst Du angstvoll Krach?
Bist ja gar nicht mutig meist –
wie kommts, dass Wald-Cop man dich heißt?“

„Es tanzten einst die kleinen Geister
frei und fröhlich, doch den Meister
stört die Freiheit, die sie hatten
da wollt er sie mit Angst beschatten.

Doch die Angst ist niemals leise
Vor Angst zu schreien, das ist Weise”

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Wieder ein Lied von Krystof Daletzki

https://www.youtube.com/watch?v=c6R1X-IB62M

Der Sänger widerspricht dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der falsche Friedenstöne auf dem ökumenischen Kirchentag anschlug. Das war am Himmelfahrts-Feiertag. Die NATO wollte der Friedensbewegung erklären, wie Frieden geht, dabei rasselt sie mit dem Säbel.

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FEUILLETON-REZENSION: “Herrschaft der Angst”

FEUILLETON-REZENSION – Herrschaft der Angst

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Titel: Herrschaft der Angst

Autor(en): Hannes Hofbauer, Stefan Kraft (Herausgeber)

„Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“

Im März 2021 kam im Wiener Promedia-Verlag das Buch “Herrschaft der Angst” über das Zusammenwirken von Angst, Bedrohung und Ausnahmezuständen heraus. Die Autoren ordneten dabei die Angst vor, um und mit Corona in die lange Geschichte der Angst als Herrschaftsinstrument ein. Fazit: Gute Aufklärung gefährdet die Wirksamkeit von Bedrohungskulissen als Machtmittel

Irgendwann wird einmal die Frage zu beantworten sein müssen, weshalb und wie es Medien gelingt, die Politik aufzustacheln. Das Machtpolitiker jede Steilvorlage für den Erhalt der Macht einzusetzen pflegen, darf als bekannt und mittlerweile sattsam erwiesen vorausgesetzt werden – womit ausdrücklich keine ehrbaren Idealisten gemeint sind, die die Vorstellung bewahren, Politik sei Dienst am Gemeinwohl. Bis dahin ist aber eine seriöse Vorgeschichte des eingetretenen Zustands erforderlich. Diese seriöse Vorgeschichte leistet Kapitel 1 von „Herrschaft der Angst“, in welchem der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann aus Tel Aviv, der Historiker Jochen Hirsch aus Frankfurt, der Autor Wolf Wetzel, die Politologin Birgit Sauer aus Wien, die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz und der Jurist und Autor Norman Paech zu Wort kommen. Es schließen sich noch vier weitere Kapitel an mit weiteren hochkarätigen Namen der beitragsverfaßthabenden Personen.

Was ist Angst?

Von dem Philosophen Moshe Zuckermann stammt der bereits 1995 veröffentliochte Auftaktstext. Er schreibt: Poltik und Angst sind deshalb eng miteiannder verbunden, Macht und Sicherung von Macht auf der Angst der Beherrschten beruhen. Wehe dem Mächtigen, wenn die Ängstlichen zornig werden. 1

Laut Wörterbuch ist Angst ein Gefühlszustand bei Gefahr. Die Gefahr kann echt sein, zum Beispiel ein hungriges Löwenrudel, das sich einem Forschungsreisenden nähert. Auch ein drohender Vulkanausbruch ist eine reale Gefahr. Hilfe, die Russen kommen war hingegen immer eine künstlich geschürte Angst, damit niemand die Russen leiden möge. 2

Angst ist also ein Gefühl, welches von tatsächlichen oder behaupteten Gefahren hervorgerufen werden kann. daher ist es kein Wunder, dass das Wissen über die Steuerbarkeit von Angstgefühlen bei Herrschaftspraktiken aller Zeiten ein unverzichtbares Mittel der Herrschaftstätigkeit war. 3

Zwei gleichzeitig auftretende Gefahrensituationen beschreibt Zuckermann: Angstauslöser und Angstquellen. Vor dem Auslöser hat man Angst – vor der Quelle nicht. Denn kaum jemand erkennt die Quelle, wenn der Auslöser für die Quelle gehalten wird. So kann die Qelle dann ungestört im Hintergrund weiter sprudeln. Das Belegbeispiel für das Verhältnis von Auslöser und Quelle findet Zuckermann im Verhältnis zwischen sichtbarer Gewalt der SA und der unsichtbaren Gewalt der kapitaliatischen Märkte. 4

Dann kommt Joachim Hirsch zu Wort. Seinen Beitrag nennt er selbst eine „staatstheoretische Beschreibung“. Hirsch zählt nun eine Fülle von Wissenschaftlern und Staatstheoretikern auf, die sich alle auf den Grundgedanken zurückführen lassen: Der Staat steuert das Verhalten seiner Bürger wie eine Art Schutzgelderpresser. Manche Herrschaftsformen erzeugen mehr Angst als andere, und bei einigen sagt man sich, „noch mal Glück gehabt“, aber „frei“ wähnen kann man sich in keiner Herrschaftsform. Im Kalten Krieg konnten die Herrschenden mit der Angsteinrede der gegenseitigen militärischen Bedrohung handlungsunfähig machen oder den Nachdenkwillen lähmen. Als der Kalte Krieg kein Schreckgespenst mehr war, kam die Stunde des Islamismus und des Terrors als großes Schreckgespenst. Und jetzt ist es eben Corona, schreibt Joachim Hirsch. Aber er schreibt auch ausdrücklich:

„Es ist völlig unangebracht, wenn behauptet wird, dies wäre irgendwelchen dunklen Mächten planmäßig ins Werk gesetzt worden. Die Pandemie wird jedoch herrschaftstechnisch benutzt, nicht nur zur Aufhebung zentraler Grund-und Freiheitsrechte, sondern auch zum weiteren Ausbau des Kontroll-und Übewachungsstaaats.“
Seite 19

Und diese Ausnutzung einer unangenehmen Lage, aktuell Corona, zum Stillen Ausbau der Geheimen Träume aller Herrschaftssysteme aller Zeiten ist die eigentliche Bedrohung neben der lösbaren gesundheitlich-medizinischen Aufgabe. Hirschens Exkurs über Staatstheorie und Herrschaftssicherung umfasst auch Michel Focault „Überwachen und Strafen“ sowie „Der Wille zum Wissen. Sexualität und Wahrheit“. Darin benutzt Focault den Ausdruck Biopolitik, die die Anzahl der den Kapitalismus zur Verfügung stehen sollenden Menschen mit Familienplanung, mit Zeugungsanreizen oder finanziellen Behinderungen steuern soll. 5

Der nächste Autor im Reigen der 14 Autoren ist Wolf Wetzel, der eine „Chronologie von Ausnahmezuständen“ in Deutschland beisteuerte. Wolf Wetzel räumt gründlich auf zwischen den Ausnahmereglungen, die wegen Corona erlassen wurden, und dem Vergleich dieser Ausnahmereglungen mit den Notverordnungen am Ende der Weimarer Republik. Nichts, aber auch gar nichts, haben sie gemein. Die Notverordnungen der Weimarer Republik machten das Land am Ende unregierbar und lieferten es ganz parlamentqarisch den Nazis aus, die dann die parlamentarische Demokratie abschafften. Die unerfahrene Mannschaft des Schiffes „Deutsche Demokratie“ wurde von der weder erfahrenen noch demokratisch geschulten Nazi-Meuterern von Ruder, Schot und Kompass verdrängt und das Schiff nach 12-jähriger Kotzfahrt hinein in die Klippen gesteuert. Aus den morschen Planken entstand das Neue, entstand eine erfolgreiche bürgerliche Demokratie.

Und diese wich auch nicht vom Kurs ab oder kenterte, als die AfP in Erfurt versuchte, ein ganzes Bundesland zu erobern.

Wetzel erörtert auch ziemlich genau, welche Abgrenzungen es zwischen Notstandsgesetzen, Antiterrormaßnahmen und den Einschränkungen aus dem Infektionsschutzgesetz es gibt. Es ist dumm, alles in einen Topf zu werfen, was ähnlich aussieht, ohne auf die Bedingungen einzugehen, auf die dieses Maßnahmen reagierten.

Und weiter geht das Buch mit einem Beitrag von Birgit Sauer. Sie befasst sich mit den langfristigen Folgen, die die Einschränkung von Freiheiten und die Politik der Angst für die Gesellschaft haben KANN. Sie kommt nicht umhin, mit der „neoliberalen Marktdominanz“ zu beginnen, die in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringt – zum Teil sogar ins innere von Familien. Von Kaltherzigkeit gegenüber Migranten braucht man dann gar nicht erst verwundert zu reden.

Marleene Steeruuwitz sinniert hingegen über das Wort „Herrschaft“ nach. Vom maskulinen Beiklang des Wortes geht es weiter über den zunehmend imperativen Sprachgebrauch, der häufig in Behördendeutsch zu finden ist. („Sie haben…Anderenfalls müssen wir Sie…Werden wir Sie….“), und diese Tonart verhindert und provoziert gleichzeitig ein kräftiges „Du mich auch“. Herrschaft, schreibt die Autorin, ist eine „traurige Angelegenheit“, weil sie eigentlich nur ein Selbstzweck ist. im Grunde kann man sie nicht einmal dadurch besiegen, dass man sie besiegt, weil dadurch nur eine neue Herrschaft eine alte Herrschaft ablösen würde. Die Ausweglosigkeit der Menschen, die einem Herrschaftswechsel unterworfen sind, bleibt bestehen.

In eine ähnliche Richtung zielt Norman Paech. Sein Beitrag heißt „Der unendliche Ausnahmezustand“. Er meint hier nur Einen, nämlich den Lockdown bezüglich Corona. Die Angsterzeugung findet auf drei Ebenen statt:

-Angst vor der Ursache an sich, also das Virus
-Angst davor, über das Thema zu reden, weil man politisch diffamiert wird
-Angst davor, dass da noch mehr zum Nachteil der Bevölkerung ersonnen wird

Damit ist das Diskussionsfeld abgesteckt. Es geht dnach nur noch um ein paar Farbdetails, die dem bisher gemalten Bild von Angst und Schrecken hinzugefügt werden. Der sinn von Angsteinflössung ist nur zu begreifen, wenn man Angst als Herrschaftsmittel versteht. Die Angst die die Herrschaft erzeugt, muss immer größer sein als die Angst der Herrscher vor den Beherrschten.

Angst wirkt nur, wenn sie von allen gefühlt wird,
Leitmedien haben nur Angst vor dem Bedeutungs-und Profitverlust.
Daher verbreiten sie die Angst, die andere erzeugen.

Um Ängste abzubauen, braucht die Gesellschaft Transparenz.

Denn Transparenz ist Freiheit.

Anmerkungen

1 Moshe Zuckermann, „Geschichte , Angst und Ideologie“

2 Das Beispiel mit dem Löwen beschrieb Ernest Hemingway in einer Geschichte über die Löwenjagd. Dain heißt es: „Vor einem Löwen hat man immer dreimal Angst: Das erste Mal , wenn man ihn hört, das zweite Mal, wenn man ihn riecht und das dritte Mal, wenn man ihn sieht“. Das mit den Russen stanmmt aus der Bedrohungserwartung aus der Zeit des Kalten Krieges.

3 Der große Staatsmann Thomas de Maiziere hat darauf ndirekt hingewiesen, als er in seiner Funktion als Innenminister die Absage eines Fussballspiel mit Hinweis auf die Allgemeine Gefahrenlage absagte, absagte. Befragt ach einer Erläuterung erklärte er, er werde sie nicht geben. „Teile Informationen würden die Bevölkerung verunsichern.“ Der Spruch wurde ähnlich legendär wiue Walter Ulbrichts Versicherung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

4 Zuckermann verweist dabei auf Adorno: „Die Freudsche Theorie und die Struktur der faschistischen Propaganda“ sowie auf Sigmund Freud, „Massebpsychologie und Ich-Analyse“.

5 So kommt es wohl auch, dass der Neoliberalismus eine Sockelarbeitslosigkeit braucht, um glaubwürdig soziale Abstiegsängste zu erzeugen.

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BARON VON FEDER: „Vom Vertrauen des Fleischtieres in den Schlächter“

„Vom Vertrauen des Fleischtieres in den Schlächter“

Keiner hält Schafe aus Liebe zum Tier.
Kein Huhn aus Freude an gefiederter Zier.
Kein Schwein wird gehätschelt, damit wohl es sich fühlt
wenn behaglich grunzend im Schlammbad es sühlt

Jedes edle Motiv beim Halt von Getier
basiert auf der schnödesten untersten Gier.
Wer mit Schafen reist, zeigt dem Tier nicht die Welt
weil ers als Lebendproviant hält

Ähnlich gehts dem Kanonenfutter.
Ist mit der Beute dann alles in Butter
und fehlt dann dem Raubschutzknecht Arm oder Bein
dann ist es so eben, dann muss das so sein.

Und es danken die Herren mit markigen Worten
den stummen Toten an den Tathergangsorten
und man macht uns mit Anteil am Wohlstandskomfort
zum beschmutzten Komplizen vom gierigen Mord.

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