Redaktion "Das Flugblatt" & Musenverlag

Freitag, 25. Juni 2010

Autor: Hannes Nagel

Asoziales: Kein Postgeheimnis für Arbeitslose

Langzeitsarbeitslose Ex-Stasi-IMs können ab dem ersten Oktober auf Vollbeschäftigung bis Überbeschäftigung hoffen, wenn wahr wird, welchen Terroranschlag auf die Privatsphäre der Bürger die Bundesagentur für Arbeit verüben will. Wie verschiedene Medien berichten, will die Bundesagentur für Arbeit Postmitarbeiter für das Öffnen, Lesen, Scannen und Weiterleiten der Korrespondenz von Hartz-Vier-Opfern mit der zuständigen Behörde dienstverpflichten. Die Dienstverpflichteten solen zunächst in Halle und Berlin Briefe von Arbeitslosen öffne. Dies stelle keinen Verstoß gegen die Grundrechte dar. Vermutlich deshalb, weil Hartz-Vier-Opfer sowieso keine Grundrechte mehr haben. Das Recht auf Privatsphäre ist ihnen genommen, jeder Cent in ihren Taschen wird ohnehin zuerst von der Agentur begutachtet, bevor sie entscheidet, ob der Cent die letzen Schritte zum Hartz-Vier-Opfer machen darf oder nicht. Wie die Post die Dienstverpflichtung erfüllen will, weiß noch keiner. Ebensowenig ist bekannt, ob sie das Recht auf Zivilcourage kennt und anwendet, indem sie nur eine Frage stellt: „Sagt mal, piepts bei Euch unterm Pony?“Mit dem Fingerchen an Schläfe tippen geht auch.

Also könnten und sollten die Hartz-Vier-Opfer künftig ihre Behördenkorrespondenz über einen gewählten persönlichen Sendboten erledigen. Die Behörde ist dann nämlich verpflichtet, die Briefe anzunehmen oder ihre Annahme schriftlich zu verweigern. Dann kann sie auch keine Sanktionen verhängen. Vielleicht könnte der Arbeitslosenverband die Anregung aufgreifen und sehen, was man praktisch daraus machen kann.

Einstweilen ein schönes Wochenende trotz alledem.

Autor: Hannes Nagel

Schimären, Schichten und Kulturen

Früher gab es gefährliche Schriften. Sie wurden verdächtigt, die öffentliche Ordnung zu bedrohen. Die Autoren wurden verfolgt. Denken war der Versuch, den Staat zu stürzen. Revolution durch Denken gibt es zur Zeit nicht. Gäbe es sie, würde Ulrike Herrmann für ihr Buch „Hurra, wir dürfen zahlen“ verfolgt werden. Der Spiegel, wenn er außer seiner Bestsellerliste auch noch eine Umstürzlerliste führte, würde das Buch auf Platz Eins anführen. Denn es geht darin um Klassen und Schichten und eine Gesellschaft, der ein marktwirtschaftlicher Sozialstaat vorgegaukelt wird. Nur durch die Schimäre des sozialen Aufstiegs kann diser Staat seine Gesellschaft bei Laune und Fahne halten. Um die Abhängigkeit der Lebensweise von einem fremden Trugbild abzuschütteln muss nur erst einmal der Staat als Organisationsform einer Interessengruppe erkannt werden. Eine Interessengruppe ist nur eine Teilmenge der ganzen Gesellschaft. Den anderen dient die Organisation nicht, aber es sie braucht sie, um erhalten zu werden.Unter dieser Prämisse kann man verstehen, warum „Hurra, wir dürfen zahlen“ von einem Selbstbetrug der Mittelschicht spricht: Weil die Organisation die Schichten glauben läßt, sie könnten selbst einmal Teil der Interessengruppe werden. „Und sie sagten mir, wenn ich brav bin /dann werd ich dasselbe wie sie / Doch ich dacht: wenn ich ihr Schaf bin / Dann werd ich ein Metzger nie“ Das hat Bertolt Brecht im Lied vom Klassenfeind gedichtet. Am Ende heißt es: „Der Regen kann nicht nach aufwärts / weil ers plötzlich gut mit uns meint / was er kann ist: er kann aufhören / nämlich dann, wenn die Sonne scheint“.

Und darum macht die Werbung den kleinen Leuten vor, sie würden aufsteigen wollen, bis sie es geschafft haben, anstatt sich selbst klar zu machen, wo eigentlich die Interessen der kleinen Leute sind. Mit konstanter Bosheit lässt die Interessengruppe der Organisation Staat alle anderen nicht zu. Dazu benutzt sie Worte wie Chancengleichheit, dementiert schärfstens Gerüchte, es gäbe eine Zweiklassenmedizin und behandelt ihresgleichen mit Höflichkeit. Für die anderen gilt die ganze Härte der Gesetze – die von der Organisation gemacht wurden. Wenn nun aber jede Schicht eine eigene Organisationsform hätte? Die Arbeitslosen, die noch Arbeit Habenden, die Kleinunternehmer und was den Sosziologen noch einfällt, um eine ganze Gesellschaft in Gruppen Schichten oder Klassen einzuteilen? Wie könnten die Schichten der Gesellschaft miteinander existieren? Wie könnte die friedliche Koexistenz der Klassen und Schichten aussehen? Chacun a sont gout. Jedem das, was ihm gut tut. Dann müsste der Staat nicht die kleinen Leute in seine Interessenkämpfe hinein ziehen, dann könnten die Armen den Reichen gönnen und die Reichen müssten nicht nach dem letzten Hemd der Armen gieren. Ja das könnte schön sein. Ein Häuschen mit Garten. Und Blumen darin. Der Frömmste wird in Frieden leben, auch wenns der Obrigkeit mißfällt.

Mittwoch, 23. Juni 2010

Hannes Nagel

Wie das Land, so der Bundesrepräsentant

Der Bundespräsident soll den Staat im Ausland und bei Empfängen repräsentieren. Die Amtsinhaber sind wechselnde Köpfe auf dem sonst immer gleichen Etikett der Flasche „Deutschland“. Am 30. Juni ist Etikettenwechsel. Aber welcher Kopf paßt auf das Bild, das Volk und Ausland zu vermitteln ist? Der eine Bewerber war zuvor aktuell praktizierender Ministerpräsident. Seine Bewerbung sehen die Oppositionsparteien nicht gerne, weil sie nach Investitur von Merkels Gnaden aussieht. Der Herr Wulff sollte es eigentlich werden, weil eine derartige Einsetzung dem Volk und dem Ausland vermitteln, wieviel Essig im einst edlen Verfassungströpfchen ist. Sie brachten daher Herrn Gauck ins Spiel, den Bürgerbewegten und Bürger Bewegenden Schrecken der kleinen und großen Saugnäpfe an den Tentakeln des Kraken Staatssicherheit der DDR. Gewönne er die Wahl, stünde auf dem Etikett „Moselschlecker“. Schlecken hin, schlecken her – das Tröpfchen käme nicht von der Mosel, sondern aus dem Weingut Berlichingen an der Aar. Und das kann man keinem anbieten, der lieber Moseltröpfchen schleckt. Eine Alibikandiatin ist auch noch da. Sie heißt Frau Jochimsen und ist nur deshalb aufgestellt worden, weil sie es nicht werden kann. Aber man kann ja mal so tun, als ob drei Kandiaten für das Etikettenbildchen fair miteinander im Wettbewerb stehen. So gesehen gibt es nur einen Präsidenten, dessen Wahl kein Etikettenschwindel wäre, und der heißt Wulff. Aber schön wäre das auch nicht.