Glosse: Geniale Minister

Glosse

Montag, 01. Februar 2010

Hannes Nagel

Apropos Geniale Minister

Entgegen allen anderen Wahrnehmungen scheint es in der schwarz-gelben Ministerggruppe – euphemistisch Regierung gehißen – ein e Ministerin mit dem Hauch von Genialität. Hartz Vier und all das Böse, was damit Zusammenhängt: Menschenverachtung, Dramen, Zerstörung der Gesundheit und der familiären Beziehungen und Arnut, Armut Armut – könne man mit einem Schlag ganz einfach beseitigen, schlug Ursula von der Leyen vor. Man müsste, sagte sie – helfen Sie mir, ich krieg mich fast gar nicht ein – man müsste – hahahah – es einfach umbenennen. So, nun ist es raus. Ich schreib gleich weiter, nur erst ein bisschen frisch machen.

So, nu jeht et widder. Haach, nee. Frau von der Leyen hat zwar selbst keine Vorschläge gemacht, wie das Ding denn sonst heissen sollte. Sie wurde tatkräftig in einem Kommentar der FAZ (www.faz.de) unterstützt. Leyen 1 schlug der Kommentator vor. Auch Leibeigenschaft II (ziemlich zutreffend, aber auch nicht besser als Hartz Vier) Beschwichtigungsgeld – na, nun reichts.

Einen kleinen Schatten hat der Vorschlag dennoch. Nämlich den Schatten des Plagiats. War da nicht schon mal vor ein paar Jahren ein ähnlicher Vorschlag unterwegs, denn Ursula von der Leyen sich vielleicht nur ausgeborgt hat? Da war mal was. Aber was? Was wollten Politiker schon mal bürgerfreundlich umbenennen, um die Zustimmung der Kälber zur Schlachtbank zu erhalten?

Ach, ich komme nicht drauf. Aber im endeffekt ist das auch egal. Gelacht ist gelacht. Dann tut politische Genialität nicht mehr so weh.

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Quergedachtes: Elena Hartz, die Sozialbestie

Quergedachtes

Freitag, 29. Januar 2010

Hannes Nagel

Elena Hartz, die Sozialbestie

Ich weiß nicht, warum der Staat so einen Hass auf die von ihm in Arbeitslosigkeit und Armut getriebenen Menschen hat. Aber auf seine erste Hasstirade Hartz Vier hat er eine zweite folgen lassen, nämlich das Lebensberechtigungssystem Elena. Elena ist eine Datenerfassungsmaschine aller in Deutschland irgendwie Einkommen beziehender Menschen. Solange sie nur erfasst, richtet sie keinen Schaden an, aber wenn ein Erfasster mal in Not gerät und beim Staat um soziale Unterstützung betteln muss, weil er ja doch trotz aller ALG II – Trostlosigkeit noch Leben will – Leben, liebe Leute, nicht vegetieren – dann muss er seine Daten gegenüber den Ämtern freigeben. Ohne nackig gibt’s keine Sozialleistungen. Man könnte glauben, der Staat ist pervers und delektiert sich am Elend der in Not geratenen Mitglieder der Gesellschaft.

Was sammelt der Staat? Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus ( www.focus.de ) vom 18. Jaunar 2010 tratsccht Elena folgendes weiter, obwohl sie besser die Klappe halten sollte: 1. Die Anschrift von Arbeitgeber und Beschäftigtem 2. Alle Fehlzeiten 3. bei Arbeitslosen die Art und Dauer der Nebenbeschäftigungen 4. Inklusive auch Heimarbeit 5. Kündigunsgründe samt einseitiger Arbeitgeberstellungnahme, ob und warum die Kündigung wegen eines Fehlverhaltens erfolgte.6. Urlaubsansprüche und bereits genommene Urlaubstage. Wieso wird Fehlverhalten beim Arbeitnehmer stillschweigend vorausgesetzt und für Arbeitgeber niemals angenommen? Die Vorwandskündigungen wegen Buletten, Kugelschreibern, Maultaschen und Nutzung der Steckdose für Handy aufladen sind doch schon mal ein Anfangsverdacht für arbeitgeberisches Fehlverhalten. Die Menschen und ihre Daten werden zum Freiwild.

Die Menschen und ihre Daten als Freiwild, der Staat als tollwütige Sozialbestie. Ihn bremsen? Oder ihm ausweichen? Alles setzt das Wohlwollen eines anderen voraus. Sogar die Betätigung als Tagelöhner muss genehmigt werden. Ist es schon zu spät, Alternativen zu errichten?

Es müsste eine verborgene Organisation im Staate geben, die in Not geratenen Menschen einmalig mit einer Summe aushilft, durch die sie ihren Lebensunterhalt ohne Hartz Vier bestreiten können. Also als Grundlage für eine Existenz, nicht als Substanz zum Verbrauch. Notfalls muss der Kapitalismus mit seinen eigenen, nur nicht den kriminellen, Mitteln abgezockt werden. Es lohnt sich auch zu überlegen, wie die sozialen Abhängigkeit fort gelacht und obsolet gemacht werden können.

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Quergedachtes: 77 Jahre braun

Quergedachtes

Freitag, 29.01. 2010

Autor: Hannes Nagel

77 Jahre braun

Offiziell ist die braune Phase der Deutschen seit 65 Jahren beendet, die vor 77 Jahren begann. War das ein Ausrutscher oder eine Experimentierphase? Durch die Köpfe spukt der mit mit dem komischen Bärtchen immer noch, und als Titelbild für beinahe beinahe jede auf die braune Zeit bezogenen Jahrestag ist er fast jedem illustrierten Medium gut. Auch Film und Dokumentation leben ganz gut den dem Vertreter jener Phase. Es gibt Entwicklungen im politischen Verhalten der Staaten, die sehen aus, als habe man heimlich Hitler studiert, um von ihm zu lernen. Glauben Sie nicht? Vor Jahren hörte ich mal jemanden sagen: „1945 brachten die Amerikaner den Deutschen die Demokratie. Im Gegenzug nahmen sie den Nationalsozialismus mit, um zu studieren, was davon brauchbar wäre“. Das mag für Krieg, Folter und Arbeitswelten stimmen, aber noch nicht für Meinungsfreiheit. Ja, auch für Arbeitswelten. Ein Soziologe aus Amerika, Richard Sennett, nennt bestimmte Formen in den Arbeitswelten „weicher Faschismus“. Irgendwas wird ihn dazu veranlasst haben, hoffe ich, sonst wäre der Begriff nur frei dahin fabuliert.

Noch helfen Lächeln und Lachen, um die rein einfarbigen Phasen unterschiedlicher Wellenlängen bunt zu klecksen. Gehören die demokratischen Reflexe auch zur politischen Einfarbigkeit? Demokratische Reflexe sind die jeweiligen Empörungen, wenn einer in der Öffentlichkeit einen Bezug zur braunen Phase herstellt und alle anderen rufen „Hitlervergleich“ oder auch „Goebbelsvergleich“. Meinungsvielfalt ist jedes mal gefährdet, wenn eine Diskussion geführt werden soll. Warum muss denn ein anderer immer seine Meinung ändern? Wer andere totdiskutiert, schaltet doch dessen Meinung aus. Die Anzahl der Meinungen verringert sich und die Meinungsvielfalt wird kleiner. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass sich der Sprachgebrauch der Meinungsverrringerung anpasst? Wenn Begriffe und Redewendungen, Ausdrücke mithin, aus Justiz und Wirtschaft in allen anderen Lebensbereichen angewendet werden, kann sich doch irgendwann keiner mehr anders als juristisch und ökonomisch ausdrücken. Wie armselig ist das doch. Wie soll man mit dem Vorkabular aus Recht, Wirtschaft, Militär, Verwaltung und Polizei zwischenmenschliche Sachverhalte menschlich ausdrücken? Das geht nicht. Es sei dann, man lächelt. Solange man nicht zur Kriegsteilnahme gezwungen ist oder rein vorbeugend in einem Lager verschwindet. Weiß man, was alles noch kommt? Vorher Lachen hilft vielleicht, Dinge zu verhindern, über die man hinterher nur weinen kann.

Wozu aber ist Meinungsfreiheit gut? Wozu soll und darf man seine Meinung äußern? Um ein friedliches Zusammenleben auch unterschiedlicher Meinungen zu ermöglichen? Um sie vielleicht erst einmal zu erfahren? Könnte eine Horizonterweiterung sein.

Das Lachen und das Lächeln werden gebraucht, um aus den Fausthieben der Politik Streicheleinheiten zu machen.

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Apropos: angemessene Krisenbeteiligung

Quergedachtes

Dienstag, 26. Januar 2010

Hannes Nagel

Apropos Angemessene Krisenbeteiligung

In der Welt am Sonntag war am Sonntag, dem 24. Januar, ein Interview mit Finanzminister Schäuble, der – wie schon als Terrorbekämpfer – auch in seinem jetzigen Job von den Vereinigten Staaten von Obama lernen will. Denn von Amerika lernen, heißt ….. ach nein, das war ein anderer Spruch. Obama will sich von den Banken das Geld zurückholen, welches die Banken als Rettungsschirm bekamen. Der gelehrige Schüler aus Deutschland möchte eine „angemessene Krisenbeteiligung der Banken“. Das klingt zuerst mal gut. Aber wenn so ein Satz aus dem Mund von Wolfgang Schäuble kommt, sollte man zweimal zuhören. Er hat ja schon als Innenminister Vorschläge gemacht, die eine kalkulierte Empörung nach sich zogen, worauf er den Vorschlag zurück nahm und einen anderen durchschob. Der zweite Zug im Spiel von Schachmeister Schäuble war schon immer viel wichtiger als der erste. Angemessene Krisenbteteiligung. Was heißt „angemessen“? Angemessen ist ein Bruder im Geiste von Zumutbar. Was armen Menschen als Resthabe zumutbar ist, hält der Staat für angemessen. Angemessen ist es auch, wenn Politiker ihre Bezüge erhöhen oder Ex-Vorstände sagenhafte Abfindungen einstecken dürfen. Dem Volk kann die Einsicht in die Rechtmäßigkeit zugemutet werden. Eine Zumutung ist das, eine impertinente.

Angemessen kann aber auch ein Teil sein. Die Konstruktion geht so: Weil an der Krise nicht nur die Banken schuld sind, können sie auch nicht für den gesamten Schaden haftbar gemacht werden. Die Zuweisung der Haftbarkeit muss also angemessen erfolgen. Angemessen an dem Lebensstandard der Banker und Millionenverzocker wird ihnen wohl ein bequemes Pölsterchen zumutbar sein.

Einmal kam eine Frau mit den Einkäufen nach Hause. Schwerbeladen. Ihr Mann sagte: „Warte, ich nehme Dir etwas ab“. Da griff er sich die Zeitung, die die Frau unter den Arm geklemmt hatte, bevor sie sich die Treppe hinauf schleppte.

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Glosse: Schmulla Idts letzte Rache

Glosse

Dienstag, 26. Januar 2010

Hannes Nagel

Schmulla Idts letzte Rache

Wussten Sie eigentlich, dass Sie im Falle eines Krankenhauisaufenthaltes seit dem ersten Januar keine Rechnung mehr für die Zuzahlungen bekommen? Die müssen Sie jetzt nämlich selber am Tage der Entlassung in Bar bezahlen. EC-Karte geht auch. Aber die Rechnung wird in jedem Fall sofort vollstreckt. Die Krankenkassen haben die Krankenhäuser zum Erfüllungsgehilfen gemacht. „Wir können gar nichts dafür, wir finden das auich doof“, sagte ein Mitarbeiter bei der Aufnahme. Dort mussten die Patienten unterschreiben, dass sie mit dieser Regelung bekannt gemacht wurden. Weil die Patienten damit bekannt gemaqcht wurden, hieß der Krankenhaus-Fachbegriff „Empfangsbekenntnis“. Das Wort rührt zu Tränen – Lachtränen. Die schönste Wortschöpfung des Januars.

Lächeln nicht vergessen.

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Quergedachtes: Wer arm ist, hat frieren zu sollen

Quergedachtes

Montag, 25. Januar 2010

Hannes Nagel

Wer arm ist, hat frieren zu sollen

Januar 2010, Minus 10 Grad, Armut in Deutschland. Ein Mann aus Stralsund fror und nahm sich ein paar Briketts mit, um einmal im Monat nicht zu frieren. Wurde geschnappt von den Bullen. Sagte zu ihnen: „Ich wollte einen warmen Arsch haben“. So erzählte es die Polizei verschiedenen „Zeitungen“.

Januar 2010, Temperatur Minus 10 Grad. Solidarität Minus 20 Grad. Arme Ärsche haben zu frieren. Polizisten, deren Eloquenz im Glashaus sitzt, bewerfen die Eloquenz eines ganz einfachen Menschen, der friert, mit Steinen. Das ist doch wohl nicht ganz adäquat, dieses Fehlverhalten. Lokale Printorgane machen sich zum gehässigen Claqueur staatlicher Härte. Minilohn – Hunger – Boulette vom opulenten Chefbuffett – Entlassung. Kassiererin – Flaschenpfand – kleiner Fehler – Entlassung. Maultasche – siehe Boulette. Und nun ein Eimer Kohlen, um wenigstens drei Stunden im Monat mal nicht zu frieren. Schon hat ein armer Mench Hohn und Spott und kriminalstigmatisierung am Halse.

Der Staat ist doch eigentlich viel dreister und durchtriebener und in seinerKriminalität viel gewissenloser als ein Armer, der zu Erleichterungen seines lebens genötigt wird. Denkt mal an den unübertrefflichen Bertolt Brecht: „Was ist schon der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank“.

Und was sind schon ein paar Briketts gegen den schamlos festen Würgegriff der Energieversorger um Hals und Portemonnaie der Menschen, die der Staat ihres Einkommens beraubt hat.

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Der Suppenkoch und die Zwangsarbeit

Quergedachtes

Sonntag, 17. Januar 2010

Hannes Nagel

Der Suppenkoch und die Zwangsarbeit

In Hessen gibt es einen, der ist Ministerpräsident und will Menschen, die von Staat und Wirtschaft um Arbeit und Menschenwürde gebracht wurden, zu Zwangsarbeit verdonnern. Der Mann dort will, dass jeder Mensch einer Beschäftigung nachgeht und keiner Geld vom Staat kriegt, ohne dafür körperliche Arbeit zu verrichten. Ausdrücklich meinte der Mann Medienberichten zufolge, dass die Arbeit auch minderwertig sein dürfe. Also die Arbeit, die für Hartz Vier Opfer vorgesehen sein soll, soll minderwertig sein, damit die Fleißigen damit nicht belastet werden. Hat er wohl gemeint, oder wie soll man den Unsinn sonst verstehen?

Um seinem Ansinnen den Anschein einer zugrunde liegenden Überlegung zu geben, hat der Mann die Hartz-Vier-Opfer in zwei Gruppen geteilt: Die Unschuldigen und die Faulen. Die Teilung ist fiktiv. Alle Hartz-Vier-Opfer sind „durch Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten“.

Des Hessen Vorschlag ist dennoch brauchbar. Man braucht nur die Richtung des Vorstoßes umzukehren. Der geplante Zwang zur Arbeit sollte Zwang an den Staat zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsverhältnisse sein. Vor ein paar Jahren hat mal eine Expertengruppe vorgeschlagen, Arbeitslose sollten zum regelmäßigen Frühsport verpflichtet werden. Doch, der Unsinn ist wirklich mal geäußert worden. Das Joggen für den neuen Job wurde dann doch nicht verpflichtend eingeführt, weil Medien darin nur Stoff für Satire und drastische Kommentare sahen. Schlechte PR also für die Erfinder. Und so sollte auch der Hesse mit seinem – sagen wir mal: Gedanken – einfach weggelacht werden. Und was Hartz Vier Opfer tun, um ihr Leben einigermaßen würdevoll zu gestalten, soll als Arbeit anerkannt werden und würdig bezahlt werden.

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Apropos Sinnstiftender Dialog

Quergedachtes

Freitag, 15. Januar 2010

Hannes Nagel

Apropos Sinnstiftender Dialog

In Berlin hat eine Frau beruflich zu tun, deren Vater ein Berufskollege von der Bischöfin ist, die dem Verteidigungsminister von der Frau aus Berlin die Nerven kribbelte. Die Bischöfin hatte gesagt, Krieg und insbesondere das und wie er in Afghanistan läuft sei unrecht. Darauf befahl der Verteidigungsminister sie zu sich. Wortwahl: Einladung. Dort sollte die Bischöfin zu einer anderen Meinung bekehrt werden, nämlich der Meinung der Militärs und Politiker. Wortwahl: sinnstiftender Dialog.

Das muss man sich mal bildlich auf der Zunge zergehen lassen. Sinnstiftender Dialog bedeutet doch, dass durch einen Dialog in eine Sache Sinn gebracht werden soll, die ohne den Dialog keinen Sinn hat. Die Sache heißt Krieg und hat keinen Sinn. Hieße die Sache Afghanistanpolitik, würde diese Art von Politik durch den Dialog erst ohne den Krieg sinnvoll. Denn dann könnte das menschliche Handeln losgehen.

Einem Krieg kann man keinen Sinn geben.

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Apropos Hartz Vier Reform

Quergedachtes

Dienstag, 12. Januar 2010

Hannes Nagel

Etwa 280.000 Hartz-Vier-Bescheide müssen nachgebessert werden, befanden Medien am Montag und heute am Dienstag. Das muss deshalb sein, weil die Entscheider fehlerhaft entschieden haben. Sie haben fehlerhaft entschieden, weil sie an den viel zu schnell und unliebsam beschlossenen Gesetzen schlecht ausgebildet wurden. Daher führte die Lieblosigkeit des Umgangs der Gesetze mit den Hartz-Vier-Opfern zum Geständnis, dass die Sozialgesetzgebung komplett reformiert werden muss.

Soll der Staat es ruhig zugeben: Er kann und will gar nicht an Hartz Vier herum reformieren, bis am Ende die Menschenwürde wieder hergestellt ist. Wo fördern ausfällt, ist fordern eine Drangsalierung. Sollen es die Hartz Vierer zugeben: Eigentlich könnten sie das bisschen Arbeitsverwaltung auch selber machen. Schließlich gibt es unter den Opfern auch genug Akademiker und sozial erfahrene Menschen, die fähig sind, für soziale Gruppen gerechte Verantwortung zu übernehmen.

Übernehmen bedeutet, etwas von einem anderen übergeben zu bekommen. Folgt ein historischer Analogieschluss. Ein Analogieschluss ist eine Methode, das Wesen einer Sache dadurch zu erklären, was nicht das Wesen dieser Sache ist. Hier die Analogie: 1918 verlor Deutschland einen Krieg und der Staat die Kontrolle über die Verwaltung. Es entstanden Arbeiter – und Soldatenräte. Verwaltungsaufgaben wurden von Leuten übernommen, die das Leben kannten. Was sie an Bürokratieausbildung nicht hatten, ersetzten sie durch Pragmatismus.

Nun also. Wenn nun die Hartz Vierer aus ihren Reihen Leute bestimmen, die die Verwaltung der Arbeitslosigkeit selber in die Hand nehmen? Weniger als die behördlich befassten Personen wissen sie auch nicht, aber sie können sie aus eigener leidvoller Erfahrung in die Folgen von Entscheidungen hinein versetzen. Das kann und will die Bürokratie nicht.

Selbstverwaltung oder Eigenverwaltung der Arbeitslosigkeit versteht bloß keiner. Die Bürokraten nicht, weil bei ihnen der Begriff „Selbstverwaltung“ schon besetzt ist. Die kucken verständnislos aus der Wäsche, wenn man damit anfängt. „Arbeitslosenräte“ geht auch nicht, da fühlt sich der Staat angegriffen.

Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn eine Gesellschaft der Ehrenamtlichen entsteht? Wenn der soziale und gesellschaftliche Trend ohnehin auf eine Parallelgesellschaft im Entstehen weist, ist es doch nur konsequent, wenn die ehrenamtliche Gesellschaft den Staat durch eigenverantwortliche Selbstverwaltung entlastet. Es geht ja nur darum, unfähige Behörden zu entbinden und die Geschicke selber in die Hände zu nehmen – Hände, die unfreiwillig zum Nichtstun verdammt sind. Der Staat in Gestalt seiner Behörden könnte ohne weiteres zustimmen. Er verliert ja nichts.

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Afghanistan und der Zeitgeist

Quergedachtes

Dienstag, 12. Januar 2010

Afghanistan und der Zeitgeist

Autor: Hannes Nagel

 

Afghanistan und der Zeitgeist

Wenn die Zeit dramatisch ist, dann freut sich die Dramatik, das sie das Drama einer Zeit in Worte kleiden kann. Das Drama, um das es hier geht, ist das Drama Krieg. Ein Krieg, der nicht Krieg genannt werden soll, aber einer ist. Das Drama hat zwei Hauptakteure: Verteidigungsminister Guttenberg und Bischöfin Käßmann. Es ist das Drama zwischen Nächstenliebe und Staatsräson. Es ist das Drama zwischen Friedenssehnsucht und falschen Friedenswerkzeugen.

Die Regisseure des Dramas wollen nun beide Akteure am Kriegsschauplatz auftreten lassen. Kulisse: brandrot. Begleitmusik: Donnergrollen. Vor dem Feuerschein der Waffen predigt die Bischöfin über den Jesaja-Text „Schwerter zu Pflugscharen“.Staatstragend verkniffenen Mundes hört der Verteidigungsminister zu.

Friedrich Schiller hätte aus dieser Konstellation etwas Zitierfähiges geholt. Etwas Subversiv-Aufsässiges. Das ließe sich dann immer zitieren, wenn Freiheit und Menschenrechte in Gefahr sind. Etwas Symbolisches, wie das Duell zwischen der französischen Nationalhymne und „Die Wacht am Rhein“ in dem Film „Casablanca“. Goethe hingegen hätte einen drastischen Spruch wie im Götz von Berlichingen zustande gebracht. Das trifft es ja auch.

Aber es gibt grad keinen Goethe und keinen Schiller. Es gibt nur ein geistloses Politikverständnis bei denen, die Politik gestalten.

Und das Theater, ach: es dauert noch, bevor die Menschlichkeit zur Reife kommt.

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