Redaktion "Das Flugblatt" & Musenverlag

Quergedachtes

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Hannes Nagel

Gerhard Baum war von 1978 bis 1982 kurz mal Innenminister. Seitdem ist er jedesmal mit dabei, wenn das Bundesverfassungsgericht über heikle Sachverhalte zu urteilen hat. Heikel ist, was Demokratie und Freiheitsrechte auf eine Weise beschränken, die so nicht im Grundgesetz vorgesehen ist.

Diesmal ist es die Vorratsdatenspeicherung, über deren verfassungsangemessenheit sich Karlsruhe sechzehn Richterköpfe zerbrechen muß.

Demzufolge war das Thema interessant fürs Fernsehen, und kuckend in die Kamera sprach Gerhard Baum ins Mikrophon: „Wir müssen uns den Staat vom Leibe halten“. Jedenfalls dann, wenn ihm die Bürger nichts getan haben, was meistens so ist, weil es meistens eher umgekehrt ist. Der Staat soll nicht alle Telefondaten, ob Festnetz oder Mobil, alle Maildaten und alle SMS, sammeln, sechs Monate aufbewahren und still und heimlich vernetzen können, so dass er immer weiß, wer wen kennt und wann mit ihm zuletzt worüber gesprochen hat. Das soll der Staat nicht. Nein. Non. Njet. Nej. No. Soll er nicht.

Und weil das vielstimmige Nein so laut war, muß Karlsruhe nachdenken, ob das Nein vielleicht berechtigt ist. Eine kleine Hilfestellung soll daher nicht fehlen. Menschlichkeit. Geht einfach mal vom Ungestörtheitsinteresse der Menschen aus. Capito? Bene.

Quergedachtes

Montag, 14. Dezember 2009

Hannes Nagel

Minister müßte man sein. So ein Minister hat es ein Stück weit gut. Wenn einer und er fordert den Rücktritt, lässt man über die Presse verlauten, dass man den Rücktritt ablehnt. Der designierte Ex-Verteidigungsminister in spe – Guttenberg heißt er – hat es gerade getan. „Guttenberg lehnt Rücktritt ab“, titelte der Mainstream. Und wenn er es dann doch tut, ist für ihn und die Seinen gesorgt. Wie bei Guttenbergs Vorgänger.

Neulich haben sie wieder ein paar Angestellte entlassen. Vom Job in Hartz Vier. Für die und die Ihren wird nicht gesorgt. Jedenfalls kann man das bisschen nicht als Fürsorglichkeit bezeichnen. Die Angestellten können die Kündigung nicht einfach ablehnen und auch nicht die für den Arbeitgeber sozialverträgliche Variante des Aufhebungsvertrages. „Ich lehne die Beendigung meines Arbeitsverhältnisses ab“ sollte ein Grundrecht werden, mit dem jede Art von Arbeit zu einem selbstragenden Einkommen führt.

Sollte. Müßte. Ist aber nicht. Scheiße. Vielleicht ist es doch nicht so wünschenswert, Minister zu sein. Vielleicht ist es einfach nur wünschenswert, ehrlich und anständig zu bleiben. Auch wenn einem die Politik unter Berufung auf die Wirtschaft jederzeit die Existenzgrundlage entziehen kann.

Quergedachtes

Freitag, 11. Dezember 2009

Hannes Nagel

Barack Obama ist Vorstand eines kriegsführenden Landes. Er bekam den Friedensnobelpreis ausgehändigt. Er hielt eine Rede. Obama mag ehrliche Absichten haben, er mag sich auch redlich mühen, er mag tatsächlich den Wunsch nach Weltfrieden, Nachhaltigkeit und Abrüstung haben – in den Worten des bejubelten Hoffnungsträgers schwingen aber manchmal Begriffe mit, die bedenklich stimmen können sollen. Wie damals, als er Präsident wurde. Von „Yes, we can“ ging es schnell zu einer „nationalen Kraftanstrengung“. Da darf man hellhörig werden.

Nun also der Krieg. Der soll, wenn er zu Ende ist, in einen gerechten Frieden führen. Ein gerechter und vor allem dauerhafter Frieden muss etwas Schönes sein. Wie die Menscheheitsutopie von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Wie aber soll ein gerechter Frieden aus einem ungerechten Krieg entstehen?

Klug ist der Obama ja. Denn er erkennt das Dilemma, in welchem er steckt. Anders als sein Vorgänger Bush. Obama weiß, dass er ein Friedensengel sein will, aber zum Kriegsfürsten gezwungen ist. Deshalb hält er den Einsatz von Militär zuweilen für moralisch gerechtfertigt.

Dagegen ist nichts einzuwenden. Denn keine Organisation kann, weil sie auf Befehlen aufgebaut ist, schneller am Ort eines Geschehens sein als das Militär. Zumal sich Politiker auch schnell einig sind, wenn Einsätze beschlossen werden. Also spricht nichts gegen den Einsatz von Militär, aber alles gegen den Einsatz von Waffen. Wie wäre es, wenn ein Militäreinsatz mal ohne Töten ginge? Das Militär könnte, ähnlich wie Ordner auf einem konfliktträchtigen Volksfest, die Streithämmel trennen.

Aber die Politik schürt ja geradezu die Konflikte, weil sie sie braucht oder zumindest billigend in Kauf nimmt.

Medien gaben Obamas Rede wieder, in dem sie ihn sagen ließen, Krieg sei ein notwendiges Übel. Der Krieg ist in der Tat ein Übel. Aber kein notwendiges.

Quergedachtes

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Hannes Nagel

Angenommen, jemand hat sich mühsam ein Häuschen gebaut. Das fehlende Geld hatte ihm eine Bank geliehen, alles war sehr verständnisvoll. Dann verlor Jemand seine Arbeit. Er wurde vielleicht noch in Hartz Vier gezwungen, Sie wissen schon, der Zustand, wo ein Mensch kein Recht mehr hat und keine Privatsphäre. Alles wurde ihm genommen, alles bis auf eines: Seine Zahlungsverpflichtungen. Die bleiben. Und es kommt und kommt kein Geld, um ein paar Raten abzudrücken. Da wird am eigenen bisschen Leben geknausert. Das findet der Staat angemessen. Denn Schulden müssen bezahlt werden, und dafür müssen die Gürtel enger geschnallt werden, damit auch der letzte Notgroschen ausgepreßt wird. Sagt der Staat.

Nun macht der Staat aber Schulden, gegen die die paar unbezahlten Mieten und Hausbaukredite ein Betrag snd, wo jeder verständige Mitbürger sagen würde: „Ach komm, dat bisschen, wolln wir mal nicht so sind“. Wenn der Staat an sich die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, dürfte kein Manager oder Politiker oder Kommunalausgabenentscheider mehr im edlen Zwirn herumlaufen. Denn er müßte ja am eigenen Lebensstandard sparen. Wer macht eigentlich die Schulden des Staates? Der Finanzminister persönlich? Wenn ein Hartz Vier Opfer in Schulden getrieben wird, wer wird dann haftbar gemacht? Das Hartz Vier Opfer oder die Stelle, die ihn in die Schuldenfalle treibt? Und wer haftet für die Schulden des Staates? Und worauf gründet sich die dreist-freche Selbstverständlichkeit, Schulden zu machen im Namen eines andern, nämlich des Volkes? Ein Herr Schäuble will 100 Milliarden Euro neue Schulden machen, damit das Land weiter handlungsfähig bleibt. Sollte er dann nicht das Volk fragen? Es würde ihm, wenn es dürfte und könnte, wohl einen Vogel zeigen. Aber es darf ja nicht. Wenn das Volk aber die Wohnungstür öffnet, und draußen steht der Gerichtsvollzieher, und das Volk verweist darauf, das sein Geld beim Staat ist, dann zeigt der Gerichtsvollzieher dem Volk einen Vogel. Der darf das. Das aber ist ein unhaltbarer Zustand. Das Volk braucht das Recht und das Wissen, bei Staatsausgaben mitzureden, weil es ja unmittelbar betroffen ist, besonders wenn es an die Haftung geht. Ein erster Schritt dazu wäre eine Zweckbindung der Abgaben. Und eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk, in einer Sprache, die das Volk versteht. Sonst könnte es eines Tages mit dem Staat eine Sprache reden, die das Volk besonders gut versteht.