Rezension „Jahrbuch rechte Gewalt“
„Rechtsstaat oder Staat der Rechten?“
Manchmal benutzt man für die Beschreibung von einfachen Leuten die Phrase „Leute wie Du und ich“. Einfache Leute sind welche, die Sorgen haben oder ihre Arbeit verloren, die vorne und hinten mit ihrem Einkommen nicht auskommen, auch Menschen, deren Blütenträume verwelkt sind wie Illusionen über ein schönes Leben mit Urlaub, Haus und Auto. Einfache Leute suchen einfache Antworten. Einfache Antworten sind einfach zu verstehen. Was man einfach versteht, kann auch zu einfachem Handeln führen. Karl Marx hatte sich nicht daran gehalten. Darum hatten die meisten einfachen Leute, die es anging, „Das Kapital“ auch nie verstanden und die einfache Handlungsanleitung „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch“ konnte nicht greifen. Anfang der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts griffen daher andere Vereinfacherparolen in Deutschland und hatten Antworten, die die Mehrheit der einfachen Leute merkwürdigerweise sofort verstand. Die Antworten hießen „Deutschland den Deutschen, die Juden sind an allem Schuld und Schluss mit dem Schmachfrieden von Versaille.“ Diejenigen, die sich damals das Denken bewahrten, schüttelten die Köpfe, aber auch sie standen vor dem Problem, dass man braunem Geifer nicht mit Argumenten beikommen konnte. Sie erlebten ebenfalls, dass Klugheit und Geist sich nicht gegen nackte Brutalität von Spracheinsatz, Körpereinsatz und Waffeneinsatz behaupten konnten. 71 Jahre nach dem Ende der braunen Phase Deutschlands erschien im Münchner Verlag Knaur Taschenbuch eine chronologische und analytische Beschreibung rechter Gewalt im Jahre 2016. Das „Jahrbuch rechter Gewalt“ trägt den Untertitel „Hintergründe, Analysen und die Ereignisse 2016“. Zusammengefasst wird die belegte Gewalt von Neonazis, Afd und Pegiden als Chronik des Hasses. Von Oktober 2015 bis Oktober 2016 listen die Autorin Andrea Röpke und ihre Mitarbeiter die Vorfälle auf, die sich aus Zeitungsartikeln, der Kriminalstatistik und Gerichtsberichten nachweisen ließen. Die Fälle reichen von plötzlichen Faustschlägen auf nichtsahnende Passanten über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Überfälle auf Versammlungen oder Feiern von normalen Menschen bis hin zu Beleidigungen und Diskriminierungen, die auch vor kleinen Kindern nicht halt macht, und eine solche Feigheit müsste der Gesellschaft die Schamesröte ins Gesicht steigen lassen, besonders wenn sie nichts tut. Die geballte Ladung der Vorkommnisse eines Jahres, jeweils verdichtet in einem Monat, zeigen im Grunde eine Alltagshäufigkeit von Nazigewalt in Deutschland, die beinahe an eine permanente „Reichskristallnacht“ erinnert. Nazigewalt fand in dem betrachteten Zeitraum beinahe täglich und beinahe flächendeckend im ganzen Gebiet der BRD statt. Die Vorfallshäufigkeiten sind nur ein Teil des Schreckens, den das Jahrbuch veröffentlicht. Es enthält zusätzlich noch Hintergründe und Analysen im Anschluss an die Monatschronologien, in denen Fälle so brutal detailliert beschrieben werden, als würde man beim Lesen Augenzeuge der Vorkommnisse. Einen breiten, aber ohnmächtigen Anteil an den Analysen haben die Untersuchungen über die Ursachen des Erfolgs der nationalsozialistischen Wiederauferstehung in Deutschland. Wie kann es zum Beispiel sein, dass rechtsradikale Gegröhlemacher im Gegensatz zu poetisch-menschlichen Liedermachern wie Reinhard Mey oder Hannes Wader ohne Gefühl für Sprache, Reim und Metrik und dennoch mit plumpen besoffenheitsgrammatikalischen Texten insbesondere junge Menschen mit sich reißen? „Mit sich“ ist, wie die jungen Menschen eventuell noch nicht wissen können, eine Bewegung „ins Verderben hinein“. Im Grunde parodieren die Rechten auf verzerrende Weise die Dissidentenkultur kritischer ostdeutscher Liedermacher gegen Mfs und SED. Andrea Röpke schreibt in dem Jahrbuch auch, dass die Rechten sich tatsächlich in der Rolle von kritischen Regimegegnern und Dissidenten sehen. Man könne dies daran sehen, dass die Pegiden und die AfDler „Wir sind das Volk“ rufen und damit behaupten, sie seien eine neue Bürgerbewegung, die den Grund für ihre Aktivitäten mit der Gesellschaftskritik in der Endphase der DDR gleichsetzt. Gründe für eine notwendige Gesellschaftskritik, die zugleich auch eine „Besorgnis“ über die weitere Entwicklung der Europäischen Union, der neoliberalen Globalisierung und dem Sozialabbau in Deutschland ist, gibt es tatsächlich. Aber man muss zu sagen haben, was bedrückend ist, und kompetent sein für einen Aufschrei oder ein weithin vernehmbares Verbesserungsangebot. Die pegiden Nazis sind aber nicht kompetent noch haben sie etwas zu sagen. Wenn man kritisieren will, so möge man dies konstruktiv tun und nicht gegen Flüchtlinge hetzen. Den Schwächsten der Gesellschaft die Schuld zuzuweisen ist dumm und kann auch gefährlich werden, indem solche Schuldzuweisungen zur Gewalt anstacheln. Insofern wäre Integration Friedenssicherung. Ähnlich hat sich ja auch schon der Königsberger Philosoph Immanuel Kant in der Schrift „Vom ewigen Frieden“ geäußert. Ein jeder möge nach seinem Wunsch fremde Länder betreten dürfen, um sich dort zunächst als Gast aufzuhalten und dann der dortigen Gesellschaft als Mitwirkender am großen Ziel Gemeinwohl anzubieten. Dann kann sie ihn entweder aufnehmen oder ablehnen. Leider drückte sich Kant etwas schachtelsätzig aus, so dass der Gedanke im Originalzitat schwer zu verstehen ist. Was aber die Nazis mit den Gästen und potentiellen Gemeinwohlmitwirkenden machen, ist die zunehmende Bereitschaft zu „Knüppel-auf-den-Kopf“ und „Stiefel-in-den-Bauch“. In dem Jahrbuch der rechten Gewalt wird festgestellt, dass jahrelang Medien und in ihnen diverse Politiker ein politisches Desinteresse der Gesellschaft beklagten. Nun ist ein stark verzerrtes politisches Interesse da, nämlich bei den Nazis, und es ist nicht das gewünschte konstruktive Interesse, sondern die teuflische Profilseite des Gesellschaftsgesichts, welches in der Gewalt und der Unsicherheit eine Art politischen Tätigseins sieht. Angesichts dessen stellen die Autoren im letzten Drittel der Einleitung die Frage: „Wie steht es mit der Widerstandskraft einer engagierten Zivilgesellschaft“ und resümieren: schlecht. Denn die Nazis proklamieren Begriffe für sich und geben ihnen braune Inhalte, so daß anständige Menschen kaum noch harmlos von „Heimat“ sprechen können, ohne in Nazi-Nähe gerückt zu werden. Das gilt nicht für den Begriff „Heimat.“ Das Gefühl von „Besorgnis“ wird ebenso mißbraucht. Am Ende führt das dahin, das man höllisch aufpassen muss, um mit berechtigten Ausdrücken nicht versehentlich Naziparolen nachzuplappern. Diie Folgen könnten Sprachlosigkeit oder Gestammel sein. Und wer am Ende nicht klar Nein sagen kann oder einen konstruktiven Vorschlag ausformulieren kann, der hat die Sprachentwicklung den Nazis preisgegeben, wie damals, als sie daraus die Lingua Tertii Imperii, die Sprache des Dritten Reiches, machten. Sprache dient der Verständigung und nicht der Deutungshoheit über Politik, Gesellschaft und Geschichte. Ich glaube, es gibt ein einfaches Mittel, um herauszufinden, ob mit einer Formulierung gerade Nazis eine braunpolitische Umdeutung von Begriffen und Werten im Kampf gegen Schwache zu benutzen. Wenn der Kontext der Begriffe noch mit dem hohen Gut der bürgerlich-humanistischen Zivilcourage übereinstimmt, dann kann man getrost zustimmen. Sobald sich die Sprache aber gegen Würde und Rechte der Menschen richtet, sie gefährdet oder gar beeinträchtigt, gehört den Nazis die Lautstärke gedrosselt.
(Andrea Röpke u. a. , „Jahrbuch der rechten Gewalt“, Knauer, München 2017)
