Apropos Asylbewerberleistungsgesetz

 Hannes Nagel

Apropos Asylbewerberleistungsgesetz

Freitag,20. Juli 2012

Seidenhemden und Lumpenfetzen“

 Große Medien haben andere Recherchemöglichkeiten als Kleine. Darum freuen sich die Kleinen über die Themenanstöße, die ihnen die Großen geben. Diesmal kam der Anstoß von N-TV. Der Sender berichtete im Juni über das Asylbewerberleistungsgesetz und am 17. Juli über den Beginn eines Gerichtsprozesses vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Stellen Sie sich mal vor, jemand sagt zu Ihnen: „Selbstverständlich haben Sie ein Recht darauf, dass Ihnen niemand einen Schaden zufügt, aber Sie müssen dieses Recht im Kontext mit dem Recht der Märkte auf Profit sehen. Da muss der Einzelne, und zwar jeder von uns, seine Interessen zurückstellen.“ Zu Recht würden Sie jeder Behörde, die Ihre Rechte zugunsten der Märkte schmälert, einen Vogel zeigen und insgeheim davon träumen, die Behörden mal kräftig am Öhrchen zu zupfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Juli verkündet, dass Asylbewerber fast soviel Unterstützung bekommen MÜSSEN wie Hartz-Vier-Opfer. „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ nach Artikel 20 Grundgesetz, sagte das Gericht. Die Differenz des neuen Hartz-Vier-Regelsatzes zur Menschenwürde hatte Karlsruhe einvernehmlich mit dem Bundessozialgericht kurz zuvor für Null erklärt, obwohl es immer noch fragwürdig ist, wie Menschenwürde von Geld abhängig gemacht werden kann. Es hieß, das die Neubestimmung der Regelsätze „nicht in verfassungswidriger Weise“ zu niedrig angesetzt wurden. Also in verfassungskonformer Weise. Nach dem gleichen orakelhaften Schema scheint auch die Asylhilfe durch rechtssprachliche Neuformulierung gefasst zu sein. Zu offensichtlich stimmte die bisher übliche, bekannte und hingenommene Vorgehensweise nicht: Die Menschenwürde müsse „in einem europapolitischen und migrationspolitischen Kontext“ gesehen werden. Nach Angaben von N-TV sagte dies der Prozessvertreter der Bundesregierung. Das Gericht konterte: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Sie ist, wenn sie nicht relativiert werden darf, absolut. Behörden und Ämter haben also die Pflicht, sich den Arsch aufzureißen und die Hacken abzulaufen, nur um jedem einzelnen die Menschenwürde zu garantieren. Dazu braucht man einerseits eine sehr, sehr fein differenzierte Vorstellung, was Menschenwürde ist, und andererseits nur genau diejenige Form von Hilfe zu gewähren, die ein in Not geratener Mitmensch erbittet. Warum eigentlich müssen Rechte aus der Verfassung eigentlich erst eingeklagt werden, bevor sie gewährt werden? Oder war gemeint, sie darf zwar relativiert werden, aber eben nicht migrationspolitisch? Orakelhafte Formulierung. Im Interesse der Menschenwürde nehmen wir die Absolutheit an.

Aus der Absolutheitsschlußfolgerung der Karlsruher Entscheidung ergibt sich nämlich eine behördliche Pflicht zur aktiven Linderung von Unterdrückung, Ausbeutung, Mobbing, Willkür, Zinsabhängigkeit, Betrug, Arbeitslosigkeit, Isolation, Ausschluß aus der Gesellschaft und Fremdbestimmung der Lebensgestaltung. Und damit sind wir bei der schäbigen Praxis der Seidenhemden, die den Lumpenfetzen nicht einmal einen Flicken für die größten Löcher gönnen. Trotz Hartz Vier und Prekariat und Alledem spannen sich in Deutschland bildlich gesprochen immer noch Seidenhemden über Wohlstandsbäuchen, während vor den Toren Europas das nackte Elend lebt. Aber es lebt. Und es will menschenwürdig leben. Denn sonst stirbt es, ohne jemals die Chance auf eine Glücksmetamorphose gehabt zu haben.

Ein bisschen hungern lassen, damit die Asylbewerber gehen“, nannte das Gericht die bisherige Praxis der bewussten Schikane. Ich kann darin nicht einmal eine Art perverser Fürsorglichkeit des Staates für seine Nationalbürger erkennen. Solch eine Fürsorglichkeit wäre gegeben, wenn die Regierung sagt: „Das Boot ist voll, es reicht nicht mal für unsere Arbeitslosen“.  Aber die Nationalbürger werden den Nicht-Nationalbürgern, also den Asylanten, ja auch nicht wirklich bevorzugt gegenüber gestellt. Siehe Hartz Vier: Die Hartz Vier Opfer werden ja so behandelt, als wolle man sie aus dem Land vergraulen, während man Asylbewerbern die Einreise so unbequem wie möglich machen will. Dabei würde es für alle reichen, und es bliebe sogar noch etwas übrig. Bescheidenheit, Nächstenliebe und Zivilcourage wären dafür allerdings nötig.

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Rezension Gewalt. Eine neue Geschichte der Menschheit

 Hannes Nagel

Rezension „Gewalt. Eine neue Geschichte der Menschheit“

Montag, 16. Juli 2012

Frieden als permanente Kriegsgewöhnung“

 Deutschland will offenbar Rüstungsexporte vereinfachen, damit man nicht immer mühselig Skandale vertuschen muss, wenn ein Panzer in Krisengebiete exportiert wird. Oder andere Waffen. Die Kriegsrhetorik des Westens gegenüber Ländern wie Iran und Syrien rasselt lauter, im Innern nimmt der martialische Umgangston in der Gesellschaft zu, aber das alles scheint nur eine Wahrnehmungstäuschung zu sein. Denn Steven Pinker schreibt: „Die Gewalt ist über lange Zeiträume zurück gegangen, und dieses wird mir kein Leser glauben“

Ist ja auch schwierig. Und deswegen hat Steven Pinker sein Buch „Gewalt. Eine neue Geschichte der Menschheit“ im Vorwort noch mal in Kurzfassung aufgeschrieben. Die Kurzfassung hat 21 Seiten, die Langversion 2100. Das Buch erschien 2011 im Original unter dem Titel „The better Angels of Our Nature“ und in deutscher Übersetzung im gleichen Jahr im Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main. „Von Kriegsführung bis zur Züchtigung von Kindern“ soll die Gewalt von Jahr zu Jahr immer weniger geworden sein. Ist das wirklich wahr? Oder ist die Gewalt bloß subtiler geworden? Wird also statt grober physischer Gewalt auf allen Gebieten nur die verschleierte Form psychologischer Gewalt angewendet, wie Andeutung von Strafen, finanzielles Gefügigmachen, Jobangst und Mobbing in Arbeitswelten? „Zunächst muss ich Sie davon überzeugen, dass die Gewalt im Laufe der Jahre tatsächlich abgenommen hat“, schreibt Pinker. Eigentlich MUSS er das nicht. Ich bin neugierig, seine Argumente zu erfahren, um sie mit meinen zu vergleichen, die zu einer anderen Schlussfolgerung gelange: Nämlich Gewaltverschärfung und Zunahme der Kriegsgefahr. Die Annahme, Meinungen müssten sich solange bekämpfen, bis einer den anderen überzeugt hat, halte ich schlicht selbst schon für eine Form von geistiger Gewalt, die mir nicht behagt. Überzeugungsarbeit ist meiner Ansicht nach nicht nötig für einen friedlichen Meinungsaustausch. „Angesichts solcher Voreingenommenheiten muss ich Überzeugungsarbeit mit Zahlen leisten, die ich aus Datensammlungen entnehme und grafisch darstelle.“ Bitte, wenn Du meinst? Bin gespannt. Aber vor die Zahlen hat der Autor die Thesen gesetzt. Aus seiner Sicht sprechen 6 Trends, 5 Dämonen, welche Mechanismen sind und 4 Engel für die Stichhaltigkeit seiner Ausführungen. Die 6 Trends sind folgende: 1. Aus den anarchischen Verbänden von Jägern und Sammlern sind Städte und Regierungen geworden, 2. vom Spätmittelalter bis zum 20 Jahrhundert fand dann der Prozess der Zivilisation statt, den hat schon Norbert Elias beschrieben, und zwar auf eine sehr gute Weise, so dass mir die friedlichmachende Wertuzng nach Pinker nicht ganz einleuchtet. Der Prozess der Ziviliation hat demnach einen Rückgang der Mordquote um das fünfzigfache der Mordquote bei Jägern und Sammlern hevorgebracht. Es lohnt sich zu fragen, ob die Jahre 1914-1918 und 1939–1945 in dieser Rechnung mit enthalten sind. 3. Dann kam noch die Aufklärung dazu, die Pinker in Anlehnung an nicht genannte andere Autoren „Humanitäre Revolution“ nennt. Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg nennt Pinker 4. als „diesen gesegneten Zustand des Langen Friedens“. 5. kam dann nach 1989 der Neue Frieden und 6. nahm der Widerwille gegen Aggressionen im kleinen Maßstab ab.

Dann kommen die fünf dämonischen Mechanismen Raub und Ausbeutung mit Gewalt, Herrschaftsstreben, Rache, Sadismus und Ideologie dran. Wenn es die nicht gäbe, wäre alles friedlich und wohlig, aber die Dämonen stören ja immer den idyllischen Frieden. Zum Glück gibt’s dann noch die 4 Engel: Empathie, Selbstbeherrschung, Moralgefühl und Vernunft. Und außerdem haben sich die Gene der Menschen zur Friedlichkeit verändert. Der Ruf „Keine Gewalt“ hat sozusagen das Erbgut veredelt. Vielleicht haben aber auch Goethe und Schiller mit humanistischen Idealen schon Vorarbeit geleistet – weiß mans?

Danach kommt Pinker vom Esoterik-Tripp wieder runter und findet noch fünf historische Kräfte für den Frieden:

Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Feminisierung, Massenmedien und Weltbildungsbürgertum, Förderung der Vernunft und der starke Staat.

Apropos Förderung der Vernunft: Wär das nicht mal etwas für die Staatenlenker?

 

 

 

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Vorhang auf im Meinungstheater

 Baron von Feder

Montag, 16. Juli 2012

Vorhang auf im Meinungstheater

Zuerst war es nur ein Palaver

Zwei Freunde wanderten einen Waldweg entlang. Völlig unerwartet kam ein Wildschein von links. Grunzend huschte es über den Weg und verschwand rechts im tiefen Tann. „Oh“, staunte da der eine Mensch, „das war aber ein großer Bursche“. Der andere sagte: „Groß? Der war bestenfalls mittelgroß, nichts besonderes.“ Es kam eine sich zunehmend erregende Diskussion zustande. „Groß war er“ – „Nein, eher klein“ – „Doch“ – Neien, ich sags Dir“ – „Aber das war doch mindestens ein halber Meter“ – „Quatsch, wie willstn das wissen“ — Zwei Menschen gingen als Freunde in den Wald und traten verstimmt heraus.

Abends saßen sie im Dorfkrug. Es waren viele Leute da und alle kannten sich. Als aus der Küche das Stichwort „Wildschwein“ kam (in Bezug auf auf eine fertige Suppe), brach die Diskussion wieder an. Aus dem Stichwort wurde plötzlich ein Thema. Georg Kenner, von Beruf Forscher referierte über das Verbreitungsgebiet von Wildschweinen (Westeuropa bis Südostasien), welches er selbst bereist habe. Alle Schweine auf der Reise habe er sorgfältig dokumentiert, wodurch ihm ein profundes Wissen über die Population entstanden sei. Der Jäger Ferdinand Bocksbüchs erzählte eine Geschichte von der Wildschweinjagd. Weil er mehrfach unterbrochen wurde, musste er die Geschichte drei mal erzählen, und ein und derselbe Keiler wurde von mal zu mal größer. Zum Schluss war der Keiler – ungelogen – groß wie ein Shetlandpony. Erst machten der Forscher und der Jäger ihre Anmerkungen zu den beiden Freunden, denen frühs im Wald ein Wildschwein begegnet war. Dann nahm der Rest des Publikums Anteil am Gespräch. Der Historiker Gerhard Knauff zitierte Stalin falsch. „Haut auf die Schweineschnauzen, die unsere Sowjetgärten plündern“, worauf Stadtkämmerer Frank Büdelschnitt Wolfgang Leonhard zitierte, der den Spruch in dem Buch „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ erwähnt. (siehe Wolfgang Leonhard, „Die Revolution entlässt ihre Kinder“, Reclam-Verlag, Leipzig 1990, Band 1, Seite 30). Und demnach soll es richtig heißen:“Denjenigen aber, die versuchen sollten, unser Land zu überfallen, wird eine vernichtende Abfuhr zuteil werden, damit ihnen in Zukunft die Lust vergehe, ihre Schweineschnauzen in unseren Sowjetgarten zu stecken“. Dem Gärtner Rosenmar Weißdorn gingen die Sowjetgärten im Kopf herum. Er sagte, man könne doch die Schweine vor den Gärten stoppen, indem man dort Fallobst, Eicheln, Kastanien und andre Leckereien serviert. „Das lass mal nicht die Polen hören“, sagte der Historiker. Glasermeister Wilfried Scheibe fragte, was Stalin mit der Größe von Wildschweinen zu tun habe, um die es hier ja wohl thematisch gehe. Drauf sagte der Redakteur Karl Hurtig vom „Modderboten“, dass dies für einen Glaser eine bemerkenswerte Frage sei, und worin denn seine Beziehungen zu Wildschweinen bestünden. Der Glasermeister wies indigniert auf seine Mitgliedschaft im Waldhegeverein „Bäume und Wipfel“ hin, der nächsten Monat im Vereinssaal tagen wolle und auch interessierte Nichtmitglieder einlüde, worauf er angesichts der sich ergeben habenden Gesprächssituation hinweisen wolle. Manche sagten nichts oder beschränkten ihre Beiträge auf zustimmendes „Joooo“, das betraf aber nicht jeden Beitrag.

Wer vieles kennt, kann einiges vergleichen

Eigentlich war alles, was sie im Dorfkrug sagten, nichts als Worte, die zu Meinungen wurden. Wie Wolken ja auch nichts anderes sind als kondensierter Wasserdampf. Wasserdampf braucht zur Wolkenentstehung Kondensationskerne; Meinungen brauchen, um gesagt zu werden, ein Stichwort. Wenn Worte zu Meinungen werden, sind sie aufgeladen: Mit Stimmungen, Bedeutungen, Nuancen, Sympathien, Antipathien, Lautstärke, Geltungsbedürfnis, Wissen, Erfahrung und Assoziationen.

Meinungen sind Äußerungen von Gedanken. Sie beziehen sich immer wertend auf das, was diesen Gedanken ausgelöst hat. Der Auslöser ist ein Stichwort. Wenn das Stichwort in einer Gesprächsrunde gefallen ist, verzweigt sich das Gespräch. Dinge, die nichts mit dem bisherigen Thema zu tun haben, tauchen durch Stichwort in den Köpfen der Gesprächsteilnehmer auf und WERDEN in dias Gespräch eingebracht. Wenn es noch gut geht, hat derjenige, der bisher gesprochen hat, nur eine Pause, bis sich die Gesprächsfäden wieder auf das Thema zurück gesponnen haben. Sonst fängt man bei Poesie an und endet bei der Entstehung des Kopernikanischen Weltbildes, zum Beispiel. Und alles bloß, weil ein poetischer Ausdruck physikalisch-astronomisch nicht in Ordnung war. Stichworte können auch winzige Bedeutungsunterschiede in den Worten sein. Einer nennt eine Hinderung in der Ausführung seiner Arbeit einen „Boykott“, ein anderer lehnt dieses Wort ab und sagt „Desinteresse“. Dabei kann man einen Boykott auch als organisiertes Desinteresse zum Nachteil des Betroffenen bezeichnen.

Manches muss man einfach aussprechen, weil es einem sonst ewig auf der Seele liegt. Dann sagt man einem anderen, was man von ihm hält, oder drückt sein Unbehagen gegenüber baulichen Landschaftsveränderungen mit nachhaltiger Wirkung aus. Wobei „nachhaltig“ nicht immer nur das positiv gemeinte „nachhaltig“ im Sinne von verantwortungsvollem Umgang mit Ressourcen sein muss, sondern auch die negative Nachhaltigkeit von irreparablen Schäden an der Natur oder nur an Teilen der Schöpfung sein kann. Im besten Sinne sind Meinungsäußerungen also Bereicherungen der Sichtweisen zu einem vorgegebenen Thema. Sie können die Sichtweisen aber nur dann bereichern, wenn man von den anderen Sichtweisen Kenntnis hat. Dazu müssen sie für jeden einsehbar sein. Das nennt man Meinungsaustausch. Wenn das Thema nur von zwei Standpunkten aus betrachtet wird, ist das Abbild – also die Erkenntnis – ziemlich grob. Je mehr Ansichten hinzu kommen, desto feiner wird das Bild. Wer vieles kennt, kann einiges Vergleichen. Zur Fähigkeit des Meinungs-Sagens gehört auch immer die Fähigkeit des Meinungs-Hörens. Zum Hören treibt den Hörer an: Das Streben nach Erweiterung des Erkenntnisgewinns. Apropos Meinungsaustausch: Austausch ist ein zwar üblicher Ausdruck, aber streng genommen falsch. Denn der Austausch besteht ja nicht darin, das Herr Müller die Meinung von Herrn Meier übernimmt und der die von Herrn Müller. Meinungsaustausch im besten Sinne bedeutet, dass die kritische Sicht von Herrn Müller und die Visionäre von Herrn Meier für alle nebeneinander stehen, so dass diejenigen, die eine Entscheidung treffen müssen, beide Sichtweisen kennen. Im Idealfall gibt es ein Zusammenleben der Meinungen. Jeder behält Wesentliches von sich, und dann noch etwas Gemeinsames für alle.

Was unter Gleichgestellten üblich ist, ist im Umgang mit gesellschaftlich Höherstehenden nicht mehr selbstverständlich. Kritik an Unternehmensführern, Behördensachbearbeitern, Leuten mit Amt (Beamten) ist nicht möglich, wenn diese nicht zuhören oder komplizierte Vorschriften erlassen, wie eine vorzutragende Sache auszusehen hat. Erklärungen der amtlichen Sichtweisen bekommt man nicht, und gegen Kritik an der Obrigkeit hat Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg (1620 – 1688) angeordnet: „Den Untertanen ist es verboten, den Maßstab ihrer beschränkten Einsichten an das Handeln der Obrigkeit anzulegen“. Wenn man eine Entscheidung seiner Chef vor versammelter Mannschaft kritisiert, nennt er das Meuterei und und juristisch dagegen vor. Dabei ist es keine Meuterei, sondern ein gutes Mittel, gemeinsam zu einer weitaus klügeren Entscheidung zu kommen, als sie Chef alleine fällen kann. Denn da er wertet, wertet er gut oder schlecht nur nach den Ansichten seiner Interessengruppe – also nach seinem Geld und nach dem Wohlwollen SEINER Vorgesetzten. Meinungen haben das Potential, zu solchen Entscheidungen zu gelangen, die die Erfahrungen und Bewertungen aller Betroffenen berücksichtigen. Darum müssen Situationen, in denen der Meinungsaustausch stattfindet, auch so gestaltete sein, dass jeder SEINS dazu sagen kann. Die Themen müssen demnach auch so erkennbar sein, dass es jeder merkt, wenn es ihn etwas angeht. Über Rettungsschirme für Banken lässt sich kein Meinungsaustausch mehr führen, weil Teile von Interessengruppen die Meinungsaustauschsituation schon für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Dabei wäre eine gut gepflegte Kultur des Meinungsaustausches genau das, was gesellschaftliche Interessengruppen immer mit dem Platzhalterbegriff „Basisdemokratie“ umschreiben. Sie könnten genauso gut „Dingens“ sagen, wie man es tut, wenn einem ein konkretes Wort nicht einfällt.

So ein Gedanke wird aber erst zur Meinung, wenn er in Worte gekleidet die Lippen verläßt und um die Ohrmuscheln anderer Leute schwirrt. Eine Kommentatorin brüstete sich mir gegenüber mal mit dem eitlen Ausspruch, sie könne jede Äußerung ins Negativer ziehen und auch in den schönsten und edelsten Worten eine Beleidigung erkennen. Sie weiß aber nicht, dass bereits vor ihr ein Kardinal und enger Mitarbeiter im Stab des französischen Königs Ähnliches gesagt hatte. Wenn irgendwer auch nur 6 Zeilen Text zu Papier brächte oder Gedanken zu Gehör, dann fände er bei JEDEM irgendeinen Grund, ihn hängen zu lassen. Also am Galgen hängen zu lassen, nicht umgangssprachlich. Der Mann hieß Kardinal Armand-Jean du Plessis, Duc de de Richelieu. Man kann also je nach Einstellung aus allem etwas Gutes erkennen oder etwas Arges, und auf das Arge haben sich Leute spezialisiert, die auch in einer nicht gesagten Meinung eine Beleidigung erkennen, indem sie das Schweigen als Verächtlichmachung bezeichnen, oder ein Geständnis erkennen, indem die wertende Äußerung eines andern nicht widersprochen wird. Die Kunst der Verdrehung der Worte durch willkürliche und schwer bemerkbare Änderung der semantischen Beziehungen in der Sprache treibt also seltsame Blüten und hat mit der Absicht des Rechtes auf Meinungsäußerung nichts mehr zu tun.

 Kurze Beschreibung der Gesprächsstruktur

Wenn einer zum Mittag ein Glas Bier trinkt und ein anderer kommt hinzu und fragt spitz: „Na, säufst Du schon wieder?“, dann ist das zum einen eine Frechheit. Zum zweiten ist es eine Abwertung. Üblicherweise heißt das Verb „trinken“. Wenn man ganz höflich sein will, benutzt man Wörter wie „genießen“. Drittens zeigt das Verb an, welchen Stellenwert der Angesprochene im Wertesystem des Anderen hat. Solange das eine Sache unter diesen zwei Personen ist, fühlt sich das Lästerschwein gut und das Opfer der Verbalinjurie schlecht. Nun kommt das Verb aber in die Öffentlichkeit, und da wird gar nicht mehr differenziert. Eine laut geäußerte wertende Formulierung bildet mit ihrer Wertung die Grundlage aller weiteren Meinungen. Aber das Verb bleibt stehen. Niemand stopft es dem Lästerschwein in den Mund zurück, wo es nach mehrmaligem umdrehen und Einspritzen guter Gedanken in gehobener Form wieder heraus kommt. Das wäre doch AUCH ein Meinungsaustausch oder ein Meinungsbildungsprozess.

Wenn das Wort in der Öffentlichkeit ist, kommen noch mehr Meinungsäußerungen zusammen. Wenn zum Beispiel fünf Personen miteinander reden, zum Beispiel über das Thema „Saufen“, dann haben sie bereits vergessen, wie das Thema überhaupt zustande gekommen ist. Nämlich durch eine abwertende Bemerkung, die ein Dritter aufgeschnappt hat und in die Öffentlichkeit trug, wo die aufgeschnappte abwertende Bemerkung ein Eigenleben entfaltete. Beim Reden von fünf Leuten fällt auf, dass sie es alle gleichzeitig tun wollen. Ein Zuhörer aber kann sich niemals auf alle gleichzeitig konzentrieren. Einer beginnt zum Beispiel mit einem Satz, der das Wörtchen „Das“ enthält. Er sagt: „Das ist eine Charakterschwäche“. Er bezieht sich dabei auf die Unterstellung, einer sei ein Säufer. Ein anderer sprach gerade davon , dass man es auch ertragen können müsse, wie man bezeichnet wird. Er sagt: „Das Recht regelt schon solche Empfindlichkeiten“. Für den Dritten, der nur Zuhören wollte, entsteht folgende Äußerung: „Das Recht ist eine Charakterschwäche“. Weil „das ist eine Charakterschäche“ sich auf eine Äußerung bezieht und „es ertragen können müssen“ sich auf das Recht zur Äußerung bezieht. „Haben Sie eben Charakterschwäche gesagt?“, fragt der mit dem Recht drohend. Sagt der andere ja, wird ihm das so ausgelegt, als habe der das Recht gemeint und schon fühlen sich wieder ein paar Paragraphenadepten beleidigt (Berufsehre). Sagt er Nein, wird das als Lüge ausgelegt, denn das Wort Charakterschwäche ist ja tatsächlich gefallen. So funktioniert Wortverdrehung: Diffizil – Subtil – Infantil.

 Mit dem Recht kam die Rechthaberei

Das Recht, auch unangenehme Meinungen laut zu sagen, ohne Strafe zu befürchten, begann sich nach herrschender Ansicht mit der Französischen Revolution von 1789 durchzusetzen. „Herrschende Ansicht“ ist wieder ein zwar üblicher Ausdruck, der aber insofern falsch ist, als keine andere Meinung bekannt ist. Wo nichts oder niemand beherrscht wird, kann auch nichts oder niemand herrschen. Davon abgesehen gibt es das Recht auf freie Meinungsäußerung, und es steht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Charta der Vereinten Nationen und im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, und in diesem unseren Grundgesetz ist es der Artikel 5, der die Freiheit der Meinungsäußerung garantiert, und der Absatz 2, der sie wieder einschränkt. Wenn nämlich die Meinung einen andren in seinen Rechten verletzt, dann darf der Verletzte fordern, dass der Verletzer solche Meinungen nicht mehr äußern darf. Wenn er es doch tut, muss er viel Geld pro Verletzung zahlen. Der Einschränkungsabsatz ist ein Widerspruch. Er ist unsinnig. Er ist effektiver als jede Zensur. Zensur findet per Gesetz nicht statt. Aber wozu sollte sie auch, wenn es etwas viel stärkeres zum Verhindern unerwünschter Meinungen gibt? Mit solche einem Einschränkungsparagraphen könnte weltweit die Zahl der Meinungen von 7 Milliarden auf 10 reduziert werden. 7 Milliarden Erdenbürger dürften dann nur noch das sagen, was 10 Machtgruppen gefällt. Wir dürften dann zum Beispiel sagen:

  1. Mc Donalds ist gesund.

  2. Kapitalismus schafft Wohlstand und Frieden.

  3. Scientology ist eine karikative Einrichtung.

  4. Der Einsatz demokratischer Armeen ist immer humanitär.

  5. Die Wirtschaft ist das Maß aller Dinge.

  6. Der Rechtsstaat ist heilig, weil er unfehlbar ist.

  7. An Wirtschaftskrisen ist die Armut Schuld, weil die Armen unproduktive Forderungen stellen.

  8. Die da oben verstehen mehr von der Sache als wir kleinen Leute.

  9. Ändern können wir sowieso nichts.

  10. Kritik ist linker Schund.

Und damit wir das auch richtig tun, bekommen wir die Worte gleich mit geliefert, in die wir unsere Meinungen kleiden dürfen. Nehmen wir mal andere Worte, dann verletzen wir Rechte. Die GEZ wollte mal durchsetzen, dass die von ihr eingezogenen Gelder zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur so bezeichnet werden darf, wie sie selbst es zulässt, nämlich „gesetzliche Rundfunkgebühr“. Alle anderen Formulierungen seien Schmähkritik oder etwas in der Art. Ich beziehe mich hier auf den EINEN Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 24. August 2007, an den ich mich noch erinnere: „GEZ mahnt Webseite wegen Begriff „GEZ-Gebühr“ ab“, Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung, 24. August 2007).

Im Grunde sollten alle Äußerungen ebenso straffrei sein wie die Gedanken. Die rechtsshüter müssten dann nur noch unterscheiden zwischen Meinung (erlaubt), verbale Mißstimmungskundgebung (erlaubt) und strafbaren Handlungen (nicht erlaubt). Ausdrücke können gar nicht justitiabel sein. Zur Zeit genügt es aber, wenn jemand behauptet, von einer Äußerung verletzt worden zu sein. Ich darf also Hartz-Vier-Opfer sagen, ohne dass Peter Hartz sich als Täter bezeichnet fühlt und mich verklagt. Ich darf sogar Vergleiche ziehen zwischen NS-Bürokratie und emotionaler Kälte bei der ARGE gegenüber den Schwachen und Empfindsamen in der Gesellschaft. Ich darf nur nicht sagen:“Haut das Schwein und jagt es in die Wüste.“ Oder so. Es ist eben nicht alles nur „Entweder-Oder“, sondern „Einerseits und Andererseits und Außerdem“.

 Und im Kielwasser des Meinungsrechts: Die Meinungsbildung

Die Meinungsbildung kann nicht alleine schwimmen. Deshalb braucht sie das Kielwasser der Paragraphen im Meinungs-und Äußerungsrecht. Und davon lässt sie sich mitziehen. Vom Heck des Rechts fallen ein paar Paragraphenhäppchen ins Kielwasser, von denen sich die Meinungsbildung ernährt. Das sieht dsann so aus, dass Medien ihre Aufgabe als Meinungsbildner ansehen. Sie erzeugen aber keine Meinungen, sondern Stimmungen, die als Bewertungsgrundlage für diejenigen dient, die sich eine Meinung bilden soll, und zwar nach Möglichkeit die „von Oben“ gewünschte. Dieser Prozess ist kein Alleinstellungsmerkmal der zum Beispiel gewesenen DDR, sondern in jeder Herrschaft ein gängiger Prozess. Muss ja so sein, sonst würden einem ja nicht dergleichen Assoziationen einfallen und auffallen. Wobei Ähnlichkeiten auch zufällig sein können. Das lässt sich nicht wirklich beurteilen, denn man soll ja keine Schlussfolgerungen ziehen, wenn man noch nicht alle Fakten zusammen hat. In der Praxis werden aber schon Maßnahmen besprochen, wenn noch nicht alle Fakten beisammen sind. Sie haben sie nicht alle und agieren trotzdem. So sieht dann das Niveau auch aus. Meinungsbildung kann eigentlich nur in jedem einzelnen Kopf individuell geschehen. Wenn Medien, Parteien oder PR-Berater ihr Tun als Meinungsbildung bezeichnen, dann wissen sie nicht, was sie tun. Sie bilden keine Meinungen, sondern verprügeln abweichende Meinungen, bis nur noch eine übrig bleibt. Meinungsbildung würde bedeuten, Zugänge und Hinweise zu allen Informationen zu geben, die jemand braucht, um ein Thema kompetent bewerten zu können. „Rettungschirm“, „ESM“ – ich merke bloß immer, das ich meine Meinung aus vorgeschriebenen Prämissen bilden soll, nämlich den Prämissen der Nutznießer – also kapitalistischer Banken – oder aus den Prämissen populistischer politischer Parteien oder Strömungen. Aber ich bin Selbstdenker. Wenn mir einer nur vorgeprüfte Sichtweisen erlaubt, handelt er mir gegenüber unaufrichtig. Er soll das nicht.

 Bühnenkultur für Meinungsäußerungen

Die Assoziation des Gedanken-Sagens mit einer Theaterbühne ist ja nicht neu. Radikale Politlinge verschwänden in der Versenkung, hätten sie keine Bühne, unddie Gegenseite fordert dann immer, „solchen Leuten für ihre kruden Ansichten nicht auch noch eine Plattform zu bieten“. Doch, gerade. Kein Ort ist gnadenloser als eine Bühne, auf der man auch ausgebuht werden kann. Es muss sich allerdings um ein spontanes „Buh“ handelt. Das organisierte „Buh“ von dafür bezahltem Publikum wäre eine bestellte Mißfallenskundgebung. Die merkt man. Der auf der Bühne merkt es, und das Publikum auch, wenn einer auf Stichwort reagiert und „Wir wollen Dein wüstes Geschimpfe nicht“ ruft. Und das Fußvolk immer mitten mit. Dem Publikum kann durchaus zugetraut werden, per „Buh“ oder „Bravo“ über über Thilo Sarrazin, Bankenrettung, Sozialstaat oder Telefonüberwachung Meinungen zu äußern. Wer Ohren hat zu hören, kann dann entweder die Meinungen in seine kommenden Entscheidungen einfließen lassen oder sich darüber hinweg setzen. Es geht zwischen Bühnenakteur und Publikum nur um die Bewertung, noch nicht um die sich daraus ergebende Entscheidung. Die Wichtigkeit der Meinungsaustauschkultur zeigt sich in der Fähigkeit, mit Worten Stimmungen zu erzeugen. Gute Worte erzeugen gute Stimmungen. Man muss dabei und darf auch nicht dem andren nach dem Munde reden oder sich die Dinge selber schön reden. Ehrlich muss man schon belieben, sonst geht’s nicht. Schlechte Stimmungen bekommt man leicht mit einem deftigen Schimpfausbruch von der Seele. Man kann es ja parodierend tun, dann hat man gleich die nötige Distanz zum eigenen Zorn, dem man nicht verfallen will, weil man dann keine guten Worte findet und also keine guten Stimmungen erzeugen kann. Mit Parodien aber geht es schon. Harmonische Stimmungen sind das Ziel von Verständigung und Konfiktbehebung. Wenn ein Konflikt am Scheideweg ankommt, dann muss man Meinungen sagen. Man hat durch die Art, wie man es tut, die Wahl des Weges: Entsteht eine schrille Kakophonie oder wird aus einem Gemeinschaftswerk eine beglückende Symphonie, auf die alle Beteiligten stolz sein können? Gedanken und Meinungen können durchaus unterschiedliche Wege gehen – kein Weg ist falsch, wenn sich am Ende ihrer Wege die Gedanken an einem gemeinsamen Ziel treffen. Da geht ein Gedanke durch den dunklen Wald, der andere am Strand lang, und am Ende treffen sie sich mit den jeweils eigenen Erlebnissen der Wanderung auf einer grünen Wiese, friedlich plätschern die Wellen eines Sees, und jeder Gedanke bringt etwas von seinem Weg mit.

 Am Ende war jeder geistig bereichert

Und als sie alle geredet hatten und jeder seins gesagt hatte, da zog auf einmal Ruhe im Lokal ein. Am Anfang hatten sie sich noch fast angeschrieen wegen der Größe eines Wildschweins. Jetzt wussten sie auf einmal über Verbreitungsgebiete, Zubereitungsrezepte, Ernährungsgewohnheiten, Fähigkeiten und Verhaltensweisen Bescheid. Sie wussten sogar, das Wildschweine in der Zoologie sus scrofa heißt. hatten sie alle viel mehr über Wildschweine gelernt, als sie dacht hatten. Und das kam nur, weil jeder einen Teil zu sagen hatte und keiner alles wusste. Sie spürten, das sie durch das Reden bereichert worden waren.

In der plötzlichen Stille hörten sie von draußen nur eine Nachtigall. Keiner war mehr dem anderen gram.

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Das Flugblatt Nummer 47 ist da

Und hier ist der Link:

Flugblatt Nummer 47Nr 2 – juli2012

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Wenn Fallmanager aufstocken müssten

 Baron von Feder

Sonntag, 08. Juli 2012

Wenn Fallmanager aufstocken müssten

 Heute wollen wir die Krise spekulativ fortdenken (leider nicht im Sinne von weg-denken). Wir spinnen mal: Beschäftigte der Arge sind ja nicht alle Beamte. Sie sind Angestellte im Öffentlichen Dienst. Wenn deren Tariflohn nun nicht mehr reicht und sie Aufstocken müssen? Was dann?

Wenn zum Beispiel Fallmanager Aufstocker wären, dann müssten sie zwei Treppen runter zur Anmeldung laufen und einen Antrag auf ALG II ausfüllen. Der Arbeitgeber müsste eine Verdienstbescheinigung ausstellen, die dann in der Leistungsabteilung zur Berechnung der zustehenden Aufstockung herangezogen wird. Um die Bescheinigung beizubringen, wird eine Frist gesetzt, die die Fallmanager dann ihrem Chef setzen müssten. (eine Treppe höher) Setzen Sie mal Ihrem Chef ein Frist. Dann geht es es bald nicht mehr nur ums Aufstocken, sondern gleich um den Regelsatz, bei welchem Sie am Arsch sind.

Wenn die Bearbeiter die ihnen gesetzte Frist nicht einhalten können, weil ihr Chef die ihm gesetzte Frist nicht einhält, verstoßen die Bearbeiter gegen ihre Mitwirkungspflicht. Die Leistungsabteilung macht auf diesen Verstoß in der ihr gemäßen Form aufmerksam. Für die Antragsteller bedeutet das Sanktion, also 30 Prozent Leistungskürzung. 30 Prozent sind etwa ein Drittel. Dann würden die Fallmanager erfahren, was es bedeutet, einem Antragsteller das Existenzminimum noch einmal zu senken. Hunger. Am Montag essen sie wenig, am Dienstag essen sie nichts. Am Mittwoch darben sie, am Donnerstag leiden sie Not.

Zusätzlich müssten die Bearbeiter ihre Kunden in der bisher gewohnt menschenfreundlichen, höflichen und zuvorkommenden Art bedienen. Okay, das war jetzt ein Witz. Sozusagen die Soll-Lach-Stelle dieses Beitrages. Bitte lesen Sie weiter, wenn Sie fertig sind mit dem Lachen.

Die Selbsterfahrung würde entweder dazu führen, dass die Bearbeiter wissen, was sie ihren Opfern zumuten und sie fürderhin etwas menschlicher behandeln. Oder sie würden privilegierte Gefangene eines unmenschlichen Systems werden und ihre Macht nun erst recht an den Schwachen auslassen. Aus Fallmanagern würden Arge-Kapos werden.

Kapo: Kurzform von frz. Kaporal: Hauptmann, Anführer, Korporal. Auch Bezeichnung für Unteroffizier. In Straflagern Bezeichnung für Gefangene, die als Aufseher über andere Gefangene eingesetzt sind. Selten ist auch noch die Verwendung von Kapo für Vorabeiter in Gebrauch.

(Nach Duden, Deutsches Universalwörterbuch von A – Z)

Kapos sind bedauernswerte Leute. Sie bekommen Druck von Oben, den sie nach Unten weitergeben müssen, und stoßen auf Widerstand von Unten, der sie unfroh werden lässt. Die Folge: Sie werden Sadisten und Menschenschinder, um ihr eigenes Leid besser zu ertragen.

Der reale Auslöser dieser Spekulation war ein Zeitungsbeitrag über Sozialarbeiter und Pädagogen, deren Entlohnung durch Halbtagsstellen und andere Prekärtheiten spürbar gesunken sein sollen, obwohl formal alles nach Tarif läuft. Deshalb müssen sie aufstocken.

Der Aufstockungstrend ist eine nicht aufhaltbare Entwicklung. Der Übergriff des Trends auf seine Erschaffer und Verursacher (also Politik und amtliche Handlanger) wäre lediglich die Konsequenz der Vollendung des Trends. Weder Trend noch Vollendung sind wünschenswert.

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Seenebel

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Aktiv macht Kreativ

AKTIV macht KREATIV

Wenn derjenige, der Dich in die Gosse schubst, zugleich derjenige ist, den Du  vertrauensvoll um Hilfe in Deiner Not bitten sollst, dann kannst Du auch den Sturm bitten, Dir die Haare nicht zu zerzausen. Wahrscheinlich wirst Du vom Sturm eher erhört als vom Staat. Hilfe aus der Gosse kommt entweder von Freunden oder aus der Solidarität mit den anderen in der Gosse. Wenn die Gesellschaft schon gespalten wird, dann können die Abgespaltenen entweder nichts tun oder im kühlen Schatten einer von Geiz und Gier erhitzten Gesellschaft ihre eigene Oase errichten. Die Sache mit den Minieinkommen und dem Aufstocken müßte man eigentlich nur umdrehen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, welches man durch eigene Leistung aufstocken KANN. Nach liberalem Grundverständnis müßte für so eine soziale Herzlichkeit sogar Beifall von der FDP kommen – das ist die Partei mit den Prozenten von „Sonstigen“, die sich als Sachwalter der „Besserverdienenden“ und des „bedingungslosen Leistungsdenkens“ wähnt. Fügt man sich durch Nichtstun, hat der Staat gewonnen, tut man was, gewinnt die Menschlichkeit. Wer sich regt, der bewegt. Arbeit für Arbeitslose könnte zum Beispiel Solidaritätsarbeit sein. Schieb die Ämter zur Seite, krempel die Ärmel hoch und mach das, was der ausgegrenzten Solidargemeinschaft hilft. Günter Schreyer aus Chemnitz zum Beispiel betreibt seit 2008 die Webseite www.lehrstellenservice.info. Ihr Ziel ist es. Jugendlichen bei der Suche nach einer passenden Ausbildung aktueller und effektiver zu helfen, als es arbeitsamtliche Jobportale können.

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Das Flugblatt Nummer 46 ist da

In meinem Auto sass heute eine Hornisse. Sie sagte, dass sie gerne Auto fährt. Sie würde auch ganz ruhig hinten an der Heckscheibe herum dödeln und brummen. Ich solle mich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Erst war das ein wenig schwierig, denn sie wollte gerne, dass ich das Fenster während der Fahrt geschlossen halte. Und eine Hornisse mit Schnupfen – na ich danke. Als ich zu Hause ankam, machte ich hinten die Klappe auf und sagte: Endstation – bitte alle aussteigen. Sie brummte mir noch was Nettes ins Ohr und flooch dann weg. Was hier jetzt fliecht, ist das Flugblatt, und zwar die Nummer 46. Ich wünsche wieder viel Spass beim Lesen.
Hannes Nagel
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Die imaginäre Voliere

Baron von Feder

Mittwoch, 27. Juni 2012

Die imaginäre Voliere

 Ich finde exotische Vögel schön. Bunt und putzig flattern sie umher. Jedenfalls tun sie das, wenn ihre Volieren groß genug sind. In kleinen tragbaren Käfigen fliegen sie nicht. Vogelbauer nennt man diese traurigen Gefängniszellen. Der Anblick dämpft die Freude an den Vögeln. Halter und Züchter sagen dann: „Die sind zu ihrem Schutz da. Sonst fliegen sie ja weg und werden von anderen Vögeln angegriffen. In der Natur würden sie sterben“.

Da muss man doch einen Kompromiss finden können. Im Vogelpark Marlow gibt es zum Beispiel begehbare Volieren. Das sind riesige Drahtkuppeln, die sich über eine Grundfläche von der Größe eines Datschengrundstückes wölben. Da können sie kleinen Piepmätze fröhlich flattern und gar nicht merken, dass sie eingesperrt sind. (Außer sie sind Zugvögel und hätten im Herbst den Drang einen weiten langen Flug zu machen, selbst wenn er beschwerlich und gefahrvoll ist).

Weil die Voliere so groß wie ein Datschengrundstück ist, könnte des Halters oder Züchters Häuschen gleich mit in der Voliere stehen. Dann wäre auch er geschützt vor anderen Menschen, die ihn angreifen könnten. (Gerichtsvollzieher, Polizei – die andern kommen ja eher selten).

Bei vielen kleinen Zimmervögelchen ist es ja so, dass sie tags über frei in der Stube flattern können. Dann schwirren sie einem um den Kopf – der Luftzug kühlt, das wäre was für Ilsebilse Schludrigkeit von Brigade „Ordnung“.  Abends aber müssen die kleinen Vögelchen in ihren Käfig, der auch Bauer genannt wird. Oma legt dann eine Decke über den Käfig, dann denkt das Vögelchen, es ist Nacht, hört auf zu piepen und schläft. Morgens zieht Oma dann die Decke weg. Die Voliere von der Größe eines Datschengrundstückes mit Kuppel könnte ja nun auch tagsüber geöffnet werden. Die Vögelchen flattern richtig frei herum – ihren Schlafplatz finden sie in der Voliere. Wenn sie alle da sind, macht der Besitzer die Türe zu, singt „Alle Vögel sind schon da“ – kleine Nachtmusik, und gut ist. Die Nacht senkt sich wie Omas Decke über den Vogelbauer, die Piepmätze stellen das Zwitschern ein und schlafen. Fast naturnah, möchte man sagen, aber doch nicht ganz. Wenn die Piepmätze Exoten sind, wie zum Beispiel Papageien, Kolibris oder Webervögel, und sie würden tagsüber die Voliere verlassen, hätten sie Kontakt zum Beispiel zu Mauerseglern, Dohlen, Spatzen, Möwen, Sperbern, Lerchen und einer Vielzahl von Meisen. Das KANN gut ausgehen, MUSS aber nicht. So groß ist die Natur, das nicht unbedingt gleich die Federn fliegen müssen. Kluge Vögel fliegen nicht wie Luftwaffen-Rambos. Gerade sah ich eine Amsel fliegen, die einen Wurm in ihrem gelben Schnabel hatte, und eine Möwe befand sich zu ihr auf Kollisionskurs. Sie regelten das elegant. Wenn die Möwe ihr die Beute abjagen wollte, so hat die Amsel zumindest NEIN signalisiert, und die Möwe hat es akzeptiert. Ich weiß, daß dies eine gewagte Interpretation ist, denn was eine Möwe WILL, kann doch ein Mensch nicht wissen. Auch nicht durch die Schlussfolgerung, wenn die Amsel Futter im Schnabel trägt und die Möwe nicht, dann ist die Möwe futterneidisch, wenn sie auf die Amsel zufliegt. Als Beispiel jedoch sind vermenschlichte Interpretationen tierischer Verhaltensweisen ganz brauchbar. Die Vögel brauchen also eigentlich keine Voliere, um Schutz vor einander oder anderen zu finden. Schutzräume finden sie in der Natur auch. Mit Natur ist hier der Raum außerhalb der Voliere gemeint. Was Vögel dazu bringt, eine Voliere als geschützten Lebensraum anzuerkennen, weiß ich nicht. Vielleicht machen sie sich einfach nicht so viele Gedanken darüber. Im Grunde genommen könnte die Voliere als Konstrukt aus Maschendraht und Stahlträgern immer durchlässiger werden, bis sie faktisch nur noch eine imaginäre Voliere ist. Das heißt, wenn die Vögel zum Beispiel auf der Flucht sind, so endet die Gefahr, wenn sie das Gebiet des Datschengrundstückes erreicht haben. Die Reviere müssten einfach nur anerkannt werden. Bei Menschen wäre es analog der imaginäre Schutzraums des Rechts im Gegensatz zum physischen Schutzraum eines Bunkers. Die Unverletzbarkeit des Rechtes bedingt Vertrauen. Solange es Gründe zum Mißtrauen gibt, kann man nicht einmal im Rechtsstaat dem Recht vertrauen. Niemand kann darauf vertrauen, von einem anderen nicht wegen irgendwas vor Gericht gezerrt zu werden: Öffentlich ein Lied gesungen ist dann gleich Diebstahl geistigen Eigentums, beim Parken 2 Zentimeter auf der weißen Linie stehen wird zur Nötigung hochstilisiert, und wenn der Ton in einem Gespräch um eine Winzigkeit zu schroff klingt, wird das gleich eine Beleidigung. Auch Menschen brauchen Räume, in denen sie Ruhe zur Entspannung und Schonung vor Rechtsverletzungen finden. Aber bei den Menschen dringt die Beanspruchung bis in die privatesten Regionen vor. Als würde der kleine Piepmatz in Omas Vogelbauer nachts ständig durch Aufwecken gestresst werden.

 Mit gutem Grund haben Menschen zu allen Zeiten geseufzt, dass sie „frei wie ein Vogel“ sein möchten. Dann wären sie vielleicht auch frei von dem dummen Dünkel, sich einander das Leben künstlich schwer machen zu wollen.

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Ruckts rechts?

Hannes Nagel

Das Flugblatt

Apropo Rechtsruck

Das Geld ist rechts, und rechts ruckts. Denn Geld kennt keine Emotionen. Es erhebt die Unterdrückung von Gefühlsduselei zur Tugend, und es beginnt mit der Unterdrückung, indem es menschliche Regungen als Gefühlsduselei bezeichnet.

 Auf „Spiegel Online“ schrieb Jakob Augstein kürzlich, „Europa ist Weimar“. Er zog eine Parallele von Deutschland – Weimarer Republik – ungeliebte Demokratie – Hitlers Diktatur zu Europa – große Krise – Griechenland – Chile, Allende, Pinochet. Große Gefahr: Wenn sich Europa nicht aus der Verhedderung in den Fallstricken der Finanzmärkte löst, dann kann es ein böses militärwirtschaftliches Erwachen in der Staatengemeinschaft Europa geben, die ihren Namen aus der griechischen Mythologie hat.

Entstehung von Europa und das Ende von Europa? Und beides ginge vom gleichen Land aus, nämlich Griechenland? „Die demokratische Linke fürchtet einen Rechtsruck“, meldete Spiegel Online am 19. Juni aus Athen. Auffällig war nur: Es ging gar nicht um rechts oder links, sondern um den Euro. Soll der Euro Währung bleiben oder soll Griechenland künftig mit Sonnenblumenkernen zahlen? Eine solche Entscheidung trifft man nicht, ohne die verschiedenen Gemüter eines Volkes in Wallung zu bringen. (In Deutschland würde nichts wallen. Da wallt nur die Lockenpracht von Thomas Gottschalk). Wenn also finanzpolitische Entscheidungen mit dem Wohl der Gemüter und derSorge um die Menschen begründet werden, und wenn einerseits Furcht vor einem europäischen Bürgerkrieg herrscht, andererseits aber die Stabilität der Lage trotz der stürmischen Krise beschworen wird, dann ist das Schiff in Seenot.

Rechts und Links sind in der Politik keine eindeutigen Begriffe mehr. Denn sie werden immer in Bezug auf eine von den durch rechts und links repräsentierten Richtungen ausgehende Gefahr angewandt. Politik scheint ganz und gar gefährlich zu sein. Rechts droht alles, was man unter Faschismus, Diktatur, Pinochet, Militär, Ausnahmezustand und Notverordnung zusammenfasst, Links droht vergleichsweise harmlos nur alles, was man unter Anarchie zusammenfasst. Auch die Banken spielen „Verkehrte Welt“. Sie inszenieren sich als Warner vor dem „Bösen Erwachen“, und ihre Warnungen gehen teils an die Politik und in einer stimmungserzeugenden Version an die Öffentlichkeit. Gut und Böse spielen in ständigem Rollenwechsel Hulletrulle mit den Bürgern ihrer Länder. (Hulletrulle ist so etwas wie Ringelpiez mit Anfassen.)

Mit journalistischen Fragen und sozialwissenschaftlicher Forschung scheint hier keiner mehr voran zu kommen. Denn brisante Fragen werden gekonnt abgeschmettert. Die Befragten sind nämlich meistens darin geschult, wie man Journalistenfragen unterlaufen kann. Notfalls sorgt das Presserecht dafür, dass die Vermutungsfreiheit mit einem nicht eingehbaren finanziellen und existenziellen Risiko verbunden ist. Versuchen wir es trotzdem:

Der Kapitalismus würgt und kotzt, weil er sich an seiner eigenen Gier überfressen hat. Die Demokratie ist das ungeliebte Stiefkind der hemmungslosen Marktwirtschaft, deren Welt der Profit ist und sonst gar nichts. Alles weitere ist Bandenkrieg zwischen Räubern. Was geht das uns eigentlich an? Und was erlauben sich DIE, uns in ihre Fehden hinein zu ziehen?

Die Fehde heißt Rettungsschirm für den Euro, Stützung von Staaten und Banken, also quasi Bankstaaten, heißt Schutzwälle gegen Flüchtlinge bauen, heißt Hochrüstung von Polizei mit militärischen Mitteln.

Vielleicht muß man Griechenland und andere gerade deshalb stützen, weil der große europäische Bürgerkrieg beim Zerfall der europäischen Union zur Zeit zu früh käme.

Alle Regierungen bereiten im Auftrag ihrer Wirtschaft die Länder auf den kommenden Krieg vor. Sie werden das Morden wollen, weil sie die verbliebenen Ressourcen und die noch nicht ökologisch zerstörten Lebensräume für sich haben wollen.

PS: Man kann Politik auch mit Gefühlen machen

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