FEUILLETON-ZEITGEIST: 100 Jahre Rapallo (2)

Veröffentlicht am 2. Mai 2022 von Hannes Nagel

Teil 2

FEUILLETON-ZEITGEIST

„100 Jahre Rapallo-Vertrag”

Teil 2: Auf dem Weg nach Rapallo

Ex Oriente Lux II – Auf dem Weg nach Rapallo

von Solotänzer

In der Aprilausgabe des Flugblattes haben wir eine Reise in die Vergangenheit begonnen. Wir blickten etwa 100 Jahre zurück in die Vergangenheit, nicht nostalgisch schwärmend, sondern mit wachem Auge auf eine europäische und insbesondere deutsche Wirklichkeit am Ausgang des ersten Weltkrieges.

Die politische Ordnung war zerrüttet, der Krieg endete in der totalen Erschöpfung der nationalen Volkswirtschaften. Mangel an Grundnahrungsmitteln, Rezession, Währungsverfall, Hunger und Elend in bislang nicht gekanntem Ausmaß prägten den Lebensalltag. Mit den Pariser Friedensverträgen, allen voran, dem Versailler Vertrag schufen die alliierten Siegermächte eine repressive Variante neuer sicherheitsversprechender Regelungen. Deutschland wurde in eine Korsett reparationspolitischer Zwangsmaßnahmen zur Entschädigung und Wiedergutmachung gezwängt, dessen moralischer Sühnecharakter sachliche Erwägungen zu überbieten schien. Der territoriale Verlust von bisherigen Staatsgebieten (Ostpreußen, Teile Schlesiens, überseeische Kolonien) und die Besetzung industriell wichtiger Landesteile (Rheinland, Saargebiet) dezimierten nicht nur den Bevölkerungsbestand, sondern reduzierten auch wertvolle volkswirtschaftliche Aktiva. Die kompromisslose Haltung Großbritanniens, Frankreichs und Italiens koppelte Deutschland von der Weltwirtschaft ab und isolierte es außenpolitisch, schließlich annullierte der Versailler Vertrag in Art. 116 u.a. alle bisherigen völkerrechtlichen Vertragsbeziehungen des Deutschen Kaiserreiches zur maximalistischen Regierung in Rußland . Gleichzeitig trat die revolutionäre Idee der kommunistischen Weltanschauung in Gestalt der russischen bolschewistischen Bewegung ihren Siegeszug an. Der Versuch eines Exportes des Revolutionsfunken destabilisierte für kurze Zeit die im Entstehen begriffene Weimarer Republik, konnte jedoch kein leidenschaftliches Feuer entfachen. Dennoch blieben die Angst vor der Wirkung sowjetrussischer Propagandaaktivitäten, die finanzielle Last der Reparationszahlungen, Demilitarisierungsverpflichtungen und das psychologische Stigma alleiniger Kriegsschuld, die innen-und außenpolitisch prägenden Faktoren. Die Durchführung der Bestimmungen des Friedensvertrages überschattete das Bemühen jeder Reichsregierung in den Anfangsjahren der Weimarer Republik zu aktiver Politikgestaltung. Das erste Kabinett Scheidemann trat mit Bekanntwerden der Friedensbedingungen im Juni 1919 zurück. Ihm folgten bis Ende 1922 fünf weitere Regierungsbildungen (die Kabinette Bauer, Müller, Fehrenbach, Wirth I und II). Lloyd George, damaliger britischer Premierminister bekannte in Bezug auf Deutschland während einer Rede im Londoner Unterhaus am 29.04.1920: „(…)Man hat es zutun mit einem gekrümmt daliegenden Wesen, das nicht Gewalt über seine Gliedern und Muskeln hat. Seine Handlungen sind krampfhaft. Es hat Gewalt übers seine Stimme und das ist ungefähr auch alles. Berichte von englischen Offizieren erreichen mich, dass Hungersnot im Lande sei. (…)“1 Mehrere alliierte Kontrollgremien in Form der Reparationskommission und weiterer Militärkommissionen überwachten akribisch den Verlauf der deutschen Schuldentilgung und die deutschen Fortschritte bei der Entwaffnung. Ihre reparationspolitischen Forderungen wurden in schriftlichen Noten überreicht, die, wie Außenminister Rathenau z.B. anlässlich einer Reichstagsrede vom 29.03.1922 zählen lies, innerhalb von zwei Monaten eine Größenordnung von 100 zur Beantwortung erreichten.2 Die Gefahr militärischer Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, v.a. eine stets im Raum schwebende Besetzung des Ruhrgebietes mit seinen Kohlevorkommen bewogen die Regierungen der ersten Nachkriegszeit zu einer erfüllungspolitischen Positionierung. „Die Erfüllungspolitik hatte den Sinn, die Diskussionen über die Unerfüllbarkeit der unmöglichen 132 Milliardenforderung zu verschieben-sich angesichts der völlig ungerechten Einstellung des Auslandes Deutschland gegenüber durch ehrliche Bemühungen um die Erfüllung wieder eine bessere moralische Position zu sichern und durch die Praxis den wirtschaftlichen Unsinn der 132 Milliardenforderung darzulegen. … Die Erfüllungspolitik trug in sich eine natürliche und ernste Grenze: Erst Brot, dann Reparationen! … Bei einem Dollarstand von 4-6000.- aber sah alle Welt, dass die Ernährung des Deutschen Volkes in Frage gestellt war. (…)“3 Der erwähnte wirtschaftliche Unsinn entstammte dem sogenannten Londoner Ultimatum vom 05.05.1921, in dem die Verbandsregierungen (England, Frankreich, Italien, Japan) einen deutschen Rückstand in der Verpflichtung zur Entwaffnung und Reparationszahlung feststellten. Bis zum 12.05.1922 wurde die Annahme eines Zahlungsplanes verlangt, der die Gesamtsumme der Reparationszahlung auf 132 Milliarden Goldmark bezifferte, anderenfalls erfolge die sofortige militärische Besetzung des Ruhrgebietes. Innerhalb von 25 Tagen sollten 1 Milliarde in Goldmark oder anerkannten Devisen gezahlt werden. Die bedingungslose Annahme des Ultimatums durch die neugebildete Regierung Dr. Wirth verhinderte Schlimmeres. Das Verhältnis Deutschlands zu den Ententemächten verschlechterte sich jedoch zusehend. Auf der im Januar 1922 abgehaltenen Konferenz von Cannes ersuchte die deutsche Regierung gegenüber den Siegermächten um eine vernünftige Regelung der Reparationslasten, da der Staat sich an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit befände. Der deutsche Vertreter Dr. Rathenau legte als Sachverständiger dar, dass die passive deutsche Handelsbilanz bei steigenden Zahlungsforderungen zum weiteren Kursverfall der Währung führe und die wachsende Inflation jede Konsolidierung des Staatshaushaltes aus dem Gleichgewicht bringt.4 Dieser Einsicht folgend, erzielte Rathenau ein Schuldenmoratorium und eine zukünftige Dekadenzahlung von 31 Millionen Goldmark (Überweisung aller 10 Tage). In realistischer Betrachtungsweise erkannte die britische Seite, das es in zivilisierten Ländern gelte, der der einen Schaden angerichtet hat, ihn wieder gutmachen muss und daher Deutschland zahlen müsse bis zum Höchstgrade seiner Leistungsfähigkeit.5 Wenn der Vertreter Großbritanniens jedoch dafür eintrete, dass Deutschland nicht zum Hungertod getrieben werde, so sei dies keine Deutschfreundlichkeit, sondern es müsse vermieden werden, Deutschland in das Chaos zu stürzen, in dem Rußland gegenwärtig darniederliegt.6 „Wenn die sozialen Verhältnisse in Deutschland zerrüttet werden, so wird es sich infolge seiner Fähigkeiten und des Temperamentes seiner Einwohner als etwas viel Gefährlicheres erheben, als Russland für seine Nachbarn ist.“7 Diese mäßigende Haltung aus Angst vor revolutionären, revanchistischen Umwälzungen begründete auch den auf der Konferenz gefassten Beschluss zugunsten einer gesamteuropäischen Wirtschafts-und Wiederaufbaukonferenz in Genua im März 1922. Die in einer Resolution gefassten Bedingung der Anerkennung von staatlicher Oberhoheit und territorialer Integrität, Eigentumsgarantien, Ersatz für Sozialisierungsschäden, Handelssicherheiten und des Verzichts auf propagandistische Gefährdung der jeweiligen staatlichen Ordnung wurden als essentiell betrachtet.8 Unter diesen zu akzeptierenden Voraussetzungen könne auch Rußland die Anerkennung seiner neuen Staatlichkeit gewährt werden.9 Eine gemeinsame Anstrengung der Kräfte sollte in Genua der europäischen Wirtschaftsidee die gelähmte Lebenskraft wiedergeben.10 Bis dahin störten jedoch zwei Ereignisse die verständigungsorientierte Hinwendung Deutschlands zu den westlichen Stabilisierungsvorschlägen. Nachdem der neue polnische Nationalstaat auch aus ehemaligen Gebieten des deutschen Kaiserreiches und des russischen Zarenreiches aus der Taufe gehoben wurde, behielt sich der Versailler Vertrag (Art. 88) hinsichtlich der identitätsgewichtigen oberschlesischen Region die Regelung eines späteren Plebiszites vor. Dieses ereignete sich am 20.03.1921 und war zeitlich umrahmt von einer sehr gewalttätigen Konkurrenz zwischen polnischem und deutschem Patriotismus. Im Ergebnis votierten fast 60 % der Einwohner für einen Verbleib in Deutschland, was zu anarchieähnlichen Gewaltausschreitungen zwischen selbsternannten deutschen Selbstschutzverbänden und polnischen Aufständischen, unter gewisser Duldung seitens alliierter französischer Interventionstruppen, führte. Die Entscheidung über den zukünftigen Status fällte am 12.10.1921 ein Schiedsspruch des Völkerbundrates in Genf. Oberschlesien wurde geteilt, ein Drittel, d.h. 45% der Bevölkerung, 90% der Steinkohlenlagerstätten, 75% der Industrieanlagen wurden Polen zuerkannt.11 Die deutsche Regierung sah darin eine eklatante Verletzung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes und so trat das erste Kabinett des Reichskanzlers Dr. Joseph Wirth zurück, welcher bereits am 26.10.2021 wiederum eine neue Regierung im Auftrag von Reichspräsident Ebert bildete, der ab Februar 1922 auch Dr. Walther Rathenau als Außenminister angehören sollte. Der Vertrauensverlust gegenüber den Alliierten wirkte nachhaltig und insbesondere ihre Interpretation einzelner Vorschriften des Versailler Vertrages setzte ein deutliches Negativzeichen, dass u.a. die Ausweitung russlandpolitischer Optionen forcierte.12 Eine nochmalige Zuspitzung erfuhr die konfliktbelastete Situation durch die Note der (französisch dominerten) Reparationskommission vom 21.03.1922. „Das neue Pariser Diktat“ titelte am 23.03.1922 die Deutsche Allgemeine Zeitung und veröffentlichte im Wortlaut der Note, dass Deutschland weitere 720 Millionen Goldmark in bar zu zahlen bzw. durch veränderte Steuergesetzgebung zusätzliche Mehreinnahmen von mindestens 60 Milliarden Papiermark zu generieren hat.13 Die Grenze des Zumutbaren war erreicht und in seltener parlamentarischer Einigkeit wurde diesen Forderungen, eine Absage erteilt. Der damals amtierende Reichskanzler Dr. Wirth erwiderte dann auch in einer Reichstagsdebatte am 28.03.1922:“(…)Wir haben uns die Frage vorzulegen, ob die Verträge, die uns auferlegt sind, in ihrem Wortlaut und Sinne es gestatten, dass das Ausland, so wie es hier geschehen soll, in die Exekutive der deutschen Regierung, in die Hoheitsrechte der Nation und die gesetzgeberischen Befugnisse des Deutschen Reichstags eingreift. (…) In nicht ganz zwei Wochen wird in Genua die Konferenz eröffnet werden, deren großes Ziel die Wiederaufrichtung der Weltwirtschaft ist. Das Kernproblem hierbei ist der Wiederaufbau Mitteleuropas und Rußlands. Ich kann mir nicht denken, daß in einem Augenblicke, in dem sich alle … an der Weltwirtschaft beteiligten Nationen zusammenfinden …in leichtfertiger Weise die erste und vornehmste Voraussetzung zu dem Gelingen des Werkes in Genua beseitigt werden soll. Der Wiederaufbau Mitteleuropas und Rußlands ist ohne die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands unmöglich. (…)“14 Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Parlament ergänzte Dr. Gustav Stresemann am 29.03.1922 hinsichtlich des Wiederaufbaus Rußlands: Ich möchte vor allen Dingen betonen, daß man Rußland nicht in die Lage bringen darf, etwa die Anschauung zu haben, daß es von uns mit als eine Ausbeutungskolonie des internationalen Kapitals angesehen würde, das ihm allein die Bedingungen vorschreibt, unter denen es Waren zu beziehen hätte. …Wir, die eine besonders enge Schicksalsgemeinschaft mit Rußland verbindet, da wir ja die Hauptleidtragenden des Weltkrieges sind, sollten am ehesten, wenn wir eine Stimme in dieser Frage gegenüber den anderen Nationen haben, diese Stimme für den russischen Wiederaufbau und für die Vertretung berechtigter Interessen bei der Form des Wiederaubaus erheben und und ihm nicht gegenüberstellen als Glied einer ihm doch wirtschaftlich feindlich gegenüberstehenden internationalen Vereinigung.(…)“15 Im Anschluss bekräftigte Außenminister Dr. Rathenau: „Wir wollen die Erfüllung, soweit sie im Rahmen der Möglichkeit liegt, nicht als Selbstzweck, sondern als Weg zum Frieden. Wir wollen den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete als Weg zum Frieden und wir wollen nach Kräften beitragen zur Entbürdung und zum Wiederaubau der Welt. …Kann nun Genua dieser friedlosen Welt den ersehnten Frieden bringen?…Wir müssen erwägen, mit welchen Gedanken, aber auch mit welchen Gefühlen, wir uns einer Konferenz nähern, auf der das Schicksal und der Aufbau einer Welt behandelt werden soll, aber nicht der unseren, nicht unser Aufbau und nicht unser Schicksal. Lässt sich eine Brücke finden, -gut! Läßt es sich nicht finden, so wird Genua das Schicksal von vielen anderen Konferenzen teilen. … Zweifellos wird Genua für Rußland manches Wesentliche bringen, und ich will nicht einen Augenblick die Auffassung der Kabinettsregierung unausgesprochen lassen, die dahin geht, daß wir nach Ausmaß unserer Kräfte uns aufrichtig bemühen werden am Wiederaufbau Rußlands mitzuwirken. Dabei ist der Weg von Syndikaten nicht der entscheidende … Syndikate können nützlich sein…Dagegen wird das Wesentliche unserer Aufbauarbeit zwischen uns und Rußland selbst zu besprechen sein. …Solche Besprechungen haben stattgefunden und finden weiter statt und ich werde sie mit allen Mittel fördern. Es ist kein Gedanke daran, daß Deutschland etwa die Absicht hätte, Rußland gegenüber, die Rolle des kapitallüsternen Kolonisten zu spielen. … Soll, meine Herren, aus dem Chaos der Welt ein Ausweg gefunden werden, so ist es nötig, den Rahmen weiter zu spannen, als es durch die Note der Reparationskommission geschehen ist.(…)“16 Hören sich diese Worte nicht an, wie eine Prophezeiung des gut zwei Wochen später, in nahezu unvorhersehbarer Überraschung, abgeschlossenen Vertrages von Rapallo?

Zu der unter Federführung des britischen Premiers Lloyd George für den 10.April 1922 anberaumten Konferenz von Genua erhielt Deutschland durch eine Note der italienischen Botschaft in Berlin vom 16.01.1922 seine Einladung zur Teilnahme. Dieser Note war neben der beabsichtigten Tagesordnung, auch die Resolution der Konferenz von Cannes vom 06.01.1922 beigefügt. Darüber hinaus wurden die Vorstellungen der französischen Regierung über den (eingeschränkten) Tätigkeitsbereich der Konferenz übermittelt. Keinesfalls sollten Themen berührt werden, die zu einer Debatte über die v.a. finanzpolitischen Regelungen des Versailler Vertrages führen könnten. „Die bestehenden Verträge, d. d. diejenigen, die aus der Friedenskonferenz hervorgegangen sind, bilden das öffentliche europäische Recht; an sie kann nicht gerührt werden, ohne den Frieden Europas beträchtlich zu stören…. Die französische Regierung kann auf keine Weise zulassen, daß diese Verträge oder irgendeine Bestimmung dieser Verträge zur Erörterung gestellt werden…“17 Die Billigung der mitgeteilten Vorbedingungen wurde allein durch die Konferenzteilnahme als vollzogen betrachtet. In ähnlicher inhaltlicher Stoßrichtung äußerte sich Lloyd George in einer Unterhausrede vom 03.04.1922, demnach eine Versammlung, wie in Genua nicht geeignet wäre, bestehende Verträge einer Revision zu unterziehen, auch wenn eine solche wünschenswert wäre. Unzweifelhaft hätten die nach Versailler Vertrag vorgenommenen Grenzänderungen neue wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorgerufen. Die Reparationen hätten eine wirtschaftliche Desorganisation nicht verursacht. Die Schwierigkeit der Lage sei der Tatsache zu zuschreiben, dass Frankreich und Belgien zerstört worden seien. Wenn der Versailler Vertrag geändert würde, so würde die Last von Deutschland auf Frankreich und Belgien verschoben werden. Diese Fragen könnten dem Urteil einer Konferenz auf der Deutschland, Österreich, Ungarn, Rußland und die Neutralen vertreten seien, nicht unterbreitet werden.18 Es zeichnete sich also bereits vor Eröffnung diese Konferenz der „Gleichberechtigten“ eine Rollenverteilung ab, in der die Verliererstaaten des Krieges gegenüber den einladenden Mächten eine Objektfunktion zu erwarten hatten. Dementsprechend gedämpft fielen die Hoffnungen auf belastbare Ergebnisse in der Reihe der deutschen Delegationsteilnehmer aus.

Bevor die deutsche Delegation ihren Sonderzug nach Genua am Samstag, den 08.04.1922 mittags in Berlin bestieg19, wurde im Rahmen einer offiziellen Ministerratssitzung vom 05.04.1922, 10:30 Uhr im Beisein des Reichspräsidenten Ebert eine grundlegende Verständigung hergestellt. Außenminister Dr. Rathenau vertrat eine sehr zurückhaltende Auffassung und sah wenig Hoffnung auf konstruktive Konferenzergebnisse. Nach der enttäuschenden Absage der Vereinigten Staaten an der Konferenz teilzunehmen, beklagte er die thematisch recht einseitige Vorlagerung der Rußlandfrage durch den britischen Premier. Das russischer Problem sei für die Deutschland eher von langfristiger Bedeutung, schließlich stünde Deutschland (im Gegensatz zu Frankreich und England) de facto und de jure zu Rußland anders. Er hoffe auf einen kontaktbildenden Gedankenaustausch, der in den zu bildenden Fachkommissionen (z.B. für Finanzfragen – Anm. des Verf. ) die Möglichkeit böte, vielleicht Hauptfragen (das Reparationsproblem – Anm. des Verf.) einzuwerfen. Insgesamt sei die Größe der Konferenz mit 1600 Personen aus 40 Nationen, deren Dauer er zwischen 4 Tagen und 8 Wochen schätze, nicht für zielführende Beschlüsse geeignet. Er ginge nicht sehr hoffnungsfreudig nach Genua und würde zufrieden sein, „wenn die Delegation zurückkehre, ohne daß ein Unglück geschehen sei.“20 Allerdings dürfte Deutschland nicht das Aschenbrödel der Konferenz spielen, die Russen würden sicherlich sehr selbstbewusst auftreten.21 Reichskanzler Dr.Wirth prophezeite einen kritischen Beginn der Konferenz, schließlich verkörpere sie eine Art Parlament der Nation und die Lage würde schwierig werden, falls einige Probleme ausdrücklich nicht behandelt werden dürften. Er plädierte für diesen Fall zu einem aktiven deutschen Auftreten. „Sollten wir das russische oder mitteleuropäische Problem selbst aufwerfen? Er sei der Ansicht, daß wer nicht durch Stellung dieser Probleme aktiv werde, in den Hintergrund gedrängt werde. (…) Wenn wir uns auf das Schweigen beschränkten, so könnten wir uns innenpolitisch nicht halten.“22 Der Reichspräsident betonte seine Überzeugung, wonach das Wirtschaftsproblem nicht ohne die Kernfrage des Reparationsproblems erfolgreich erörtert werden könne. Die vom französischen Premierminister Poincaré gewünscht scharfe Einschränkung der Diskussion dürfe die deutsche Delegation nicht zu demütigenden Protesterklärungen hinreißen lassen, da zu vermuten ist, dass die Entente-Staaten ihre Stellung bereits festgelegt hätten. Ebert verlieh seiner staatsrechtlichen Position noch einmal eine scharfe Präzisierung. „Die Delegation vertrete das Reich völkerrechtlich. Diese Vertretung läge verfassungsmäßig in seiner Hand. Das sei auch bei der Vollziehung von Abreden der Fall, soweit sie nicht dem Reichstag vorzulegen seien. Er müsse deshalb mit dem größten Nachdruck darauf hinweisen, daß, wenn in Genua konkrete Abreden in Frage ständen, die Delegation vorher mit ihm und den hiesigen Kabinettsmitgliedern sich verständigen müsste.“23 Dass aus deutscher Perspektive versucht werden solle, in sachlichen Einzelerörterungen das Kernproblem der Reparationen zur Sprache zu bringen, beschreibt den Standpunkt des Reichsschatzministers Bauer. Die deutsche Delegation beabsichtigte, sofern sie ihre Auffassung zur Sprache bringen könnte, die Darlegung der besonders schwierigen deutschen Wirtschaftslage und wollte Vorschläge zu den Gebieten Wirtschaft und Handel, Verkehr bzw. Finanzen unterbreiten, wie Staatssekretär von Simson ausführte.24 Der Staatsminister Dr. Rathenau erwähnte schließlich eingehender das bisherige Verhalten der russischen Vertreter. „Die Russen wollen jetzt über alle möglichen Dinge mit uns sprechen.“25 Die deutsche Unterstützung hinge vom Maß des russischen Entgegenkommens ab. Da ihnen der Beitritt zum Versailler Vertrag vorbehalten wurde, müssten wir uns zwar mit Rußland hierüber einigen, dürften mit dieser Einigung aber nicht in Konflikt mit den Westmächten geraten.26 Rathenau nahm dabei Bezug auf Gespräche mit Radek, Tschitscherin und Litwinow27, in denen sie sich übereinstimmend gegen die Ausbeutungsabsicht des geplanten Wirtschaftssyndikates28 wanden. Auf die Frage nach eventuellen russischen Gegenleistungen, sollte Deutschland alle Geschäfte des Syndikates mit Rußland ablehnen, bleib eine Antwort aus, was als Ausdruck höchster Unzuverlässigkeit zu werten sei.29 Daher ist es sehr schwer mit den Russen in ein wirkliches Verhältnis zu kommen, allerdings bräuchten sie uns mehr, als wir sie, referierte der Außenminister.30 Ungeachtet eine ressortspezifischen soliden deutschen Vorbereitungen wurde der Gang nach Genua von einen ungewissen Aussicht auf Erfolg und sehr verhaltenem Optimismus begleitet. Bekam man als proklamierter Paria der Weltgemeinschaft die Chance auf Gehör? oder musste die deutsche Delegation erleben, wie sie zum Spielball anderer nationaler Interessengegensätze wurde? Ein erster Schritt zu Rückkehr in eine Position selbstbestimmter außenpolitischer Präsentation schien in greifbare Nähe zu rücken. In dieser Hinsicht waren Rußland und Deutschland in gleichberechtigter Lage, nur ob man ihnen die gewünschte Akzeptanz gewähren würde, stand noch in den Sternen der italienischen Riviera.

(Teil III folgt im Juni)

1  Nachlass Dr. Wirth BA N1342/62

2  Verhandlungen des Reichstages Bd. 353, S. 6613, Berlin 1922

3  Walter Simons (Außenminister bis 04.05.21 im Kabinett Fehrenbach) private Aufzeichnung 1922 in: BA N 1048/18 (Nachlass Dr. Wirth)

4  Dr.Rathenau, Rede in Cannes (Zeitungsausschnitt) in: BA N1048/17 (Nachlass Dr. Wirth)

5  Rede Lloyd George auf der Konferenz von Cannes (Zeitungsausschnitt) in: BA N1048/17 Nachlass Dr. Wirth

6  ebenda

7  ebenda

8  Resolution von Genua (Zeitungsausschnitt) in:BA N1048/17 Nachlass Dr. Wirth

9  ebenda

10  ebenda

11  siehe Guido Hitze in: Die Oberschlesische Frage im Jahre 1921, Aufsatz in: PM 12/02, S.61

12  Niels Joeres: Der Architekt von Rapallo, Heidelberg 2006,S.243, siehe: https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/6751/1/Pflichtveroeffentlichung.pdf

13  DAZ in: https://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/list/title/zdb/27646518/-/1922/#apr

14  Verhandlungen des Reichstages Bd. 353, S. 6622, Berlin 1922

15  Verhandlungen des Reichstages Bd. 353, S. 6648, Berlin 1922

16  Verhandlungen des Reichstages Bd. 353, S. 6655, Berlin 1922

17  Material über die Konferenz von Genua in: Verhandlungen des Reichstages, Bd. 373 1920/24, Berlin 1924

18  DAZ (Deutsche Allgemeine Zeitung) vom 04.04.1922 in: https://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/list/title/zdb/2807323X/-/1922/#apr

19  ebenda

20  https://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/1100/wir/wir2p/kap1_1/kap2_5/para3_2.html, S.1-9

21  siehe ebenda                                                   

22  siehe ebenda

23  siehe ebenda

24  siehe ebenda

25 siehe ebenda

26  

27  Tschitscherin:1918-1930 Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion, Litwinow amtierte als sein Stellvertreter. Karl Radek repräsentierte einen Berufsrevolutionär mit politischen Ämtern im Zentralkomitee der KPdSU und der kommunistischen Internationale, galt als enger Weggefährte Lenins

28  Die Alliierten planten ein internationales Kreditgeberkonsortium für den russischen Wiederaufbau, sofern das Land die Vorkriegsschulden des Zarenreiches anerkennt.

29  siehe Fn.20

30  siehe Fn.20

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TAGESTHEMEN: Pazifismus

Veröffentlicht am 28. April 2022 von Hannes Nagel

 Nur Waffen, die es nicht gibt, töten nicht. Alle andren töten früher oder später, zuerst aber den Geist und die Menschlichkeit. Mit Pazifismus kann man Kriege verhindern, aber nicht beenden. Beenden kann man Kriege mit regelmäßigen Friedensfrühstücken. Die jeweils verbissensten Gegner müssen einander dann den Kaffee nachschenken, die Butter, das Brötchen, den Salzstreuer, die Marmelade reichen  oder die Zeitung überlassen. Wer speist, schießt nicht. Und einer der Gegenwartsmilitärtätigen hat ja schon gezeigt, dass er über sehr lange Tafeln zum Frühstücken verfügt. Das sind die sogenannten Putinowkas. Pazifismus geht nur solange Ethik im Denken und Fühlen vorhanden ist. Kein Militärtätiger aber kann auf Ethik beharren. Entweder das Handeln soll ethisch sein, dann gilt die Bergpredigt, oder es ist militärtätig, dann gilt Gewalt unter Ausschluss jeglicher Ethik.

Zu Pazifismus und Ethik gehört auch Meinungsvielfalt. Wo auch nur eine Meinung unterdrückt wird, da entsteht jenes Denken, welches ein Recht zum vorsorglichen Töten im Interesse der eigenen Meinung zulässt. Im Interesse des Friedens ist es keine charakterliche Schwäche, die rechte Wange hinzuhalten, wenn man auf die linke Wange geschlagen wird. Schmerz ist gleich Gegenschmerz: Der eine spürt den Schmerz am Kinn, wenn ihn jemand dorthin mit der Faust schlägt, und der andre spürt die Härte des Kinns am den Fingerknöcheln seiner Faust, die gerade gegen ein nichtsahnendes Kinn geboxt hat, welches einen Mund unten begrenzt, über dessen Lippen gerade Gedanken zum Erhalt oder der Wiederherstellung des Friedens gekommen waren. Meinungsvielfalt ist gelebter Pazifismus und keine pazifistische Symbolik im Interesse eines Etikettes, welches sich manche vorne auf die Fassade kleben, um davon abzulenken, dass die Räume Hinter-den-Kulissen leer sind wie des Teufels Sinne für die Menschlichkeit.

Baron von Feder

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TAGESTHEMEN: Dieser Film lohnt sich

Veröffentlicht am 25. April 2022 von Hannes Nagel

ZDF-Mediathek https://www.zdf.de/filme/das-kleine-fernsehspiel/der-90-minuten-krieg-100.html

Israel und Palästina sollen Fußball spielen statt einander zu bekriegen. Grotesk, absurd, so wahr so wahr.

Nebengedanken an Russland und Ukraine sind vermutlich unvermeidbar

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FEUILLETON-ZEITGEIST: 100 Jahre Rapallo

Veröffentlicht am 16. April 2022 von Hannes Nagel

EUILLETON-ZEITGEIST

„100 Jahre Rapallo-Vertrag”

von SOLOTÄNZER

Teil 1: Auf dem Weg nach Rapallo

„Vergessen Sie nicht: ex oriente lux“1 – das Licht kommt aus dem Osten, murmelte der deutsche Kaiser Wilhelm II. resignierend bei Unterzeichnung seiner Abdankungsurkunde in Gegenwart des damaligen Legationsrat, Ago von Maltzan, am 28. November 1918 in Amerongen.

Der Sinn dieser Worte liegt unter einem Nebel der Vieldeutigkeit, doch verweist er auf den deutschen politischen Blick in Richtung Osten. Das 1871 errichtete deutsche Kaiserreich in der Mitte Europas wurde durch Bismarcks Außenpolitik in ein ausbalanciertes System von Allianzen eingebettet, die sowohl westliche, als auch östliche Interessensphären berücksichtigten. Der deutsche Anspruch nach Weltgeltung im Zuge seiner wirtschaftlichen Prosperität und der ungelöste Konflikt um die Vormachtstellung europäischer Mächte entluden sich in den Gewaltexzessen des Ersten Weltkrieges.

Die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts zerstörte nicht nur den zivilisatorischen Glauben, sondern auch die territoriale Ordnung Europas und jene Regularien der Konfliktbearbeitung, wie sie seit dem Westfälischen Frieden (1648), dem Frieden von Paris (1763) über den Wiener Kongress (1815) bis hin zum Berliner Kongress (1878) und den Vereinbarungen zur Haager Landkriegsordnung (1899, 1907), existierten. Die Vision einer neuen Friedensordnung skizzierte US-Präsident Wilson in einem 14 Punkte Programm2, dass mit dem Bekenntnis zur völkerrechtlichen Selbstbestimmung, freiem Handel, offener Diplomatie, Abrüstung, der Völkerbundidee zentrale Elemente für eine stabile Zukunft der Staatenwelt bot. Dieser Idealismus musste jedoch den nationalen Machtinteressen weichen, die das Wort der Friedensverhandlungen von Versailles führten. Das durchaus brüchige Bündnis der alliierten Siegermächte der Entente (Großbritannien, Frankreich, Italien) mit der kleinen Entente (Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien) und weiteren assoziierten Kleinstaaten im späteren Schlepptau konfrontierte Deutschland mit einem Vertragswerk, das zur schweren Hypothek werden sollte.

Unter den sogenannten Pariser Vorortverträgen gewann der zwischen Januar 1919 und Mai 1919 verhandelte Versailler Vertrag (VV) mit 440 Artikeln den größten Stellenwert. Auf Grundlage der explizit festgestellten deutschen Kriegsschuld (Art.232 VV: „ Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für alle Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.“) wurden umfangreiche Reparationsforderungen aufgestellt. Neben Sachleistungen in Form von Waren, Rohprodukten (Fleischerzeugnisse), Schiffen, Rohstoffen (Kohle) und Wertpapieren belief sich der in Goldmark zu leistende Entschädigungsanspruch auf zunächst 20 Mrd. Eine alliierte Reparationskommission, die unter maßgeblichen französischem Einfluss stand, sollte in den Folgejahren die Schuldentilgung Deutschlands überwachen. Darüber hinaus verlor Deutschland durch Gebietsabtretungen 1/7 seines Territoriums und 1/10 seiner Bevölkerung. Militärisch sahen die Abrüstungsvorschriften den Verzicht auf die allgemeine Wehrpflicht, eine Berufsarmee von maximal 100.000 Mann, keine schweren Waffen (U-Boote, Panzer, Schlachtschiffe, chemische Kampfstoffe) und das Verbot des Wiederaufbaus einer Luftstreitkraft vor. Hinsichtlich seiner völkerrechtlichen Handlungsfreiheit musste Deutschland akzeptieren, dass eine 15 jährige Besetzung des Rheinlands erfolgte, die unabänderliche Unabhängigkeit Österreichs anerkennen (Art.80VV) und wie Art. 434 VV es formulierte: „Deutschland verpflichtet sich, die volle Geltung der Friedensverträge und Zusatzübereinkommen zwischen den alliierten und assoziierten Mächte und den Mächten, die an Deutschlands Seite gekämpft haben, anzuerkennen, den Bestimmungen, die über die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die Königreichs Bulgarien und des osmanischen Reiches getroffen werden, zuzustimmen und die neuen Staaten in den Grenzen anzuerkennen, die auf diese Weise für sie festgesetzt werden.“ Das bedeutete die völkerrechtlich bedenkliche Ausweitung eines vertraglichen Zugeständnisses über noch in der Zukunft liegende Inhalte. In einem Abschnitt XIV wurden Regelungen über Rußland und die russischen Staaten aufgenommen, die recht bald an politischer Brisanz gewinnen sollten. Art 116 II VV erklärte die „Aufhebung der Verträge von Brest-Litowsk sowie aller anderen Verträge, Vereinbarungen und Übereinkommen an, die es mit der maximalistischen Regierung in Rußland abgeschlossen hat.“ Artikel 116 III besagte zusätzlich: „Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich ausdrücklich die Rechte Rußlands vor, von Deutschland jede Widerherstellung und Wiedergutmachung zu erhalten, die den Grundsätzen des gegenwärtigen Vertrags entspricht.“ Damit eröffnete sich ein Weg für Russland, Reparationsansprüche gegenüber Deutschland zu erheben bzw. sie in Verhandlungen an Drittmächte abzutreten. Deutschland selbst stand vor der Gefahr einer uferlosen Schuldnersituation. Art. 117 bestimmte schließlich: „Deutschland verpflichtet sich, die volle Gültigkeit aller Verträge und Vereinbarungen anzuerkennen, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Staaten abgeschlossen werden, die sich auf dem Gesamtgebiete des ehemaligen russischen Reiches, wie es am 1. August 1914 bestand, oder in einem Teil desselben gebildet haben oder noch bilden werden. Deutschland verpflichtet sich ferner, die Grenzen dieser Staaten so, wie die danach festgesetzt werden, anzuerkennen.“

Mit der Auflösung des Königreiches Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich entstand eine Reihe von zwischeneuropäischen Mächten (Tschechoslowakei, Polen, Jugoslawien, Ungarn, Österreich, Estland, Lettland, Litauen), deren Existenz einen Schutzgürtel gegenüber Russland darstellen konnte, deren willkürlichen Grenzziehungen aber auch zukünftige Konflikte begünstigte. Inmitten revolutionärer Unruhen und während des demokratischen verfassungsgebenden Prozesses in Deutschland wurden die Versailler Friedensbedingungen trotz nationaler innenpolitischer Widerstände Ende Juni 1919 unterzeichnet, nachdem das erste amtierende Kabinett Scheidemann geschlossen zurück getreten war. Das fragile neue deutsche Demokratiesystem sah sich mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen am Rande seiner Leistungskraft angekommen, die Währung verlor an Wert in hohen Inflationsdimensionen, der Haushalt wurde zunehmend defizitärer und die starre Garantiehaltung der Siegermächte (Hüter der Verträge) ließ keine Zugeständnisse in der Reparationsfrage erwarten.

Außenpolitisch erlebte sich Deutschland als isoliertes Völkerrechtssubjekt, dessen Aktivitäten v.a. seitens Englands und Frankreichs mit Argwohn beobachtet wurden. Lenkte man jedoch den Blick nach Osten erblickte man im bolschewistischen Russland ebenso einen temporären Paria der Staatenwelt. War es nicht die kaiserliche deutsche Oberste Heeresleitung gewesen, die in der Hoffnung auf Destabilisierung 1917 den mittelosen Berufsrevolutionär Lenin in Zürich in den Zug nach Sankt Petersburg setzte und der Revolution auf die Beine half? In den Jahren danach wusste sich die neue föderative Sowjetrepublik in den Interventionskriegen zu behaupten und schien durch ihre bloße Existenz zur ideologischen Gefahr für Europa zu werden. Die Revolution musste in die Welt hinaus getragen werden oder zu mindestens müssen die Gegensätze der imperialistischen Staaten gezielt gefördert werden. Außenpolitik wird zum Mittel des Klassenkampfes.

„Der dritte Gegensatz ist der Gegensatz zwischen der Entente und
Deutschland. Deutschland ist besiegt, vom Versailler Vertrag erdrückt, es
verfügt aber über ungeheure ökonomische Möglichkeiten. Deutschland ist
seiner wirtschaftlichen Entwicklung nach das zweite Land der Welt, wenn
man Amerika als das erste betrachtet. Fachleute behaupten sogar, daß die
Elektroindustrie Deutschlands höher stehe als die Amerikas. Und Sie wis-
sen, was für eine gewaltige Bedeutung die Elektroindustrie hat. Was den
Umfang der Anwendung der Elektrizität betrifft, so steht Amerika höher,-
was die technische Vollendung betrifft, Deutschland. Und einem solchen
Land hat man den Versailler Vertrag aufgezwungen, der ihm die Existenz
unmöglich macht. Deutschland ist eines der stärksten und fortgeschrittensten
kapitalistischen Länder; es kann den Versailler Vertrag nicht er-
tragen und muß sich nach einem Verbündeten gegen den Weltimperialis-
mus umsehen, obwohl es selbst ein imperialistisches Land ist, das jedoch
niedergehalten wird.“ 3

Die deutsche Regierung orientierte sich zunächst an einer den alliierten Forderungen entsprechenden Erfüllungspolitik, welche auf diplomatischem Wege versuchte, Differenzen zwischen Frankreich und England im Interesse einer Reduzierung der Reparationslasten aufzugreifen. Die Haltung wurde von der Befürchtung eines geeinten militärischen Vorgehens der Alliierten gegen Deutschland im Falle einer verweigerten Schuldentilgung bestimmt. Darüber hinaus schwebte gleich einem Damoklesschwert über der Außenpolitik, die Möglichkeit einer Verständigung Rußlands mit Frankreich, England bzw. Italien und daraus resultierender zusätzlicher (östlicher) Wiedergutmachungsansprüche. Diese Gefahr vergrößerte sich umso stärker, als der Plan den wirtschaftlichen Wiederaufbau Rußlands durch ein europäisches Konsortium der Entente zu finanzieren (und damit erhoffter evolutionärer Wirtschaftstransformation Russlands) konkretere Gestalt annahm. Die Ententemächte fürchteten wiederum einen deutschen Alleingang in der Russlandfrage und eine drohende Verknüpfung von industrieller Stärke und Rohstoffreichtum. Das Verhältnis Deutschlands zu Russland stellte nach dem Abbruch der kaiserlich-diplomatischen Beziehungen im Herbst 1918 und der Annullierung aller Verträge von Brest-Litowsk einen Zustand völliger Vertragslosigkeit dar. Das Interesse an der Wiederbelebung wirtschaftlicher Beziehungen zu Sowjetrussland war sehr ausgeprägt, durfte jedoch zu keiner Verärgerung der alliierten Siegermächte führen. So betonte Außenminister Simons in einem Zeitungsinterview im August 1920: „Ich bin der festen Überzeugung, daß zu einer wirtschaftlichen Gesundung Europas auch die deutsch-russische Zusammenarbeit erforderlich ist. Es braucht dabei Rußland die deutsche industrielle Mitarbeit ebenso sehr wie wir die russischen Rohstoffe und Lebensmittel. Andere europäische Staaten sind in ähnlicher Lage, so daß ganz Europa auf die Erfolge dieses Zusammenarbeitens für seine wirtschaftliche Wiederherstellung angewiesen ist.“4 Die allmähliche Annäherung Deutschlands an Rußland vollzog sich im eher informellen Umfeld und halbprivaten Austausch von Interessenvertretern beider Seiten. Dies geschah in vorsichtiger sondierender Weise und begann als erste Fühlungnahme über Regelungen zum Austausch von Kriegsgefangenen. Doch das zögerliche Abwarten innerhalb der deutschen auswärtigen Politik durch die Ostabteilung des Amtes stieß auf kritische Einwände in wirtschaftlichen Kreisen. So formulierten die Industriemanager Walter Rathenau, Felix Deutsch und der Bankier Alexander von der Deutschen Orient Bank in einer Denkschrift vom 17.02.1920:

„Denn das ist das Entscheidende: Deutschland wird entweder eine Kolonie der europäischen Ententestaaten (…) oder es gelingt ihm, die im Osten Europas vorhandenen politischen Möglichkeiten zu verwirklichen und ein bescheidenes Maß von Selbständigkeit und Freiheit zu erringen, das es vor den schlimmsten Entbehrungen und Bedrückungen schützt. Zu den nachbarlichen Beziehungen und den wirtschaftlichen Ergänzungen, die Mittel-und Osteuropa miteinander verbinden, treten die gemeinsamen Nöte und bei Rußland und Deutschland das gemeinsame Schicksal der Besiegten hinzu. Die hier gegebenen Berührungspunkte klug und sorgfältig auszunutzen und durch ihren Ausbau ein tragfähiges Gerüst deutscher Außenpolitik zu schaffen, das ist das Gebot, dessen Bedeutung wohl niemals stärker empfunden wurde, als in diesen Tagen, in denen das Auslieferungsgebot der Entente den deutschen Namen mit einem unaustilgbaren Schandmal für Jahrhunderte zu beflecken sucht.“5

Die russlandpolitische Programmatik im Auswärtigen Amt von Berlin wurde grundlegend durch den Ministerialdirektor Freiherr Adolf Georg Otto „Ago“ von Maltzan (1877-1927) entworfen und engagiert vollzogen. Seine Kompetenz und pragmatische Persönlichkeit wird in dem Jahr 1922 von gewichtiger Bedeutung sein, als während der Wirtschaftskonferenz in Genua, in dem kleinen Städtchen Rapallo an der italienischen Riviera, plötzlich eine diplomatische Sensation an das Licht des Tages dringt. Walter Rathenau als deutscher Außenminister und Georgi Wassiljewitsch Tschitscherin als Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten der R.S.F.S.R zählten zu den weiteren Akteuren. Ganz im Verborgenen freute sich eine dritte Person über die Geschehnisse des Tages, Hans von Seeckt, Chef der Heeresleitung der Reichswehr von 1920-1926, verschwiegener Initiator einer militärischen Kooperation besonderer Art.

Es geschah am 16.04.1922, dem Ostersonntag vor 100 Jahren als der deutsch-russische Vertrag von Rapallo eine Resonanz erzeugte, die bis heute nachwirkt. Das Geheimnis der weiteren Ereignisse lüften wir in der Maiausgabe des Flugblattes.

1  zitiert nach Niels Joeres: Der Architekt von Rapallo, Heidelberg 2006,S.99, siehe: https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/6751/1/Pflichtveroeffentlichung.pdf

2  siehe https://usa.usembassy.de/etexts/ga2d-14points.htm

3  Lenin in: REDE IN DER AKTIVVERSAMMLUNG
DER MOSKAUER ORGANISATION DER KPR(B)am 6. DEZEMBER 1920, siehe: https://kommunistische-geschichte.de/LeninWerke/LW31.pdf)

4  zitiert aus: Freiheit – Berliner Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands vom 8.August 1920 in: https://www.fes.de/e/historische-presse-der-deutschen-sozialdemokratie-online

5  zitiert nach Niels Joeres: Der Architekt von Rapallo, Heidelberg 2006,S.152, siehe: https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/6751/1/Pflichtveroeffentlichung.pdf)

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TAGESBEMERKUNGEN SAMSTAG, 16.4.2022 ES gibt keinen gerechten Krieg

Veröffentlicht am 16. April 2022 von Hannes Nagel

Es gibt keinen Gerechten Krieg

Es gibt keinen gerechten Krieg, und die Lieferung von schweren Waffen an eine Kriegspartei, egal welche, ist auch schon ein Kriegseintritt. Neutralität ist Aufnahme von Flüchtlingen und Versorgung der Verletzten. Im Namen der Menschlichkeit ist es egal, ob die Verletzten Zivilisten oder Kombattanten sind. Kein Kombattant sucht die Schlacht von sich aus.

Kein Habeck darf Pazifisten vor der Teilnahme an Ostermärschen warnen, wenn sie sich dabei nicht ausdrücklich pro Ukraine äußern. Es klingt pervers, wenn Waffenhandel jetzt den Ruf beansprucht, Friedensschaffen zu sein.

Nur Waffen, die es nicht gibt, töten nicht

Frieden.

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Frohe Ostern 2022

Veröffentlicht am 15. April 2022 von Hannes Nagel

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FEUILLETON-KULTURBETRIEBLICHES: Open-Air-Freiheitsevent für Julian Assange

Veröffentlicht am 9. April 2022 von Hannes Nagel

In Brüssel findet am 23. April 2022 eine Open-Air-Veranstaltung für den inhaftierten Journalisten Julian Assange statt

In Brüssel ist für den 23. April 2022 ein Open-Air-Konzert geplant. Die Veranstalter fordern mit dem Event Freiheit für den Journalisten und Wikileaksgründer Julian Assange. Seit Mitte März machen Blogs und Internetzeitungen auf die geplante Großveranstaltung aufmerksam.

https://m.facebook.com/events/1036936840200468/

https: //blog.freeassange.eu/2022/03/17/eu-free-assange-rally/

Am 23. April – eine Woche nach Ostern – beginnt die Veranstaltung um 14 Uhr Brüsseler Ortszeit am Place de La Monnaie. Ziel ist es, das Europäische Parlament zu motivieren, sich im Namen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit für die Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Gefängnis Belmarsh einzusetzen. Menschenrechte und Meinungsfreiheit zählen zu den vornehmsten Werten der Mitgliedsländer in der Europäischen Union, deren jeweilige Abgeordnete Parlamentarier des Europäischen Parlamentes sind.

Julian Assange wird seit zwei Jahren unter psychischer Folter in Belmarsh in Haft gehalten. Die USA fordern seine Auslieferung, weil der australische Journalist gemeinsam mit Chelsea Manning und Edward Snowdon abscheuliche Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht hatte. In der Offenlegung der Kriegsgrausamkeiten sehen amerikanische Militärtätige und Geheimdienstler einschließlich der Regierung einen schwerwiegenden Fall von Geheimnisverrat. Bei Auslieferung drohen Assange 175 Jahre Haft. Insgesamt lebt der Australier bereits schon zehn Jahre seit der Verfolgung und des Botschaftsasyls in der ecuadorianischen Botschaft in London unter Haftbedingungen. Sein Gesundheitszustand gilt als psychisch stark angegriffen.

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FEUILLETON-REZENSION: „Zensur“

Veröffentlicht am 6. April 2022 von Hannes Nagel

FEUILLETON-REZENSION

Buchtitel: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte
Autor: Hannes Hofbauer
Verlag:Promedia-Verlag
Name des Rezensenten: Hannes Nagel

„Immer wird genutzt, was man technisch hat“

Wunderbar leichtfüßig erzählt Hannes Hofbauer einzelne Etappen der Geschichtte von staatlicher Zensur freier Gedanken in Büchern, Filmen und Theaterstücken auf. Auf dem Höhepunkt seiner Abhandlung steht, wie es sich gehört, die Erwartung einer Zuspitzung. Zweiseitigen Situationen ist es nun einmal eigen, dass sie eine zeitlang gemeinsam existieren können. Aber keine gegensätzliche Gemeinschaftsexistenz scheint vor einer Eskalataion ihrer Widersprüchlichkeit gefeit zu sein. Irgendwer fängt irgendwann zu handeln an, und meistens sind die Handlungen dann politisch-juristisch, aber nicht gesellschaftlich-menschlich. Diesen Punkt im Buch erwartet man mit Spannung von Seite zu Seite. Und voller spannung will man wissen: Wie erklärt Hofbauer das von vielen geschilderte Gefühl, einerseits könne man schreiben, was man wolle, man träfe ja doch keinen Herrschaftshintern mehr, und andererseits gäbe es einen verbissenen Kampf um die Deutungshoheit von Meinungen, Paradigmen und Formulierungen? Wie nennt man die Sprachkontrolle, die an Stelle der früheren Zensur getreten ist? Die Antwort bleibt offen. Die Wanderung geht weiter. Nach ein paar Meilen vergeht die anfangs erwähnte Leichtfüßigkeit vergehen. Dann passiert das Übliche: Die Füße werden bleiern schwer. Jetzt hinterläßt der Weg durch staatliche und behördliche Hindernisse der Gedankenäußerungen Blasen an den Füßen. Das Hofbauersche Kapitel beginnt mit den Worten „Zensur im digitalen Zeitalter“, genauer gesagt: „Die Instrumente“.

Neue Technik für Text, Vielfalt, Bewahrung und Löschung

Buchdruck, Auflagenhöhe, Zeitungsentwicklung basierten auf der Kulturtechnik des Druckens und Verfielfältigens. Die Möglichkeiten nahmen mit der Digitalisierung noch mehr zu. Man kann heutzutage ganz einfach eine dramaturgisch wiederkehrende, aber alltagspolitisch problematische Szene löschen und durch etwas Harmloses ersetzen. Im ZDF-Programm fiel das mal auf bei einer Verfilmung der Biographie von Kurt Tucholsky anhand des Buches „Schloß Gripsholm“. Ursprünglich war dort eine Kabarettszene der Weimarer Republik eingebaut, in der nach der einer Ravel-Melodie gesungen wurde: „Die Juden sind -an allem Schuld. An allem sind nur – die Juden Schuld“. Diese Szene gab es später nicht mehr. Da sang Jasmina Tabatabai anstelle dessen „Wenn die Igel in der Abendstunde“. Auch ganz schön, aber die Wirkung der gesellschaftlichen Spannung verpuffte klanglos. Man kann darin eine Art digitaler Geschichtsfälschung sehen – wenn man die Ansicht sehr klug begründet.

Hofbauer zählt nun seinerseits die Instrumente der neuen Zensur auf. Das wichtigste Instrument sind das Urheberrecht und das Recht der Wirtschaft gegenüber der Presse, Kritik und kritische Fragen mit dem argumentativen Vergeltungsschlag der Unterlassungserklärung, der Interviewablehnung und der unverzüglichen Klage gegen Medienvertreter zu unterdrücken. Eine Auflistung der Instrumente komprimiert den Gesamtanblick des Werkzeugkastens:

„Strategisches Kommunikationsteam Ost“: (east stratcom taskforce) Wenn antirussisch gleich demokratisch ist, dann sind neofaschistiosche Antirusslandsdemos vom Majdan auch dann demokratisch, wenn selbst Einheimische erkannten, dass mang den Demonstranten faschistische Trittbrettfahrer waren1.Eine proaktive Form der Zensur ist das, die gegen kritische Inhalte eine mit Marketingpsychologie angereicherte Form klasssischer Agitation und Propaganda durchführt.

„Netzwerkdurchleitungsgesetz“: Mit diesem Gesetz erhielten Provider, Plattformbetreiber und Social-Media-Kanäle eine Art Mitwirkungspflicht an der Bekämpfung der Verbreitung von Haßideen und Falschinformationen. Sie mussten zur Pflichterfüllung nur vorher kontrollieren, was Leser in Kommentaren zum Beispiel über Facebook oder Monsanto schrieben. Wenn jeman schrieb, Facebook ist ein Datenkrake und Facebook vorher erklärt hatte, Facebook sei kein Datenkrake, sondern ein altruistisch-anthroposophischer selbstloser Konzern der globalen Menschenliebe, dann durfte war jede andere Kommentarsaussage eine Falschmeldung, die es mit allen Mitteln von Technik, Ökonomie und Recht unnachgiebig zu verfolgen galt. Und wenn Monanto weinte, weil die Bemühungen um die weltweite Bekämpfung des Hungers eine ehrenwerte Anwendung von Chemie und Biologie ist, mit der es vielen Millionen Menschen im Süden besser gehen wird ud die paar Bienen für die Bestäubung auch mit Mitteln des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ersetzbar seien, dann mussten Betreiber mit unnachgiebiger Härte gegen unwissende Ökofritzen vorgehen, die im Artensterben das Sterben der Schöpfung und in der Schuld Unternehmen wie Monsanto sahen. Das war der Sinn des Netzwerkdurchleitungsgesetzes.2

„Mediendienstestaatsvertrag“: Den deutschen Mediendienstestaatsvertrag liest Hofbauer als die Dienstverpflichtung jeder Online-Publikation zur Unterwerfung unter die Inhaltskontrolle, selbst wenn es nur ein nicht-journalistisch, aber genauso aus tiefstem Herzen geführtes Mitteilungsblatt ist. So groß ist der Unterschied am Ende nämlich gar nicht – denn beide münden in einer gesamtgesellschaftlichen dezentralisiert struktuierten Informationsverbreitung für ihre jeweiligen Abnehmer.3

Am Ende der Wanderung schmerzen die Füße

Ganz hinten wandelt sich die Leichtfüßigkeit der Geschichtsabhandlung durch die Anwendung der Geschicht auf Corona-Zensur. Corona-Zensur ist dabei der Oberbegriff für Verschweigen von Infos und ein Minimum an zugelassenen Formulierungen. Dabei bedeuten Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unmittelbar auch Formulierungsvielfalt und Formulierungsfreiheit. Hofbauer beginnt mit einem Polenböller-Anschlags-Versuch auf einen umstrittenen Publizitiktätigen namens Ken Jebsen. Nach offizieller Lesart soll es „keinen Anhaltspunkt für einen Anschlag“ geben. Es soll aber auch einen russischen Anwesenden in der Menschenmenge gegeben haben, der über militärtätige Erfahrungen insbesondere mit Böllern, Lunten und Sprengmitteln verfügt, der die Anwendung von Böllern „am Geruch der brennenden Lunte“ erkannt hatte. Im Krimi würden die Ermittler im Idealfall sagen: „Der Spur müssen wir mal nachgehen.“. Aber im Krimi bremst dann gleich das LKA oder der Staatsanwalt oder, ganz vornehm, „das höhere Interesse“. Im Interesse der Vielfalt, des Audiatur et altera Pars und der Freihen Denkausbildung lohn sich die Lektüre dieses Buches ganz mächtig gewaltig.

(Hannes Hofbauer, „Zensur. ”, Promedia-Verlag 2022)

1  Zum Verstehen eignet sich das vergleichende Lesen von Hannes Hofbauers vorliegendem Buch mit Wolfgang Bittners Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“

2 Ein Schelm, der hierbei an Zensurmethoden denkt. Oder nicht?

3 Das Einzige, was Journalismus über Informations-Liebhaber erhebt, ist ihr zweifelhafter Ruhm auf dem Gebiet der Sprachfeldbestellung. Manchmal haben Hobbygärtner die schöneren Gärten und die opulentere Ernte, auch wenn sie es nicht so schön ausdrücken können

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REDAKTIONSMITTEILUNGEN: Das Flugblatt für April 2022 ist fertig

Veröffentlicht am 1. April 2022 von Hannes Nagel

Lebe Leserinnen, liebe Leser, hier kommt das Flugblatt für April 2022. Ich wünsche viel Gutes beim Lesen.
Irgendetwas Gutes gibt es immer. Das Gute zu sehen bedeutet ja nicht, das Schlechte zu ignorieren, sondern es durch das Gute auszugleichen. Als würde ein gestörtes Gleichgewicht wieder hergestellt werden. Besonders zu empfehlen ist Solotänzers Auftaktartikel zum Rapallo-Thema. Am 16. April ist die Unterzeichnung eines deutsch-russischen Wirtschaftsvertrages 100 Jahre alt. Baskenmütze hat eine neugierige Taube auf einem Hut beigesteuert, unter dem ein Kopf erhaben durch die Welt getragen wird. Baskenmütze hat auch wieder schöne Kollagen ausgesucht. Baron von Feder hat in seiner typischen Art ein Ostergedicht fabriziert. Eingefallen ist es ihm bereits im vergangenen Jahr, aber da kam es nicht rechtzeitig zur Veröffentlichung. Ein ganzes Jahr hat das Gedicht geschlummert und ging nicht verloren. Der Baron ist ja ein ordentlicher Mensch, aber schriftliche Unterlagen gehen ihm doch manchmal verloren. Insofern ist es ein Wunder und eine hervorragende Leistung, dass er das Gedicht nicht verloren hat. Viel Spaß allen Osterfreundinnen und Freuden. Die Bücher für die Rezensionen im Mai und Juni sind schon da und harren der Lektüre. So gesehen ist im Grunde alles wie immer.
Und bei Ihnen so, liebe Leserinnen und Leser? Drückt der Schuh auf ein besonderes Thema? Hat jemand vielleicht einen Wunsch oder einen Vorschlag für die Maiausgabe? Mein Wunsch betrifft die Außentemperatur. Ich würd gerne Pflanzen im „Balkongarten“ beherbergen. Sonnenblumen, Geranien, Tomaten – voriges Jahr kam der Gedanke an Erbsen hoch und in diesem Zusammenhang an Kichererbsen. Mal sehen, ob das was wird. Aus Kichererbsen kann man Falafel machen, und Falafel sollen der gesunden Ernährung sehr zuträglich sein. In diesem Sinne

Schönen April und frohe Ostern

Beste Grüße

Hannes Nagel

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ONKEL JULES VERNEUM: Es gibt schon Sozial-Beschäftigungs-Ringe

Veröffentlicht am 29. März 2022 von Hannes Nagel

ONKEL JULES VERNEUM

„Im Ansatz gibts schon Sozial-Beschäftigungs-Ringe“

Im Ansatz tönt der erste Laut, und den hört man, solang die Schwingung reicht. Weil aber nichts unendlich lang schwingt, müssen Schwingungen erneuert weren, Worte und Ideen wiederholt werden, aus Skizzen müssen Bilder werden. So kann aus gegenseitiger Hilfe eine Beitraggsvielfalt für eine solidarische Gemneinschaft entstehen. Bereits bekannt und funktionierend sind Dienstleistungsflohmärkte, wo einer strick, der andre bringt das Licht zum Leuchten oder deckt das Dach, wenn es für einen zu teuer wird. In Alfred Döblins Roman Berlin-Alexanderplatz ist außerdem von Berliner Ringgesellschaften die Rede. Ursprünglich waren die als eine Art Familien-Sozialversicherung in klein-und mittelständischen Gaunereibetrieben gedacht. Wer geschnappt wurde, schwieg, bekam dafür aber die Unterstützung des Ringes, dem er angehörte: Also ganz ohne Organistation, Mitgliedschaft und Beiträgen gings auch bei den Gaunern nicht. Aber sie konnten sich aufeinander verlassen. Sogar die sonst nicht ganz unbedarfte Berliner Polizei konnte die Ringe nicht einfach mühelos knacken. Wer schwieg, der schwieg, und wußte, worauf er sich verlassen konnte.

Die Solidargemeinschaft müsste nicht schweigen, und es würde sie auch keiner etwas fragen, wenn sie mit dem Arbeitsamt eine dort als zulässig benannte und praktizierte Methode anwendet: Den Lohnkostenzuschuss. Wenn der eine ohne Arbeit den andern ohne Arbeit einstellt für ein Vierteljahr und dafür 100 Prozent der Lohnkosten vom Arbeitsamt bekommt, muss er seinerseits nur noch von einem weiteren Ringteilnehmer zu den gleichen Konditionen eingestellt werden. Wer gar nicht mehr arbeiten kann, macht die Dokumentation. So hätte jeder ein Auskommen und ein Einkommen, selbst wenn es keinen Reichtum verspricht. Vereine, Künstler, Handwerker, Köche, Reinigungskräfte sowie Minijobber und deren Angestellte hätten was davon. Und tönt im Ansatz der erste Laut, erschallt eine Symphonie schon bald.

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